OLG Hamburg: Keine Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände nach § 927 ZPO vor Rechtskraft. Wie richtig die Entscheidung ist: BGH lässt die Revision aufgrund unserer Nichtzulassungsbeschwerde nämlich zu.

 

Unser Mandant hat sich bei einem Skiunfall schwere Kopfverletzungen zugezogen. Seit dieser Zeit spekuliert u.a. auch der Burda Senator Verlag über den Gesundheitszustand unseres Mandanten. In der Ausgabe Nr. 25 vom 15.06.2016 geht er u.a. der Frage nach, „Fährt er schon wieder Auto?“ Ferner behauptet er in Bezug auf unseren Mandanten, dass dieser „auf seinem Anwesen Ausflüge in einem Auto unternimmt, das von einem Chauffeur gelenkt wird“. U.a. wegen dieser Behauptungen haben wir eine einstweilige Verfügung erwirkt. Im anschließenden Hauptsacheverfahren hat das Oberlandesgericht Hamburg das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Klage zurückgewiesen. Die Frage nämlich, ob unser Mandant im Park mit dem Auto fahre, stelle, so das OLG Hamburg, „das Aufwerfen einer allgemein gehaltenen Frage“ dar. Die Behauptung, unser Mandant würde auf seinem Anwesen Ausflüge in einem Auto unternehmen, sei „eine allgemein gehaltene Information“ und nicht zu beanstanden. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, da hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt wurde.

Dessen ungeachtet hat der Burda Verlag unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Kammergerichts (KG Urt. v. 26.11.2020 Az.: 6 U 136/19 = AfP 1/2021 S. 49 f), bereits wenige Tage nach der Entscheidung des OLG Hamburg die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände gemäß § 927 ZPO beantragt. Zur Begründung wurde sinngemäß vorgetragen, die Nichtzulassungsbeschwerde habe ohnehin keine Aussicht auf Erfolg, weswegen die Verfügung auch dann schon aufgehoben werden müsse, wenn noch keine Rechtskraft eingetreten sei. Dem war nicht zu folgen.

Zwar ist unbestritten, dass die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände u.a. dann beantragt werden kann, wenn die Hauptsacheklage rechtskräftig abgewiesen wurde. Es wird zudem die Auffassung vertreten, die Aufhebung könne auch dann beantragt werden, wenn ein Rechtsmittel „offenkundig aussichtslos“ sei, wovon beispielsweise bei Verfristung auszugehen ist (vgl. OLG Düsseldorf v. 20.06.2007 -12 O 175/07). Vorliegend jedoch war die Rechtskraft des Senatsurteiles nicht eingetreten und die Hauptsacheklage eben noch nicht rechtskräftig abgewiesen. Eine andere Entscheidung ist auch nicht deswegen veranlasst, weil die Antragsgegnerin der Nichtzulassungsbeschwerde unseres Mandanten verständlicher Weise keine überwiegenden Erfolgsaussichten beimisst. Dies führt indes nicht zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung, zumal es unter Berücksichtigung der Selbstständigkeit von Eil- und Hauptsacheverfahren dem Zweck des Eilrechtsschutzes zuwider liefe, wenn die Aufhebung der Verfügung bereits aufgrund eines nicht rechtskräftigen Hauptsache-Titels möglich wäre. Das HansOLG beurteilt dies ebenso und hat in seinem entsprechenden Hinweisbeschluss ausgeführt:

 „Solange noch nicht endgültig über das Bestehen oder Nichtbestehen der Ansprüche des Berufungsbeklagten entschieden worden ist, sind noch keine anderen Umstände eingetreten, die die Aufhebung der einstweiligen Verfügung rechtfertigen könnten. Gerade weil es bei den hier streitigen Ansprüchen um solche geht, bei denen jeweils verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen sind, kann […] eine hinreichend sichere Prognose über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht getroffen werden“.(HansOLG v. 20.10.2020,  7 U 69/17)

Die Aufhebungsklage hat es unter Bezugnahme auf seine Ausführungen im Hinweisbeschluss abgewiesen und ergänzend darauf ausgeführt, dass die Entscheidung des KG Berlin, die der BURDA Verlag im Nachgang zu dieser hier besprochenen Entscheidung in der AfP 1/2021 S. 49 f zur Veröffentlichung gebracht hat, keine andere Beurteilung rechtfertige:

„Selbst wenn man den rechtlichen Erwägungen des Kammergerichts […] folgen wollte, käme man hier zu einem anderen Ergebnis; denn die Sachlage ist hier anders als in dem Fall, der dem genannten Urteil zu Grunde liegt. Das Kammergericht hat den Widerstand des dortigen Aufhebungsbeklagten […] deshalb als unbegründet angesehen, weil er gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Berufungsgerichts im Hauptsacheverfahren keine Beschwerde eingelegt hat und das Aufhebungsverfahren erst für erledigt erklärt hat, als die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde abgelaufen war“ (HansOLG v. 08.01.2021 – 7 W 71/20)

Zu den Kosten:

Der Streitwert des Aufhebungsverfahrens wurde entsprechend des Wertes des Verfügungsverfahrens festgesetzt. Eine Streitwertbeschwerde hatte keinen Erfolg.

Nachtrag:

Entgegen der Einschätzung von BURDA hatte die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg. Der BGH hat die Revision mit Beschluss vom 09.03.2021 zugelassen.

Keine Wegbeschreibung bei Google Maps! DAMM I Rechtsanwälte setzt Anspruch auf Auslistung gem. § 17 DS-GVO gegen Google durch

Google hält neben dem bekannten Suchmaschinendienst auch den Online-Kartendienst „Google Maps“ (www.google.de/maps) bereit, der die Erdoberfläche in einer Karten- oder Satellitenansicht verbildlicht, Routenplanungen ermöglicht und Standorte markiert. Unsere Mandanten mussten feststellen, dass bei einer auf die Insel Mallorca bezogenen Eingabe u.a. des Suchbegriffs „Name unseres Mandanten“, in dem unter ww.google.de/maps abrufbaren Online-Kartendienst, neben der konkreten Adresse des Ferienhauses unseres Mandanten auch gleichsam ein passender Kartenausschnitt nebst passabler Wegbeschreibung angezeigt wurde.

Die durch Google Maps erfolgte Bekanntgabe der Adresse unseres Mandanten sowie der Wegbeschreibung stellte eine unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten i.S. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO dar, war ohne entsprechende Erlaubnis rechtswidrig und begründet einen Anspruch auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 lit. d DS-GVO (vgl. EuGH NJW 2019, 3499 – Google/CNIL).

Zur Erläuterung: Nach Art. 17 Abs. 1 lit. d DS-GVO steht jedem das Recht zu, von dem verantwortlichen Datenverarbeiter und somit auch von Google zu verlangen, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.

Diese Voraussetzungen waren vorliegend erfüllt. Nach der Feststellung, dass unsere Mandanten in die streitgegenständliche Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten selbstverständlich nicht eingewilligt haben, war im Rahmen der gebotenen Abwägung, das Recht unserer Mandanten auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten gem. Art. 8 GRCh sowie ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem. Art. 7 GRCh und Art. 8 EMRK mit dem Interesse, die Adresse unseres Mandanten gegenüber der Öffentlichkeit bekannt zu geben und dieser auch eine Wegbeschreibung zum Haus unserer Mandanten bereitzustellen, abzuwägen. Da vorliegend nicht festzustellen war, dass die Verwendung der personenbezogenen Daten etwa zur Wahrung der berechtigten Interessen von Google erforderlich war, wovon in dieser Konstellation nahezu regelmäßig auszugehen ist, überwogen die Interessen an der Beachtung ihrer Grundfreiheiten und war die Bekanntgabe der Adresse und der Wegbeschreibung rechtswidrig.

Aus dem insoweit rechtswidrigen Verhalten folgt nicht allein das Recht auf Löschung, sondern auch ein Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung personenbezogener Daten auch für die Zukunft. Die Unterlassung der Verarbeitung in der Zukunft ist als Teil der Löschung i.S.d. Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zu verstehen (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 28.06.2019 – 03 O 315/17).

Unter Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (war Google hinsichtlich der geografischen Reichweite der Maßnahmen nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO verpflichtet, die Auslistung in allen mitgliedsstaatlichen Versionen der entsprechenden Suchmaschine vorzunehmen. Eine Begrenzung auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt nicht. Der Eintrag wurde nunmehr entfernt.

 

DAMM I Rechtsanwälte lässt Berichterstattung über angebliche Verlobung verbieten. LG Köln: Verlobung ist privat.

Unsere Mandantin ist eine bekannte Sportlerin, die auf Facebook ein eigenes Profil unterhält und dort in ihrem „Status“ vermerkt hat, liiert zu sein, was unstreitig der Wahrheit entspricht und auch von Dritten bereits öffentlich bestätigt wurden.

Die Bauer Xcell Media Deutschland KG (Bauer Xcell) betreibt unter ww.intouch.wunderweib.de ein Onlinemagazin. Dort hat Bauer Xcell zwei Beiträge veröffentlicht und darin – im wording unterschiedlich – behauptet, unserer Mandantin sei mit ihrem Freund verlobt. Unter Bezugnahme auf diese Behauptung wurde in den Beiträgen u.a. darüber spekuliert, ob bald Traumhochzeit gehalten werde, sich unsere Mandantin und ihr Freund das Jawort geben werden und auch darüber, dass die Hochzeit am 01.08.2021 stattfinden könne.

Diese Berichterstattung verletzt die Privatsphäre unserer Mandantin (und natürlich auch die ihres namentlich genannten Freundes) und ist rechtswidrig.

Zur Privatsphäre gehören solche Lebensumstände des Einzelnen, zu denen andere nur Zugang haben, soweit ihnen dieser Zugang explizit gestattet wird. Das sind solche Darstellungen, die wegen ihres Informationsinhaltes typischerweise als „privat“ eingestuft werden. Was den Medien im Eifer des Gefechts mitunter aus dem Blick gerät: Die Privatsphäre gewährt dem Einzelnen die Möglichkeit, private Lebensumstände aus einer wie auch immer gearteten kommentierenden und/oder redaktionellen Beobachtung herauszuhalten und diese Lebensumstände in vertrauter Privatheit ausschließlich mit den Personen zu teilen, denen der Einzelne bewusst und selbstbestimmt Zugang zu diesen Lebensumständen gewährt. Dieser Schutz stellt eine Grundfeste des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.

Fehlte es hier an einem Schutz vor Kenntniserlangung anderer, wären die Auseinandersetzungen mit sich selbst, die unbefangene Kommunikation unter Nahestehenden […] beeinträchtigt oder unmöglich […]“. (BGH VI ZR 26/11 – Juris Rz. 10)

Die Mitteilung, sich zu verloben bzw. verlobt zu haben, die typischerweise zunächst gegenüber dem engsten Familien- und Freundeskreis erfolgt, ist als Ausdruck einer privaten, lebenswegweisenden Planung eines gemeinsamen partnerschaftlichen Miteinanders, zweifellos der Privatsphäre zugeordnet. Sie ist ein wechselseitiges Heiratsversprechen und damit privater Schlüsselmoment einer Partnerschaft. Die Verlobung erfolgt typischerweise in einem Augenblick, geprägt von hoher emotionaler Privatheit und Spannung und gehört damit sogar dem inneren Kernbestand der Privatsphäre zu.

Dies beurteilt auch das LG Köln so. Es hat die Auffassung verworfen, die Berichterstattung über eine (angebliche) Verlobung, sei wie die Mitteilung über eine Heirat, der Sozialsphäre zugeordnet, woraus sich zu Lasten der Betroffenen eine nur geringerer Schutzintensität ergeben würde.

„Zwar betrifft die Mitteilung, dass eine Person verheiratet ist, lediglich die Sozialsphäre. […] Neben einem Treuebekenntnis der Ehegatten bewirkt die Eheschließung die Erlangung bestimmter Rechtspositionen in der sozialen Gemeinschaft und wird durch einen staatlichen Akt mit Außenwirkung vollzogen. Vorliegend wird jedoch die der Eheschließung vorausgehende Verlobung thematisiert, die nicht durch einen staatlichen Akt mit Außenwirkung vollzogen wird“.

Den Einwand der Selbstöffnung, die durch die Anmerkung auf Facebook, liiert zu sein,  erfolgt sein soll, hat das LG Köln zutreffend verworfen. Die bekannte Tatsache, dass unsere Mandantin in einer Beziehung lebt, könne nicht die Berichterstattung über eine (angebliche) Verlobung rechtfertigen. (LG Köln 28 O 62/21 n.rkr.)

DAMM I Rechtsanwälte lässt der FREIZEITWOCHE u.a. die Veröffentlichung eines Luftbildes vom Feriendomizil unserer Mandantin verbieten.

Unsere Mandantin bewohnt in der Ferienzeit mitunter ein großes Anwesen auf Mallorca. Die FREIZEITWOCHE berichtet über diesen Umstand und illustriert den Beitrag mit einem Luftbild von dem Anwesen. Die Aufnahme, die eine vom öffentlichen Straßenraum aus nicht zu generierende Ansicht dokumentiert, gibt Einblick auf die umfriedete Wohn- und Außenanlage des Anwesens unserer Mandantin. Die Veröffentlichung des Bildes war rechtswidrig.

Die Veröffentlichung der Luftbildaufnahme stellt einen Eingriff in den räumlich geprägten Schutzbereich der Privatsphäre unserer Mandantin dar. Hierunter ist ein Ort zu verstehen , der dem Einzelnen Schutz vor öffentlicher Wahrnehmung gewährt und der es ihm möglich macht, sich frei von öffentlicher Beobachtung und frei von einer erzwungenen Selbstkontrolle bewegen und aufhalten zu können. Der Eingriff in diesen Schutzbereich war auch rechtswidrig. Hierbei kommt der Erwägung Bedeutung zu, dass die Veröffentlichung der Luftbildaufnahmen gleichsam einen Eingriff in das Grundrecht aus Art 13 GG darstellt, das darauf abzielt, dem Einzelnen im Interesse seiner Menschenwürde und im Interesse seiner freien Entfaltung einen elementaren privaten Lebensraum zu gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt:

„Schutzgut ist die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet. Art 13 Abs. 1 GG  gewährleistet das Recht, in diesen Räumen in Ruhe gelassen zu werden […] . Er verbürgt dem Einzelnen mit Blick auf die Menschenwürde sowie im Interesse der Entfaltung der Persönlichkeit einen elementaren Lebensraum, in den nur unter den Voraussetzungen des Art 13 Abs. 2 und 3 GG eingegriffen werden darf“ (BVerfG 1 BvR 208/93 – Juris Rz. 34)

Und weiter:

„Dem Einzelnen soll das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gerade in seinen Wohnräumen gesichert sein“ (BVerfG 1BvR 2378/98 – Juris Rz. 123)

Das LG Köln ist der hiesigen Argumentation gefolgt und hat die Veröffentlichung des Luftbildes als rechtswidrigen Eingriff in den räumlich geprägten Schutzbereich der Privatsphäre eingeordnet und es der FREIZEITREVUE verboten, dieses Foto – in der Weise wie geschehen – erneut abzudrucken (LG Köln 28 O 430/20).

 

DAMM I Rechtsanwälte geht für prominenten Frankfurter Gastronom erfolgreich gegen BILD wegen vorverurteilender Berichterstattung vor.

Unser Mandant ist ein erfolgreicher Gastronom in Frankfurt, der seit Jahren angesagte Gastronomieprojekte in den besten Lagen der Frankfurter City realisiert. Mit der Vermieterin eines seiner Objekte befindet sich unser Mandant in einer Auseinandersetzung. Darin geht es u.a. um die Frage, ob unser Mandant der Vermieterin Miete schulde. Dessen ungeachtet hat die BILD in Bezug auf unseren Mandanten behauptet: „Seit einem Jahr Mietrückstände Promi-Wirt schuldet der […] 60.000 €“. Der Beitrag wurde zudem mit einem Bildnis unseres Mandanten illustriert.

Das Gericht hat die streitgegenständliche Darstellung „Seit einem Jahr Mietrückstände Promi-Wirt schuldet der […] 60.000 €“ im Kontext des gesamten Beitrages als unzulässige Verdachtsberichterstattung eingeordnet, zumal im Beitrag davon berichtet wird, dass unser Mandant der Vermieterin keine Miete gezahlt haben „soll“.

Für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung wird wesentlich gefordert, dass Medien einen qualitativ werthaltigen Mindestbestand an Beweistatsachen zusammen zu tragen müssen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit überhaupt erst einmal  „Öffentlichkeitswert“ verleihen (BGH NJW 1977,1288, 1289; BGH , NJW 1997, 1148, 1149). Die BILD hatte zwar mit dem Geschäftsführer der Vermieterin telefoniert, der die Darstellung auch bestätigt hatte. Ausreichend ist es allerdings ganz generell nicht, sich allein auf das Zeugnis eines angeblich Geschädigten zu stützen. Hierüber herrscht in der Rechtsprechung Einigkeit.

„Unabhängig davon lässt sich eine Verdachtsberichtserstattung über einen gravierenden Verstoß im Hinblick auf die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK nicht alleine auf die Aussage des jeweiligen Opfers stützen, sofern nicht weitere Beweistatsachen vorliegen, welche diese Aussage stützen“. (LG Köln v. 10.06.2014, Az. 28 O 563/14 Rz. 36)

Dies war vorliegend ganz besonders zu berücksichtigen, zumal sich die Vermieterin unseres Mandanten strafbewehrt dazu verpflichtet hat, nicht mehr gegenüber Dritten zu behaupten, „Ja er hat nur einmal Miete gezahlt. Den Rest ist der […] schuldig“.

Der Beitrag war zudem vorverurteilend, wovon regelmäßig auszugehen ist, wenn Medien darum bemüht sind, an der Stichhaltigkeit der Vorwürfe keine ernsthaften Zweifel aufkommen zu lassen. Dies ist vorliegend der Fall.

Das Landgericht hat in seiner Entscheidung im Ergebnis darauf abgestellt, dass die BILD ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist. Sie hat nämlich weder die Vermieterin noch unseren Mandanten jemals dazu befragt, aus welchem Grund unser Mandant keine Miete zahle. Der Leser wurde insofern auch nicht darüber aufgeklärt, dass und aus welchen Gründen unser Mandant die Auffassung vertritt, keine Miete zu schulden und diese Frage kontrovers beurteilt wird. Dies verstoße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, weswegen die Berichterstattung im streitgegenständlichen Umfange rechtswidrig sei. Aktenzeichen LG Frankfurt am Main, 2-03 O 571/19 n.rk.

 

OLG Hamburg: kein Anspruch auf Aufhebung einer eV trotz Abweisung der Hauptsacheklage

Der Pressesenat des OLG Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der interessanten Frage befasst, ob dem Antragsgegner ein Anspruch auf Aufhebung der gegen ihn erlassenen einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO) dann zustehe, wenn die Hauptsacheklage des Antragstellers in II. Instanz abgewiesen wurde, hiergegen jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers zum BGH anhängig ist.

1.)

Der Konstellation liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Wegen einer unzulässigen Berichterstattung erwirkte der durch uns vertretene Antragsteller vor dem LG Hamburg gegen die Antragsgegnerin eine einstweilige Verfügung. Die Antragsgegnerin erkannte die einstweilige Verfügung nicht als endgültige Regelung an, sodass der Antragsteller Klage zur Hauptsache erhob. Hierauf verurteilte das LG Hamburg die Antragsgegnerin antragsgemäß. Auf die Berufung der Antragsgegnerin hat das OLG Hamburg das Urteil abgeändert und die Klage teilweise abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Hiergegen hat der Antragsteller Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH erhoben. Eine Entscheidung des BGH steht noch aus. Das abweisende Hauptsacheurteil des OLG Hamburg ist daher nicht rechtskräftig (vgl. § 544 Abs. 7 ZPO).

Dessen ungeachtet hat die Antragsgegnerin Klage auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung gem. § 927 ZPO erhoben. Bei der – noch nicht rechtskräftigen – Abweisung der Hauptsacheklage handele es sich um einen veränderten Umstand i.S.v. § 927 ZPO. Der Arrestanspruch sei weggefallen, da mit einem Erfolg der gegen das Urteil des OLG eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde „nicht zu rechnen“ sei. Diese Prognoseentscheidung habe das OLG bereits getroffen, indem es zu Lasten des Antragstellers entschieden und zudem die Revision nicht zugelassen habe.

2.)

Das LG Hamburg ist dem nicht gefolgt und hat die Klage auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung abgewiesen und der Antragsgegnerin die Kosten des Aufhebungsverfahrens auferlegt. Zwar hat das Gericht zu Gunsten der Antragsgegnerin in Rechnung gestellt, dass der alleinige Umstand einer anhängigen Nichtzulassungsbeschwerde nicht zur Zurückweisung des Aufhebungsbegehrens führt. Umgekehrt begründe die Abweisung der Hauptsacheklage aber nicht die Aufhebung, weil es gerade „möglich erscheint“, dass der BGH der Nichtzulassungsbeschwerde stattgebe. Mit Blick auf dieses „Möglicherscheinen“ hat das LG Hamburg den Anspruch auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das Urteil (n.rk.) finden Sie hier.

Die hiergegen eingelegte Berufung hat das OLG Hamburg nun zurückgewiesen. Vorliegend seien noch keine veränderten Umstände i.S.v. § 927 ZPO eingetreten, da noch nicht endgültig über das Bestehen oder Nichtbestehen der Ansprüche des Antragstellers entschieden sei.

„Gerade weil vorliegend Ansprüche in Streit stehen, bei denen verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen seien, kann eine hinreichend sichere Prognose über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht getroffen werden.“

Die Positionierung der Hamburger Gerichte zu dieser Rechtsfrage ist zu begrüßen. Angesichts der für den Antragsteller einschneidenden Folge, nämlich des unwiederbringlichen Verlustes seiner Rechte aus der einstweiligen Verfügung, müssen strengere Anforderungen an das Bestehen „veränderter Umstände“ i.S.v. § 927 ZPO geknüpft werden. Richtigerweise darf bei vorzunehmenden Prognoseentscheidung nicht allein auf den Inhalt der Hauptsacheentscheidung der II. Instanz abgestellt werden. Zumal es in der Natur der Sache liegt, dass das Gericht der II. Instanz seine Entscheidung grundsätzlich für zutreffend und frei von inhaltlichen und prozessualen Mängeln erachtet. Dies allein rechtfertigt jedoch nicht die Mutmaßung, dass nicht mit einem Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde „zu rechnen“ sei.

Etwas anderes mag gelten, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig wäre (z.B. wegen Verfristung) oder höchstrichterliche Rechtsprechung (z.B. im Hinblick auf ein EuGH-Urteil) den Erfolgsaussichten entgegenstünde (in diese Richtung etwa OLG HH, Urteil v. 18.09.2003, Az. 3 U 17/03). Beides ist vorliegend jedoch nicht der Fall gewesen. Dem OLG Hamburg ist darin zu folgen, dass eine inhaltlich andere Beurteilung der hier in Streit stehenden Rechtsfragen durch den BGH nicht auszuschließen ist und dieser Umstand ausreicht, um den Bestand der einstweiligen Verfügung unangetastet zu lassen.

Die eingelegte Streitwertbeschwerde hat das OLG Hamburg ebenfalls zurückgewiesen. Der Streitwert des Aufhebungsverfahrens bemisst sich nach dem Wert des Unterlassungsverfahrens.

DAMM Rechtsanwälte berät kommunalen Spitzenverband zu presserechtlichem Auskunftsanspruch

Unser Mandant, ein kommunaler Spitzenverband, hat uns um Handlungsempfehlung zum Umgang mit einer Presseanfrage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gebeten, die an eines der Mitglieder unseres Mandanten adressiert war und folgenden Inhalt hatte:

„(…) wir recherchieren über die hessische Fleischwirtschaft. Angesichts der letztjährigen Diskussionen um (…) und der aktuellen Berichte über Hygienemängel in Schlachthöfen von Nachbarländern bedarf es keiner weiteren Ausführungen zu dem Umstand, dass diese Recherche in besonderem öffentlichem Interesse liegt. (…) In diesem Zusammenhang sind Erkenntnisse Ihrer Lebensmittelüberwachung über die Firma (…) seit 2015 von Interesse. Bitte geben Sie im Wege der Behördenpflicht nach § 3 Landespressegesetz Aufschluss über Ihre Erkenntnisse. (…)“

Dieses Ersuchen wirft die Frage auf, ob und unter Beachtung welcher gesetzlicher Grundlagen durch die Behörde Auskunft zu erteilen war. Hierzu sowie zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Allgemeinen einige Anmerkungen:

1.)

Der Auskunftsanspruch der Presse resultiert verfassungsrechtlich aus der Pressefreiheit gemäß Art. 5 GG, die, wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausführt, „für die freiheitliche Demokratie schlechthin konstitutiv ist“ und die gesamte Tätigkeit der Presse umfasst, von der Beschaffung der Informationen, über deren Aufbereitung, bis hin zur Archivierung (vgl. BVerfG NJW 2012, 754). Der in den Landespressegesetzen normierte Auskunftsanspruch (in Hessen: § 3 Abs. 1 LPG) steht daher nicht zur Disposition. Insoweit wird von einem „Mindeststandart an Informationsansprüchen“ gesprochen, der den Medien zugestanden werden muss und der die Behörden verpflichtet, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen (vgl. zuletzt VGH Kassel, NVwZ-RR 2020, 445).

Daneben wird der Auskunftsanspruch aus den Landespressegesetzen zusätzlich durch selbständige, nicht pressespezifische Normen ergänzt. Diese, nicht pressespezifischen Normen eröffnen jedermann die Möglichkeit, von Behörden Auskünfte in bestimmten Bereichen zu fordern. Hierzu gehört u.a. das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes aus dem Jahre 2007 (VIG), das u.a. auf Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (kurz „LFGB“) Anwendung findet (vgl. § 1 VIG) und deshalb bei Presseanfragen für den Bereich der Lebensmittelüberwachung – wie hier – in den Blick zu nehmen ist. Nach dem VIG soll es allen Verbrauchern („Jedermann“) möglich sein, von den jeweils zuständigen Behörden Informationen über bestimmte Produkte der Lebensmittelindustrie zu erfragen. Auf diese Weise ist es jedermann grundsätzlich möglich, Informationen über deren Beschaffenheit, den Herstellungsbedingungen, deren Zusammensetzung oder darüber zu erhalten, ob Untersuchungsergebnisse vorliegen und zu welchen Ergebnissen diese Untersuchungen gelangt sind. Diese Regelungen stehen selbständig neben den Landespressegesetzen, ohne dass sich aus ihnen Einschränkungen der dort geregelten Auskunftsansprüche ableiten ließen. Im Gegenteil. Soweit diese Gesetze Ansprüche begründen, die über diejenigen nach den Landesprozesspressegesetzen hinausgehen, können sich auch die Medien auf sie berufen (vgl. OVG Münster AfP 2004, 475 und OVG Münster AfP 2010, 302).

2.)

Ist nach den vorstehenden Grundsätzen der presserechtliche Auskunftsanspruch von einem weiten Verständnis geprägt, so ist auch dieser Anspruch bestimmten Schranken unterworfen. Kollidiert danach ein bestehender Auskunftsanspruch mit Rechten Dritter, so sind im Wege der praktischen Konkordanz die betroffenen Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen. Im Rahmen dieser Abwägung sind das jeweils konkret infrage stehende Informationsinteresse der Öffentlichkeit einerseits und das Gewicht derjenigen schutzwürdigen privaten Belange zu beachten, die der Auskunftserteilung ganz oder teilweise entgegenstehen können. Im Hessischen Landespressegesetz ist diese Systematik in § 3 Abs. 1 Nr. 2 normiert.

3.)

Bezogen auf die vorliegende Presseanfrage waren hierbei u.a. folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Auf Seiten der Lebensmittelindustrie waren die schutzwürdigen Betriebs-/ und Geschäftsgeheimnisse sowie das Recht des jeweils betroffenen Unternehmens auf dessen sozialen Geltungsanspruch (Unternehmenspersönlichkeitsrecht) in die Abwägung zu stellen.

Hingegen war zu Gunsten des öffentlichen Informationsinteresses insbesondere zu berücksichtigen, dass das Thema Hygienemängel und Lebensmittelsicherheit in Fleischbetrieben von nachhaltiger und überragender Bedeutung ist. Dies spiegelt sich u.a. darin wider, dass die Lebensmittelüberwachung in dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG) eine gesetzliche Regelung erfahren hat, mit der das Ziel verfolgt wird, den Verbraucher mit Blick auf den Warenverkehr u.a. mit Lebensmitteln, Kosmetika und Futtermitten vor Gesundheitsgefahren sowie Irreführung und Täuschung zu schützen und dessen oberstes Gebot die Lebensmittelsicherheit darstellt. Vor diesem Hintergrund konnte ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass an diesem Thema ein großes öffentliches Informationsinteresse besteht und Fragen zu den Ergebnissen der Lebensmittelüberwachung in einzelnen Betrieben sowie dazu, ob und in welchem Umfange es ggf. sogar zu Beanstandungen gekommen ist, von hohem öffentlichen Informationsinteresse getragen sind.

In diesem Zusammenhang war ferner zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) die Wertung getroffen hat, dass auch unterhalb der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung bei „festgestellten nicht zulässigen Abweichungen von Anforderungen u.a. des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ein besonderes, legitimes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit an der Bekanntgabe derartiger Erkenntnisse besteht und dementsprechend auch „Jedermann“ Anspruch auf freien Zugang zu diesen Informationen hat. Diese Wertung muss auch bei der Abwägung im Rahmen des presserechtlichen Auskunftsanspruches berücksichtigt werden, wenn – wie hier – Informationen betreffend Erkenntnisse der Lebensmittelüberwachung begehrt werden. 

Schließlich war zu berücksichtigen, dass gerade Wirtschaftsunternehmen es in besonderem Maße hinzunehmen haben, dass die Öffentlichkeit über etwaige Missstände informiert wird. Hiermit wäre es nicht vereinbar, den Auskunftsanspruch unter Hinweis auf etwaige Ungereimtheiten zu versagen. Dies gilt gerade für den Bereich der Lebensmittelhygiene. Hiermit korrespondiert, dass der Gesetzgeber in § 40 Abs. 1 a LFGB eine Regelung geschaffen hat, wonach die Behörde bei hinreichendem Verdacht von lebensmittel- und futtermittelrechtlichen Missständen in Betrieben verpflichtet ist, die Öffentlichkeit unter Nennung des Betriebes zu informieren. Die Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG schützen ein am Markt tätiges Unternehmen, das sich der Kommunikation und damit auch der Kritik der Qualität seiner Produkte oder eines Verhaltens aussetzt, nicht vor diesbezüglichen „Imageschäden“ und dadurch bedingten Umsatzeinbußen. Insbesondere Art. 12 GG vermittelt kein Recht des Unternehmens, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie es gesehen werden möchte oder wie es sich und seine Produkte selber sieht.

Im Ergebnis war festzustellen, dass der Auskunftsanspruch auch unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefährdung zugesprochen wird und die Rechtsprechung – insbesondere im Bereich der Lebensmittelhygiene – insgesamt durch den Aspekt eines überragenden Verbraucherschutzes geprägt ist.

4.)

Auf welche Art und Weise die Auskunft erteilt wird, liegt im Ermessen der Behörde. Ein Anspruch auf Akteneinsicht bestand vorliegend nicht. Grundsätzlich ist die Zusammenstellung von Einzelinformationen ausreichend. Die Auskunft muss mit Blick auf das konkrete Auskunftsverlangen vollständig erteilt werden und der Wahrheit entsprechen, wovon auszugehen ist, wenn die wesentlichen Fakten vollständig mitgeteilt werden. In welchem Maß die Auskunft „erschöpfend“ zu sein hat, richtet sich jeweils nach den konkreten Umständen.

Allerdings sind im Falle noch nicht bestandskräftiger bzw. nicht rechtskräftig abgeschlossener (Verwaltungs-)Verfahren wegen etwaiger lebensmittelrechtlicher Verstöße die besonderen Sorgfaltsstandards der Verdachtsberichterstattung einzuhalten. Im Rahmen der Auskunft ist daher auf eine ausgewogene Darstellung etwaiger Vorwürfe zu achten (Stichwort: keine Vorverurteilung). Es muss u.a. darauf hingewiesen werden, wenn etwaige Verfahren noch nicht rechtskräftig sind und wie der aktuelle Verfahrensstand ist. Dabei ist auch darüber zu informieren, wenn das betroffene Unternehmen die etwaigen Vorwürfe bestreitet.

DAMM Rechtsanwälte lässt Facebook die Verbreitung eines privaten Fahndungsaufrufes verbieten

Von unserem Mandanten wurde auf Facebook ein gegen seinen Willen angefertigtes Foto veröffentlicht, das ihn in Begleitung seines Hundes in einer Frankfurter Stadtbahn zeigt. Dieses Foto versah der Nutzer mit dem nachstehend wiedergegebenen Kommentar, worin unserem Mandanten unterstellt wird, unter Alkohol- und Drogeneinfluss seinen Hund mehrfach in der Öffentlichkeit getreten zu haben:

„(Wer kennt diesen Typen) Er hat seinen Hund dauernd vor die Nase getreten. Scheint Drogen und Alkohol genommen zu haben. Schleift seinen Hund permanent hinter sich her. Ihm gehört das Tier abgenommen. Gesichtet zuletzt […]. Beitrag darf gerne geteilt werden.“

Der im Bemühen verfasste Beitrag, unseren Mandanten öffentlich wegen eines angeblichen, gravierenden Fehlverhaltens anzuprangern, ihn zu identifizieren („Wer kennt diesen Typen“, „Beitrag darf gerne geteilt werden“) und den aus Sicht des Verfassers erforderlichen Konsequenzen zuzuführen („Ihm gehört das Tier abgenommen“), wurde innerhalb weniger Tage 20.000 Mal geteilt. Die so bezweckte und eingetretene Pranger- und Stigmatisierungswirkung hat sich zudem dadurch realisiert, dass eine Vielzahl von Nutzern den ihrerseits geteilten Beitrag wiederum mit eigenen, teils beleidigenden sowie solchen Kommentaren versehen hat, die zu körperlicher Gewalt gegen unseren Mandanten aufrufen.

Der Beitrag war rechtswidrig. Zum einen, weil die vom Nutzer erhobenen Vorwürfe nicht ansatzweise der Wahrheit entsprachen. Zum anderen vor allem deshalb, als der Beitrag unabhängig von dessen Wahrheitsgehalt nicht den rechtlichen Anforderungen genügte, welche an die Veröffentlichung derartiger „Fahndungsaufrufe“ gestellt werden. Hiernach ist mindestens erforderlich, dass eine Straftat von erheblichem Gewicht im Raum steht und ferner, dass der „Aufruf“ den Betroffenen nicht in anprangernder Weise vorverurteilt. Diese Hürden haben in besonderem Maße für „Fahndungsaufrufe“ in sozialen Medien zu gelten, da hier angesichts der erheblichen Breitenwirkung eine ganz besondere Stigmatisierungsgefahr für den Betroffenen droht. Grundsätzlich ist auch zu sehen, dass soziale Netzwerke nicht der Ort sind, an dem Nutzer nach Belieben denunzieren und Fahndungsaufrufe schalten dürfen. Denn das Strafverfolgungsmonopol liegt bei den Strafverfolgungsbehörden, die im Übrigen ihrerseits Fahndungsfotos nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen veröffentlichen dürfen (vgl. § 131b StPO: „Straftat von erheblicher Bedeutung“). Keinen der skizzierten Anforderungen konnte der streitgegenständliche Facebook-Beitrag gerecht werden. Zum einen, weil der Beitrag geradezu darauf abzielt, unseren Mandanten vorzuverurteilen, zu brandmarken und ihn den aus Sicht des Nutzers angemessenen Konsequenzen zuzuführen. Zum anderen, weil auch keine vermeintliche Straftat von erheblichem Gewicht im Raum steht, sondern vielmehr ein – im strafrechtlichen Sinne – Bagatell-Delikt.

Unter Darlegung dieser Aspekte haben wir Facebook zunächst im Wege des „notice-and-takedown – Verfahrens“ auf die Rechtswidrigkeit des Beitrages hingewiesen. Zum Erstaunen teilte Facebook hierauf mit, eine Rechtswidrigkeit des Beitrages nicht erkennen zu können. Nachdem die hierauf ausgesprochene Abmahnung ohne Reaktion geblieben war, haben wir beim LG Frankfurt am Main den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, welche die Pressekammer unter dem Az. 2-34 O 86/20 (n. rk.) antragsgemäß erlassen und Facebook untersagt hat, das Foto unseres Mandanten nebst dem oben wiedergegebenen Kommentar auf seiner Plattform in Deutschland verfügbar zu halten. Aus den Gründen:

„Das Bildnis verletzt den Antragsteller in dem hier gegebenen Kontext in seinem Persönlichkeitsrecht. Der Beitrag ist öffentlich und an die Allgemeinheit gerichtet. Er dient dazu, den Antragsteller zu brandmarken und hat zu öffentlichen Aufrufen zur Gewaltanwendung gegen den Antragsteller beigetragen. Das ohne Einwilligung aufgenommene Foto stellen einen privaten Fahndungsaufruf dar. Ein solcher Fahndungsaufruf ist nur bei schwerwiegenden Straftaten gerechtfertigt, die vorliegend nicht in Betracht kommen. Auch ist zu berücksichtigen, dass die in der Bildnebenschrift gegebenen weiteren Informationen nicht sachlich verfasst worden sind, sondern den Antragsteller und sein Verhalten abwerten und verurteilen. Schließlich ist zu beachten, dass der Antragsteller durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht hat, dass die in dem Kommentar veröffentlichten Behauptungen, er habe seinen Hund malträtiert und konsumiere Drogen, unwahr seien.

Facebook haftet insoweit als Störerin auf Unterlassung der Veröffentlichung des Beitrages auf ihrer Plattform „Facebook“. Eine solche Haftung greift allerdings erst, wenn der Betreiber der Onlineplattform konkret auf die Rechtsverletzung hingewiesen worden ist und für den Betreiber hierdurch die behauptete Rechtsverletzung im Rahmen seiner Prüfung offensichtlich erkennbar ist. (…). Diesen Voraussetzungen genügte das streitgegenständliche Löschungsersuchen. (…)“.

 

DAMM Rechtsanwälte kämpft vor dem BGH erfolgreich für den Schutz der Privatsphäre vor haltlosen Spekulationen und lässt zudem kontextneutrale Fotos verbieten.

Unser Mandant mochte nicht akzeptieren, dass die Illustrierte „Neue Woche“ unter der als Frage formulierten Überschrift „Droht ein […] Erbstreit?“ einen Beitrag mit zahlreichen Fotos von ihm illustriert hat, worin über innerfamiliäre Zerwürfnisse und mögliche Erbfolgen spekuliert wurde.

Zu Recht, wie das OLG Frankfurt in einer nun auch vom BGH bestätigten Entscheidung feststellte. Die als Frage formulierte Mutmaßung, ob ein Erbstreit zu befürchten sei, sei als offene Aufmacherfrage zwar als Meinungsäußerung einzuordnen, deren Zielsetzung es sei, die Neugier des Lesers auf den Artikel zu wecken.  Da die Frage nach (möglichen) Streitigkeiten innerhalb der Familie allerdings die Privatsphäre tangiere, müsse im Wege der Abwägung entschieden werden, ob der Eingriff rechtswidrig sei. Denn auch bei Meinungsäußerung gelte, dass sie nur dann gerechtfertigt sei, „wenn die Interessen der Beklagten – hier aus Art. 5 Abs. 1 GG – überwiegen“.  Dies sei vorliegend jedoch gerade nicht der Fall.

Bei der Abwägung hat das Oberlandesgericht zutreffend hervorgehoben, dass die Überschrift „Droht ein […] Erbstreit?“, trotz ihres Charakters als Meinungsäußerung, das Vorliegen solcher konkreter  Umstände suggeriere, die über eine stets und generell bestehende Gefahr von Erbstreitigkeiten hinausgehe und es begründeten Anlass für die Annahme gebe, es werde zu einem Erbstreit kommen. Für diese Annahme lagen schlechterdings überhaupt keine belastbaren Grundtatsachen vor und entbehre die Meinungsäußerung jedweder greifbaren Tatsachengrundlage. „Neue Woche“ spekuliert und mutmaßt. Dafür, so das OLG Frankfurt, gebe „es kein anerkennenswertes öffentliches Interesse, weswegen die Überschrift als eine in Bezug auf unseren Mandanten rechtswidrige Darstellung  zu verbieten war.

Dass die „Neue Woche“ in diesem Zusammenhang auch noch zahlreiche Fotos unseres Mandanten publiziert hatte, war ebenfalls rechtswidrig. Eine andere Einschätzung sei auch nicht etwa deswegen geboten, weil die Bilder wohl überwiegend als sog. kontextneutrale Fotos einzuordnen seien. Das Oberlandesgericht hat unsere Argumentation aufgegriffen, wonach entgegen der immer wieder vertretenen Auffassung der Medienvertreter, die einwilligungslose Veröffentlichung und Verbreitung auch kontextneutraler Fotos voraussetze, dass sie in einen Beitrag eingebunden sind, der ein Thema von zeitgeschichtlicher Bedeutung behandelt. „Fehlt es aber an einem Wortbericht über ein zeitgeschichtliches Ereignis, dürfen auch kontextneutrale Fotos nicht veröffentlicht werden“. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Entscheidungen des BGH v. 09.04.2019, VI ZR 533/16 und des OLG Köln vom 18.04.2019, 15 U 215/18, die von Medienvertretern zum Beleg einer gegenteiligen Auffassung immer wieder zitiert werden. Denn dort, so das OLG Frankfurt unmissverständlich, lag „anders als hier, eine Wortberichterstattung zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis vor“. Dies hat der BGH nun nochmals unterstrichen, indem er die Nichtzulassungsbeschwerde der „Neue Woche“ zurückgewiesen hat.

 

 

 

„Herr (…) ist stolzes Mitglied der Identitären Bewegung“ ist zulässige Meinungsäußerung. DAMM Rechtsanwälte lässt einstweilige Verfügung aufheben.

Unser Mandant ist Mitglied des Hessischen Landtags. In Bezug auf den Verfügungskläger, ebenfalls Politiker und hessischer Landtagsabgeordneter, hatte sich unser Mandant in einer Email, die im politischen Kontext an mehrere Adressaten gerichtet war, wie folgt geäußert:

„Herr (…) ist stolzes Mitglied der Identitären Bewegung“.

Diese Äußerung ließ der Verfügungskläger unserem Mandanten per einstweilige Verfügung des LG Frankfurt a.M. untersagen. Das Gericht stufte die Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung ein, da der Verfügungskläger – was zutrifft – kein Mitglied des „Identitäre Bewegung e.V.“ im vereinsrechtlichen Sinne sei. Die Behauptung sei rufabträglich, weil – was ebenfalls zutrifft – die Gruppierung dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen sei.

Gegen die einstweilige Verfügung haben wir für unseren Mandanten Widerspruch eingelegt. Hierauf hat das Gericht seine Auffassung revidiert, die einstweilige Verfügung aufgehoben und den Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. Wir konnten dem Gericht vermitteln, dass die Äußerung als zulässige Meinungsäußerung einzuordnen und insofern von Art. 5 GG gedeckt ist. Denn die Äußerung war gerade nicht dahin zu verstehen, dass unser Mandant eine formale Mitgliedschaft des Verfügungsklägers in einem Verein mit dem Namen „Identitäre Bewegung e.V.“ behauptet hätte. Richtigerweise war sie vom insoweit maßgeblichen Standpunkt des unvoreingenommenen Lesers dahingehend zu deuten, dass unser Mandant auf die politische und weltanschauliche Nähe des Verfügungsklägers zur IB als politische Bewegung hingewiesen hatte. Dem ist das Gericht gefolgt und hat in den Entscheidungsgründen ausgeführt:

„(…) steht die Bezeichnung „IB“, die der Verfügungsbeklagte verwendet hat, für die Gruppierung der Identitären Bewegung als solche und die von ihr vertretenen Auffassungen und Überzeugungen. Als Gruppierung ist die Zugehörigkeit fließend. Ob eine Person zu dieser Gruppierung zu rechnen sei, ergibt sich regelmäßig nicht über eine nachprüfbare Mitgliedschaft, sondern bemisst sich an eigenen Auffassungen und Überzeugungen der Person, die mit denen der Gruppierung übereinstimmen. (…)“

Unter Zugrundelegung dieser Sinndeutung hat das Gericht zwar einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers angenommen, da die Äußerung den Vorwurf beinhalte, Teil einer Gruppierung (Identitäre Bewegung) zu sein, die die Parteizugehörigkeit des Verfügungsklägers in Frage stellen kann. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht war jedoch nicht rechtswidrig. Im Rahmen der gebotenen Abwägung hat das Gericht zu Gunsten unseres Mandanten maßgeblich die mannigfaltigen Verflechtungen des Verfügungsklägers und dessen weltanschauliche Nähe zu der Gruppierung Identitäre Bewegung berücksichtigt, zu denen wir schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung umfassend vorgetragen hatten.

„Im vorliegenden Fall vermögen die von dem Verfügungsbeklagten vorgetragenen tatsächlichen Umstände eine Nähe des Verfügungsklägers zu der Identitären Bewegung herzustellen. (…) Auch wenn sich der Verfügungskläger nicht als Mitglied der Gruppierung der Identitären Bewegung zugehörig betrachtet, stellt es eine Meinungsäußerung dar, wenn der Verfügungskläger aus den vorliegenden Anhaltspunkten auf eine Zugehörigkeit des Verfügungsklägers zu dieser Gruppierung schließt.“

Ferner hatten wir darauf hingewiesen, dass nach gängiger Rechtsprechung im politischen Meinungskampf natürlich auch scharfe und übertreibende Kennzeichnungen des politischen Gegners zulässig und hinzunehmen sind. So auch hier. Insoweit hat das Gericht treffend ausgeführt:

„Hier ist die Sozialsphäre des Verfügungsklägers betroffen, denn die E-Mail des Verfügungsbeklagten betrifft die Tätigkeit des Verfügungsklägers als (…) und sein politisches Wirken (…). Hier muss sich der Verfügungskläger stärker Kritik der Öffentlichkeit und der Ausübung der freien Meinungsäußerung durch andere stellen als im Privatbereich. (…)

Die Auseinandersetzung, welcher Gruppierung oder Strömung ein Parteimitglied oder ein Fraktionsmitglied zuzurechnen sei, ist Teil der politischen Auseinandersetzung in den politischen Gremien, denen ein Parteimitglied angehört und der sich dieses Mitglied stellen muss.“

Die unter dem Az. 2-24 O 287/20 ergangene Entscheidung ist nicht rechtskräftig.