© Marc Trautmann

Rechtsprechung

 02.02.2017 - OLG Hamburg (Az. 7 U 94/15) verurteilt Funke Mediengruppe zur Zahlung von 60.000,00 Euro an Corinna Schumacher wegen der fortgesetzten Veröffentlichung von Fotos

Die Funke Mediengruppe hat in der Zeit zwischen dem 08.01.2014 und dem 15.03.2014 2014 neun Bilder von Corinna Schumacher gezeigt, auf denen zu sehen war, wie sie das Krankenhaus in Grenoble betrat in dem ihr Ehemann aufgrund eines schwerwiegenden Skiunfalls  intensivmedizinisch versorgt werden musste. Die Veröffentlichung der Fotos war rechtswidrig, da jedenfalls berechtigte Interessen der Klägerin gem. § 23 Abs. II KUG einer Veröffentlichung entgegenstanden. Obwohl die Funke Mediengruppe bereits wenige Tage nach der ersten Veröffentlichung abgemahnt wurde und insofern Kenntnis davon hatte, dass ihre Veröffentlichungspraxis rechtlich bedenklich gewesen ist, hat sie in der Folgezeit weitere Fotos veröffentlicht. Hiervon hat sie auch nach Zustellung mehrerer einstweiliger Verfügungen nicht abgelassen, die dokumentierten, dass auch ein Gericht von der Rechtswidrigkeit der Verbreitung der Fotos ausging. In diesem Verhalten sah das Landgericht und nun auch das OLG Hamburg die Voraussetzungen, „unter denen wegen hartnäckiger und schwer wiegender Verletzung des Rechts am eigenen Bild die Zahlung einer Geldentschädigung angezeigt ist“. Bei der Bemessung der Höhe der Geldentschädigung hat das OLG Hamburg hervorgehoben, die Verletzung des Rechts am eigenen Bild „um des eigenen wirtschaftlichen Vorteils willen“ erfolgt sei und ein erheblicher Verbreitungsgrad erreicht wurde. Die Revision wurde nicht zugelassen.

 

 02.02.2017 - DAMM Rechtsanwälte gehen erfolgreich gegen die Veröffentlichung eines Fotos in der Boulevardpresse vor, welches einem privaten Facebook Profil entnommen wurde und setzen Schadensersatzansprüche gerichtlich durch

Der Kläger ist Sportler, der zusammen mit einem Bekannten eine Radtour unternommen hat. Ein hierbei entstandenes Foto von beiden hat der Bekannte auf seinem nicht besonders gesicherten Facebook-Account gepostet. Dieses Foto hat die Illustrierte Freizeit Exklusiv zur Illustrierung eines Beitrages verwendet. Nach Abmahnung hat der Verlag die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben und sich im Weiteren allerdings geweigert, Schadensersatz in Höhe der Anwaltskosten zu erstatten da von einer konkludenten Einwilligung ausgegangen werden durfte. Zu Unrecht, wie das AG Frankfurt unter dem Az. 32 C 2708/16 (22) nun entschieden hat. Die Reichweite der konkludent erteilten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Fotos in ein soziales Netzwerk ist auf das konkrete Medium (hier also Facebook) beschränkt. Zur Begründung führte es aus, „dass immer nur eine ganz bestimmte Gruppe von Personen berechtigt sein soll das Foto in Augenschein nehmen zu dürfen. Das sind regelmäßig nur die Freunde des Inhabers des Accounts und noch allenfalls die Nutzer des entsprechenden Mediums.“ Da auch ein zeitgeschichtliches Ereignis nicht angenommen werden konnte, wurde der Verlag zur Zahlung der Rechtsanwaltsgebühren antragsgemäß verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

 17.01.2017 - OLG Hamburg - Az.: 7 U 32/15 verurteilt Funke Mediengruppe zu 2 x 30.000,00 Euro (60.000,00 Euro) Geldentschädigung wegen unwahrer Behauptung auf der Titelseite über Umstände der höchstpersönlichen Lebensplannung

In der „die aktuelle"  hat die Beklagte ganzseitig auf Seite 1 ein Foto von Michael und Corinna Schumacher abgedruckt und ohne einen nachvollziehbaren redaktionellen Anlass zu haben das Gerücht verbreitet, die beiden Kläger hätten "vor der Trennung“ gestanden. Hierbei nahm die aktuelle Bezug auf einen anonymen Facebookpost. Das Gericht hat zutreffend festgestellt, dass die Verbreitung eines Gerüchts über höchstpersönliche Lebensumstände der beiden Kläger eine schwerwiegende Persönlichkeistrechtsverletzung darstelle. Dessen ungeachtet habe sich die Beklagte von dem anonymen Gerücht nicht distanziert. Ausreichend sei es nicht, das Gerücht u.a. als "gemein" und "fies" zu bezeichnen. Daneben sei das erhebliche Verschulden der Beklagten zu berücksichtigen, die sich ohne dies zu hintefragen, lediglich auf eine anonyme Quelle eines Facebooknutzers gestützt. Das Verschulden der Beklagten rechtfertige ebbenfalls die hohe Geldentschädigung von insgesamt 60.000,00 Euro.

 

 17.11.2016 - DAMM Rechtsanwälte setzt Verbot von Äußerungen über das Körpergewicht von Michael Schumacher durch

Die Äußerungen, so das Landgericht Frankfurt, verletze die Privatsphäre des Klägers  der es nach Abwägung mit dem öffentlichen Informationsinteresse nicht hinzunehmen habe, dass über sein Gewicht spekuliert werde. Hierbei hat das LG Frankfurt zutreffend hervorgehoben, dass sich die Familie Schumacher nicht zum Gesundheitszustand des Klägers äußert und demnach auch keine Selbstöffnung erfolgt sei. Der Auffassung der Beklagten, sie habe lediglich ausländische Medien zitiert und sich diese nicht zu eigen gemacht, folgt das Gericht nicht. Ein Zu-eigen-Machen bedürfe nicht einer ausdrücklichen Billigung der fremden Äußerung, dies könne auch „zwischen den Zeilen“ erfolgen. Bei Printmedien sei dies bereits der Fall, wenn eine Angabe der Quelle fehle. Die Berichterstattung bezieht sich auf „englische, französische und italienische Medien“, sodass ein Zu-eigen-Machen aufgrund fehlender Quellenangabe vorliege.Der Klambt Verlag hat keine Berufung eingelegt.

 

 25.09.2016 - DAMM Rechtsanälte setzt 60.000,00 Euro Geldentschädigung wegen Fotoveröffentlichung für Corinna Schumacher durch

Das Landgericht Hamburg - Az. 324 O 161/15 - hat in einem vielbeachteten Verfahren, die Funke Mediengruppe in I. Instanz zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe 60.000,00 Euro wegen der permanenten Veröffentlichung von Fotos der Klägerin verurteilt. Die Funke Mediengruppe hatte in der Zeit vom 03.01.2014 bis 30.07.2014 sowohl in der "Frau im Spiegel" wie auch in der "die aktuelle" immer wieder Fotos von Corinna Schumacher veröffentlicht, die sie auf dem Weg ins Krankenhaus zeigten. Das Landgericht ist in dieser Entscheidung der Auffassung von Damm Rechtsanwälte gefolgt, wonach die wiederholte Veröffentlichung der Bilder, die die Klägerin beim Besuch ihres Ehemannes vor dem Krankenhaus zeigen, eine besonders hartnäckige und hierdurch schwerwiegende Rechtsverletzung darstellt. Hierbei komme es nicht darauf an, ob der jeweils einzelnen Fotoveröffentlichung eine schwerwiegende Rechtsverletzung zu attestieren sei. Vielmehr erfülle die in der Hartnäckigkeit zum Ausdruck kommende Vorgehensweise das Merkmal der besonders schweren Rechtsverletzung. 

 

 08.06.2016 – DAMM Rechtsanwälte erwirken Richtigstellung auf Titelseite und 20.000 € Geldentschädigung

Das OLG Hamburg (Az.: 7 U 25/15) verurteilte den Burda Senator Verlag zur Zahlung von 20.000,00 Euro Geldentschädigung und verpflichtete den Verlag zudem zum Abdruck einer Richtigstellung auf der Titelseite der „Freizeit Revue“. Die Richtigstellung hat im Auszug folgeneden Wortlaut zu haben: "Auf der Titelseite der ‚Freizeit Revue‘ vom 30.07.2014 hatten wir in Bezug auf Michael Schumacher geschrieben ‚Sensationelle Therapie! Ein Hirnschrittmacher soll ihm wieder das Laufen beibringen‘. Dass Michael Schumacher ein Hirnschrittmacher eingesetzt werden soll, ist unzutreffend.

Das Oberlandesgericht folgt der Rechtsauffassung der ersten Instanz, es handele sich bei dem Beitrag um „einen massiven Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, da ihm eine futuristisch anmutende, als „sensationell“ bewertete Therapie unterstellt werde, die tatsächlich nicht beabsichtigt sei“. Das OLG Hamburg quittierte damit eine redaktionelle Erfindung, wonach dem ehemaligen Formel-1- Piloten angeblich ein Gehirnchip" eingepflanzt werden solle, der ihm Laufen beibringen werde.