Verzockt Teil I: Rechtsanwalt Damm setzt gegen Axel Springer 35.000.00 Euro Geldentschädigung wegen Sex Mobbing Vorwürfe durch

Unser Mandant ist Magistratsdirektor und Leiter einzelner Fachbereiche in der Stadtverwaltung einer hessischen Gemeinde, die von einer ehemaligen Mitarbeiterin ihrerseits u.a. auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 51.000,00 Euro mit der Begründung verklagt wurde, sie sei von unserem Mandanten auf das übelste sexuell gemobbt worden. Zum Beleg legte die ehemalige Mitarbeiterin im Arbeitsgerichtsprozess ein […]

Wettbewerbsrecht: Unterlassungsvereinbarungen können aus wichtigem Grund gekündigt werden

Der BGH hat kürzlich entschieden, – Az. I ZR 6/17, Urteil vom 14.02.2019 – dass Unterlassungsvereinbarungen aus wichtigem Grund, etwa, wenn nicht die Ahndung eines Wettbewerbsverstoßes im Vordergrund steht, gekündigt werden können. Der Sachverhalt im Überblick Im vorliegenden Fall geraten zwei Elektronikhändler in Streit, die vor allem Kopfhörer online und über Ladengeschäfte verkaufen. Zu den […]

Landgericht Frankfurt a. M. zur öffentlichen Zugänglichmachung über die Bild-URL im Lichte der Rechtsprechung des EuGHs

Unser Mandant, ein Berufsfotograf, hatte wegen der unbefugten Verwendung zweier professioneller Fotografien eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen ein Unternehmen erwirkt. Nach Abgabe der Unterlassungserklärung waren die Fotografien unseres Mandanten noch über die jeweilige Bild-URL aufrufbar, unter denen die Aufnahmen im Rahmen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung über die Webseite des Unternehmens abgespeichert worden waren. Nachdem das Unternehmen […]

ZDF verletzt Opferrechte. Rechtsanwalt Damm setzt sich vor dem Landgericht Frankfurt erfolgreich für das Opfer einer schweren Straftat ein.

Unsere Mandantin war vor mehr als 30 Jahren Opfer einer Entführung. Nach Zahlung eines Lösegeldes ist sie von den Entführern nach mehreren Monaten Gefangenschaft freigelassen worden. Die Entführer wurden nie gefasst. Das Verbrechen erregte bundesweit große mediale Aufmerksamkeit. Es erfolgten öffentliche Fahndungsaufrufe, in der auch Kinderfotos unserer Mandantin veröffentlicht wurden. Die Familie unserer Mandantin wandte […]

Nachweis eines Lizenzschadens bei Übernahme eines urheberrechtlich geschützten Werkes

Das OLG Frankfurt am Main hat unter dem Az.: 11 U 88/17 über eine Schadensersatzforderung zu entscheiden gehabt, bei dem ein Ingenieurbüro für die Nutzung eines Onlinestadtplans keine Lizenzgebühren zahlte. Dabei setzte das OLG bestimmte Anforderungen an den Nachweis des Lizenzschadens, die sich mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte decken. Der Sachverhalt im Überblick Ein Ingenieurbüro […]

Landgericht Frankfurt: Die Berichterstattung über den Besuch eines kirchlichen Würdenträgers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den räumlich und thematisch gefassten Bereich der Privatsphäre dar.

Die Illustrierte „die zwei“ berichtete Ende Dezember 2018 über den Besuch eines hohen katholischen Würdenträgers im Hause unseres Mandanten. Im Rahmen der Berichterstattung wurden insgesamt fünf Äußerungen u.a. dazu gemacht, wie die Begegnung des Würdenträgers mit unserem Mandanten verlaufen ist und in welcher Weise kommuniziert wurde. Die streitgegenständlichen Äußerungen sind teilweise Zitate des Würdenträgers in […]

Landgericht Frankfurt: Die Berichterstattung über den Besuch eines kirchlichen Würdenträgers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den räumlich und thematisch gefassten Bereich der Privatsphäre dar.

    Die Illustrierte „die zwei“ berichtete Ende Dezember 2018 über den Besuch eines hohen katholischen Würdenträgers im Hause unseres Mandanten. Im Rahmen der Berichterstattung wurden insgesamt fünf Äußerungen u.a. dazu gemacht, wie die Begegnung des Würdenträgers mit unserem Mandanten verlaufen ist und in welcher Weise kommuniziert wurde. Die streitgegenständlichen Äußerungen sind teilweise Zitate des […]

Keine Bilder von Michael und Corinna Schumacher! BUNTE unterliegt vor dem LG Frankfurt.

Unsere Mandanten Michael und Corinna Schumacher wenden sich gegen die Veröffentlichung ihrer Bildnisse im Zusammenhang mit einer Berichterstattung in dem Peoplemagazin „BUNTE“. Im Heft Nr. 16 vom 12.04.2018 wird u.a. über das eheliche Zerwürfnis zwischen Ralf und Cora Schumacher sowie über das Verhältnis von Ralf Schumacher und Michel Schumacher zu ihrem Vater Rolf Schumacher. Es […]

Nichts geht mehr im Online-Marketing? Cookies & Co. nach der DSGVO

Für die aktuelle Kommunikation & Recht 11/2018 haben wir einen Aufsatz über die rechtlichen Stolpersteine rund um das Thema Online-Marketing nach Wirksamwerden der DSGVO veröffentlicht. Darin geht es um die Zulässigkeit von Cookies und Remarketing-Funktionen, Datenschutzhinweise in Kontaktformularen, das Betreiben von Fanseiten in Sozialen Medien und aktuelle Entscheidungen zur E-Mail-Werbung. Unser Ergebnis: Die DSGVO hat […]

Öffentliche Zugänglichmachung von Fotos – Besprechungsaufsatz in der K&R 10/2018

Verletzt man das Urheberrecht, wenn man ein im Internet frei zugängliches Bild vervielfältigt und auf der eigenen Website veröffentlicht? Vor etwa 10 Jahren hätte jeder diese Frage mit einem klaren „Ja“ beantwortet. Doch nach einer langen Reihe von höchstrichterlicher Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fällt die Antwort keineswegs mehr so einfach aus. Daher verwundert es kaum, […]