OLG Hamburg: kein Anspruch auf Aufhebung einer eV trotz Abweisung der Hauptsacheklage

Der Pressesenat des OLG Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der interessanten Frage befasst, ob dem Antragsgegner ein Anspruch auf Aufhebung der gegen ihn erlassenen einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO) dann zustehe, wenn die Hauptsacheklage des Antragstellers in II. Instanz abgewiesen wurde, hiergegen jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers zum BGH anhängig ist.

1.)

Der Konstellation liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Wegen einer unzulässigen Berichterstattung erwirkte der durch uns vertretene Antragsteller vor dem LG Hamburg gegen die Antragsgegnerin eine einstweilige Verfügung. Die Antragsgegnerin erkannte die einstweilige Verfügung nicht als endgültige Regelung an, sodass der Antragsteller Klage zur Hauptsache erhob. Hierauf verurteilte das LG Hamburg die Antragsgegnerin antragsgemäß. Auf die Berufung der Antragsgegnerin hat das OLG Hamburg das Urteil abgeändert und die Klage teilweise abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Hiergegen hat der Antragsteller Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH erhoben. Eine Entscheidung des BGH steht noch aus. Das abweisende Hauptsacheurteil des OLG Hamburg ist daher nicht rechtskräftig (vgl. § 544 Abs. 7 ZPO).

Dessen ungeachtet hat die Antragsgegnerin Klage auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung gem. § 927 ZPO erhoben. Bei der – noch nicht rechtskräftigen – Abweisung der Hauptsacheklage handele es sich um einen veränderten Umstand i.S.v. § 927 ZPO. Der Arrestanspruch sei weggefallen, da mit einem Erfolg der gegen das Urteil des OLG eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde „nicht zu rechnen“ sei. Diese Prognoseentscheidung habe das OLG bereits getroffen, indem es zu Lasten des Antragstellers entschieden und zudem die Revision nicht zugelassen habe.

2.)

Das LG Hamburg ist dem nicht gefolgt und hat die Klage auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung abgewiesen und der Antragsgegnerin die Kosten des Aufhebungsverfahrens auferlegt. Zwar hat das Gericht zu Gunsten der Antragsgegnerin in Rechnung gestellt, dass der alleinige Umstand einer anhängigen Nichtzulassungsbeschwerde nicht zur Zurückweisung des Aufhebungsbegehrens führt. Umgekehrt begründe die Abweisung der Hauptsacheklage aber nicht die Aufhebung, weil es gerade „möglich erscheint“, dass der BGH der Nichtzulassungsbeschwerde stattgebe. Mit Blick auf dieses „Möglicherscheinen“ hat das LG Hamburg den Anspruch auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das Urteil (n.rk.) finden Sie hier.

Die hiergegen eingelegte Berufung hat das OLG Hamburg nun zurückgewiesen. Vorliegend seien noch keine veränderten Umstände i.S.v. § 927 ZPO eingetreten, da noch nicht endgültig über das Bestehen oder Nichtbestehen der Ansprüche des Antragstellers entschieden sei.

„Gerade weil vorliegend Ansprüche in Streit stehen, bei denen verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen seien, kann eine hinreichend sichere Prognose über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht getroffen werden.“

Die Positionierung der Hamburger Gerichte zu dieser Rechtsfrage ist zu begrüßen. Angesichts der für den Antragsteller einschneidenden Folge, nämlich des unwiederbringlichen Verlustes seiner Rechte aus der einstweiligen Verfügung, müssen strengere Anforderungen an das Bestehen „veränderter Umstände“ i.S.v. § 927 ZPO geknüpft werden. Richtigerweise darf bei vorzunehmenden Prognoseentscheidung nicht allein auf den Inhalt der Hauptsacheentscheidung der II. Instanz abgestellt werden. Zumal es in der Natur der Sache liegt, dass das Gericht der II. Instanz seine Entscheidung grundsätzlich für zutreffend und frei von inhaltlichen und prozessualen Mängeln erachtet. Dies allein rechtfertigt jedoch nicht die Mutmaßung, dass nicht mit einem Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde „zu rechnen“ sei.

Etwas anderes mag gelten, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig wäre (z.B. wegen Verfristung) oder höchstrichterliche Rechtsprechung (z.B. im Hinblick auf ein EuGH-Urteil) den Erfolgsaussichten entgegenstünde (in diese Richtung etwa OLG HH, Urteil v. 18.09.2003, Az. 3 U 17/03). Beides ist vorliegend jedoch nicht der Fall gewesen. Dem OLG Hamburg ist darin zu folgen, dass eine inhaltlich andere Beurteilung der hier in Streit stehenden Rechtsfragen durch den BGH nicht auszuschließen ist und dieser Umstand ausreicht, um den Bestand der einstweiligen Verfügung unangetastet zu lassen.

Die eingelegte Streitwertbeschwerde hat das OLG Hamburg ebenfalls zurückgewiesen. Der Streitwert des Aufhebungsverfahrens bemisst sich nach dem Wert des Unterlassungsverfahrens.

DAMM Rechtsanwälte berät kommunalen Spitzenverband zu presserechtlichem Auskunftsanspruch

Unser Mandant, ein kommunaler Spitzenverband, hat uns um Handlungsempfehlung zum Umgang mit einer Presseanfrage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gebeten, die an eines der Mitglieder unseres Mandanten adressiert war und folgenden Inhalt hatte:

„(…) wir recherchieren über die hessische Fleischwirtschaft. Angesichts der letztjährigen Diskussionen um (…) und der aktuellen Berichte über Hygienemängel in Schlachthöfen von Nachbarländern bedarf es keiner weiteren Ausführungen zu dem Umstand, dass diese Recherche in besonderem öffentlichem Interesse liegt. (…) In diesem Zusammenhang sind Erkenntnisse Ihrer Lebensmittelüberwachung über die Firma (…) seit 2015 von Interesse. Bitte geben Sie im Wege der Behördenpflicht nach § 3 Landespressegesetz Aufschluss über Ihre Erkenntnisse. (…)“

Dieses Ersuchen wirft die Frage auf, ob und unter Beachtung welcher gesetzlicher Grundlagen durch die Behörde Auskunft zu erteilen war. Hierzu sowie zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Allgemeinen einige Anmerkungen:

1.)

Der Auskunftsanspruch der Presse resultiert verfassungsrechtlich aus der Pressefreiheit gemäß Art. 5 GG, die, wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausführt, „für die freiheitliche Demokratie schlechthin konstitutiv ist“ und die gesamte Tätigkeit der Presse umfasst, von der Beschaffung der Informationen, über deren Aufbereitung, bis hin zur Archivierung (vgl. BVerfG NJW 2012, 754). Der in den Landespressegesetzen normierte Auskunftsanspruch (in Hessen: § 3 Abs. 1 LPG) steht daher nicht zur Disposition. Insoweit wird von einem „Mindeststandart an Informationsansprüchen“ gesprochen, der den Medien zugestanden werden muss und der die Behörden verpflichtet, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen (vgl. zuletzt VGH Kassel, NVwZ-RR 2020, 445).

Daneben wird der Auskunftsanspruch aus den Landespressegesetzen zusätzlich durch selbständige, nicht pressespezifische Normen ergänzt. Diese, nicht pressespezifischen Normen eröffnen jedermann die Möglichkeit, von Behörden Auskünfte in bestimmten Bereichen zu fordern. Hierzu gehört u.a. das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes aus dem Jahre 2007 (VIG), das u.a. auf Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (kurz „LFGB“) Anwendung findet (vgl. § 1 VIG) und deshalb bei Presseanfragen für den Bereich der Lebensmittelüberwachung – wie hier – in den Blick zu nehmen ist. Nach dem VIG soll es allen Verbrauchern („Jedermann“) möglich sein, von den jeweils zuständigen Behörden Informationen über bestimmte Produkte der Lebensmittelindustrie zu erfragen. Auf diese Weise ist es jedermann grundsätzlich möglich, Informationen über deren Beschaffenheit, den Herstellungsbedingungen, deren Zusammensetzung oder darüber zu erhalten, ob Untersuchungsergebnisse vorliegen und zu welchen Ergebnissen diese Untersuchungen gelangt sind. Diese Regelungen stehen selbständig neben den Landespressegesetzen, ohne dass sich aus ihnen Einschränkungen der dort geregelten Auskunftsansprüche ableiten ließen. Im Gegenteil. Soweit diese Gesetze Ansprüche begründen, die über diejenigen nach den Landesprozesspressegesetzen hinausgehen, können sich auch die Medien auf sie berufen (vgl. OVG Münster AfP 2004, 475 und OVG Münster AfP 2010, 302).

2.)

Ist nach den vorstehenden Grundsätzen der presserechtliche Auskunftsanspruch von einem weiten Verständnis geprägt, so ist auch dieser Anspruch bestimmten Schranken unterworfen. Kollidiert danach ein bestehender Auskunftsanspruch mit Rechten Dritter, so sind im Wege der praktischen Konkordanz die betroffenen Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen. Im Rahmen dieser Abwägung sind das jeweils konkret infrage stehende Informationsinteresse der Öffentlichkeit einerseits und das Gewicht derjenigen schutzwürdigen privaten Belange zu beachten, die der Auskunftserteilung ganz oder teilweise entgegenstehen können. Im Hessischen Landespressegesetz ist diese Systematik in § 3 Abs. 1 Nr. 2 normiert.

3.)

Bezogen auf die vorliegende Presseanfrage waren hierbei u.a. folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Auf Seiten der Lebensmittelindustrie waren die schutzwürdigen Betriebs-/ und Geschäftsgeheimnisse sowie das Recht des jeweils betroffenen Unternehmens auf dessen sozialen Geltungsanspruch (Unternehmenspersönlichkeitsrecht) in die Abwägung zu stellen.

Hingegen war zu Gunsten des öffentlichen Informationsinteresses insbesondere zu berücksichtigen, dass das Thema Hygienemängel und Lebensmittelsicherheit in Fleischbetrieben von nachhaltiger und überragender Bedeutung ist. Dies spiegelt sich u.a. darin wider, dass die Lebensmittelüberwachung in dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG) eine gesetzliche Regelung erfahren hat, mit der das Ziel verfolgt wird, den Verbraucher mit Blick auf den Warenverkehr u.a. mit Lebensmitteln, Kosmetika und Futtermitten vor Gesundheitsgefahren sowie Irreführung und Täuschung zu schützen und dessen oberstes Gebot die Lebensmittelsicherheit darstellt. Vor diesem Hintergrund konnte ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass an diesem Thema ein großes öffentliches Informationsinteresse besteht und Fragen zu den Ergebnissen der Lebensmittelüberwachung in einzelnen Betrieben sowie dazu, ob und in welchem Umfange es ggf. sogar zu Beanstandungen gekommen ist, von hohem öffentlichen Informationsinteresse getragen sind.

In diesem Zusammenhang war ferner zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) die Wertung getroffen hat, dass auch unterhalb der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung bei „festgestellten nicht zulässigen Abweichungen von Anforderungen u.a. des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ein besonderes, legitimes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit an der Bekanntgabe derartiger Erkenntnisse besteht und dementsprechend auch „Jedermann“ Anspruch auf freien Zugang zu diesen Informationen hat. Diese Wertung muss auch bei der Abwägung im Rahmen des presserechtlichen Auskunftsanspruches berücksichtigt werden, wenn – wie hier – Informationen betreffend Erkenntnisse der Lebensmittelüberwachung begehrt werden. 

Schließlich war zu berücksichtigen, dass gerade Wirtschaftsunternehmen es in besonderem Maße hinzunehmen haben, dass die Öffentlichkeit über etwaige Missstände informiert wird. Hiermit wäre es nicht vereinbar, den Auskunftsanspruch unter Hinweis auf etwaige Ungereimtheiten zu versagen. Dies gilt gerade für den Bereich der Lebensmittelhygiene. Hiermit korrespondiert, dass der Gesetzgeber in § 40 Abs. 1 a LFGB eine Regelung geschaffen hat, wonach die Behörde bei hinreichendem Verdacht von lebensmittel- und futtermittelrechtlichen Missständen in Betrieben verpflichtet ist, die Öffentlichkeit unter Nennung des Betriebes zu informieren. Die Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG schützen ein am Markt tätiges Unternehmen, das sich der Kommunikation und damit auch der Kritik der Qualität seiner Produkte oder eines Verhaltens aussetzt, nicht vor diesbezüglichen „Imageschäden“ und dadurch bedingten Umsatzeinbußen. Insbesondere Art. 12 GG vermittelt kein Recht des Unternehmens, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie es gesehen werden möchte oder wie es sich und seine Produkte selber sieht.

Im Ergebnis war festzustellen, dass der Auskunftsanspruch auch unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefährdung zugesprochen wird und die Rechtsprechung – insbesondere im Bereich der Lebensmittelhygiene – insgesamt durch den Aspekt eines überragenden Verbraucherschutzes geprägt ist.

4.)

Auf welche Art und Weise die Auskunft erteilt wird, liegt im Ermessen der Behörde. Ein Anspruch auf Akteneinsicht bestand vorliegend nicht. Grundsätzlich ist die Zusammenstellung von Einzelinformationen ausreichend. Die Auskunft muss mit Blick auf das konkrete Auskunftsverlangen vollständig erteilt werden und der Wahrheit entsprechen, wovon auszugehen ist, wenn die wesentlichen Fakten vollständig mitgeteilt werden. In welchem Maß die Auskunft „erschöpfend“ zu sein hat, richtet sich jeweils nach den konkreten Umständen.

Allerdings sind im Falle noch nicht bestandskräftiger bzw. nicht rechtskräftig abgeschlossener (Verwaltungs-)Verfahren wegen etwaiger lebensmittelrechtlicher Verstöße die besonderen Sorgfaltsstandards der Verdachtsberichterstattung einzuhalten. Im Rahmen der Auskunft ist daher auf eine ausgewogene Darstellung etwaiger Vorwürfe zu achten (Stichwort: keine Vorverurteilung). Es muss u.a. darauf hingewiesen werden, wenn etwaige Verfahren noch nicht rechtskräftig sind und wie der aktuelle Verfahrensstand ist. Dabei ist auch darüber zu informieren, wenn das betroffene Unternehmen die etwaigen Vorwürfe bestreitet.

DAMM Rechtsanwälte lässt Facebook die Verbreitung eines privaten Fahndungsaufrufes verbieten

Von unserem Mandanten wurde auf Facebook ein gegen seinen Willen angefertigtes Foto veröffentlicht, das ihn in Begleitung seines Hundes in einer Frankfurter Stadtbahn zeigt. Dieses Foto versah der Nutzer mit dem nachstehend wiedergegebenen Kommentar, worin unserem Mandanten unterstellt wird, unter Alkohol- und Drogeneinfluss seinen Hund mehrfach in der Öffentlichkeit getreten zu haben:

„(Wer kennt diesen Typen) Er hat seinen Hund dauernd vor die Nase getreten. Scheint Drogen und Alkohol genommen zu haben. Schleift seinen Hund permanent hinter sich her. Ihm gehört das Tier abgenommen. Gesichtet zuletzt […]. Beitrag darf gerne geteilt werden.“

Der im Bemühen verfasste Beitrag, unseren Mandanten öffentlich wegen eines angeblichen, gravierenden Fehlverhaltens anzuprangern, ihn zu identifizieren („Wer kennt diesen Typen“, „Beitrag darf gerne geteilt werden“) und den aus Sicht des Verfassers erforderlichen Konsequenzen zuzuführen („Ihm gehört das Tier abgenommen“), wurde innerhalb weniger Tage 20.000 Mal geteilt. Die so bezweckte und eingetretene Pranger- und Stigmatisierungswirkung hat sich zudem dadurch realisiert, dass eine Vielzahl von Nutzern den ihrerseits geteilten Beitrag wiederum mit eigenen, teils beleidigenden sowie solchen Kommentaren versehen hat, die zu körperlicher Gewalt gegen unseren Mandanten aufrufen.

Der Beitrag war rechtswidrig. Zum einen, weil die vom Nutzer erhobenen Vorwürfe nicht ansatzweise der Wahrheit entsprachen. Zum anderen vor allem deshalb, als der Beitrag unabhängig von dessen Wahrheitsgehalt nicht den rechtlichen Anforderungen genügte, welche an die Veröffentlichung derartiger „Fahndungsaufrufe“ gestellt werden. Hiernach ist mindestens erforderlich, dass eine Straftat von erheblichem Gewicht im Raum steht und ferner, dass der „Aufruf“ den Betroffenen nicht in anprangernder Weise vorverurteilt. Diese Hürden haben in besonderem Maße für „Fahndungsaufrufe“ in sozialen Medien zu gelten, da hier angesichts der erheblichen Breitenwirkung eine ganz besondere Stigmatisierungsgefahr für den Betroffenen droht. Grundsätzlich ist auch zu sehen, dass soziale Netzwerke nicht der Ort sind, an dem Nutzer nach Belieben denunzieren und Fahndungsaufrufe schalten dürfen. Denn das Strafverfolgungsmonopol liegt bei den Strafverfolgungsbehörden, die im Übrigen ihrerseits Fahndungsfotos nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen veröffentlichen dürfen (vgl. § 131b StPO: „Straftat von erheblicher Bedeutung“). Keinen der skizzierten Anforderungen konnte der streitgegenständliche Facebook-Beitrag gerecht werden. Zum einen, weil der Beitrag geradezu darauf abzielt, unseren Mandanten vorzuverurteilen, zu brandmarken und ihn den aus Sicht des Nutzers angemessenen Konsequenzen zuzuführen. Zum anderen, weil auch keine vermeintliche Straftat von erheblichem Gewicht im Raum steht, sondern vielmehr ein – im strafrechtlichen Sinne – Bagatell-Delikt.

Unter Darlegung dieser Aspekte haben wir Facebook zunächst im Wege des „notice-and-takedown – Verfahrens“ auf die Rechtswidrigkeit des Beitrages hingewiesen. Zum Erstaunen teilte Facebook hierauf mit, eine Rechtswidrigkeit des Beitrages nicht erkennen zu können. Nachdem die hierauf ausgesprochene Abmahnung ohne Reaktion geblieben war, haben wir beim LG Frankfurt am Main den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, welche die Pressekammer unter dem Az. 2-34 O 86/20 (n. rk.) antragsgemäß erlassen und Facebook untersagt hat, das Foto unseres Mandanten nebst dem oben wiedergegebenen Kommentar auf seiner Plattform in Deutschland verfügbar zu halten. Aus den Gründen:

„Das Bildnis verletzt den Antragsteller in dem hier gegebenen Kontext in seinem Persönlichkeitsrecht. Der Beitrag ist öffentlich und an die Allgemeinheit gerichtet. Er dient dazu, den Antragsteller zu brandmarken und hat zu öffentlichen Aufrufen zur Gewaltanwendung gegen den Antragsteller beigetragen. Das ohne Einwilligung aufgenommene Foto stellen einen privaten Fahndungsaufruf dar. Ein solcher Fahndungsaufruf ist nur bei schwerwiegenden Straftaten gerechtfertigt, die vorliegend nicht in Betracht kommen. Auch ist zu berücksichtigen, dass die in der Bildnebenschrift gegebenen weiteren Informationen nicht sachlich verfasst worden sind, sondern den Antragsteller und sein Verhalten abwerten und verurteilen. Schließlich ist zu beachten, dass der Antragsteller durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht hat, dass die in dem Kommentar veröffentlichten Behauptungen, er habe seinen Hund malträtiert und konsumiere Drogen, unwahr seien.

Facebook haftet insoweit als Störerin auf Unterlassung der Veröffentlichung des Beitrages auf ihrer Plattform „Facebook“. Eine solche Haftung greift allerdings erst, wenn der Betreiber der Onlineplattform konkret auf die Rechtsverletzung hingewiesen worden ist und für den Betreiber hierdurch die behauptete Rechtsverletzung im Rahmen seiner Prüfung offensichtlich erkennbar ist. (…). Diesen Voraussetzungen genügte das streitgegenständliche Löschungsersuchen. (…)“.

 

DAMM Rechtsanwälte kämpft vor dem BGH erfolgreich für den Schutz der Privatsphäre vor haltlosen Spekulationen und lässt zudem kontextneutrale Fotos verbieten.

Unser Mandant mochte nicht akzeptieren, dass die Illustrierte „Neue Woche“ unter der als Frage formulierten Überschrift „Droht ein […] Erbstreit?“ einen Beitrag mit zahlreichen Fotos von ihm illustriert hat, worin über innerfamiliäre Zerwürfnisse und mögliche Erbfolgen spekuliert wurde.

Zu Recht, wie das OLG Frankfurt in einer nun auch vom BGH bestätigten Entscheidung feststellte. Die als Frage formulierte Mutmaßung, ob ein Erbstreit zu befürchten sei, sei als offene Aufmacherfrage zwar als Meinungsäußerung einzuordnen, deren Zielsetzung es sei, die Neugier des Lesers auf den Artikel zu wecken.  Da die Frage nach (möglichen) Streitigkeiten innerhalb der Familie allerdings die Privatsphäre tangiere, müsse im Wege der Abwägung entschieden werden, ob der Eingriff rechtswidrig sei. Denn auch bei Meinungsäußerung gelte, dass sie nur dann gerechtfertigt sei, „wenn die Interessen der Beklagten – hier aus Art. 5 Abs. 1 GG – überwiegen“.  Dies sei vorliegend jedoch gerade nicht der Fall.

Bei der Abwägung hat das Oberlandesgericht zutreffend hervorgehoben, dass die Überschrift „Droht ein […] Erbstreit?“, trotz ihres Charakters als Meinungsäußerung, das Vorliegen solcher konkreter  Umstände suggeriere, die über eine stets und generell bestehende Gefahr von Erbstreitigkeiten hinausgehe und es begründeten Anlass für die Annahme gebe, es werde zu einem Erbstreit kommen. Für diese Annahme lagen schlechterdings überhaupt keine belastbaren Grundtatsachen vor und entbehre die Meinungsäußerung jedweder greifbaren Tatsachengrundlage. „Neue Woche“ spekuliert und mutmaßt. Dafür, so das OLG Frankfurt, gebe „es kein anerkennenswertes öffentliches Interesse, weswegen die Überschrift als eine in Bezug auf unseren Mandanten rechtswidrige Darstellung  zu verbieten war.

Dass die „Neue Woche“ in diesem Zusammenhang auch noch zahlreiche Fotos unseres Mandanten publiziert hatte, war ebenfalls rechtswidrig. Eine andere Einschätzung sei auch nicht etwa deswegen geboten, weil die Bilder wohl überwiegend als sog. kontextneutrale Fotos einzuordnen seien. Das Oberlandesgericht hat unsere Argumentation aufgegriffen, wonach entgegen der immer wieder vertretenen Auffassung der Medienvertreter, die einwilligungslose Veröffentlichung und Verbreitung auch kontextneutraler Fotos voraussetze, dass sie in einen Beitrag eingebunden sind, der ein Thema von zeitgeschichtlicher Bedeutung behandelt. „Fehlt es aber an einem Wortbericht über ein zeitgeschichtliches Ereignis, dürfen auch kontextneutrale Fotos nicht veröffentlicht werden“. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Entscheidungen des BGH v. 09.04.2019, VI ZR 533/16 und des OLG Köln vom 18.04.2019, 15 U 215/18, die von Medienvertretern zum Beleg einer gegenteiligen Auffassung immer wieder zitiert werden. Denn dort, so das OLG Frankfurt unmissverständlich, lag „anders als hier, eine Wortberichterstattung zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis vor“. Dies hat der BGH nun nochmals unterstrichen, indem er die Nichtzulassungsbeschwerde der „Neue Woche“ zurückgewiesen hat.

 

 

 

„Herr (…) ist stolzes Mitglied der Identitären Bewegung“ ist zulässige Meinungsäußerung. DAMM Rechtsanwälte lässt einstweilige Verfügung aufheben.

Unser Mandant ist Mitglied des Hessischen Landtags. In Bezug auf den Verfügungskläger, ebenfalls Politiker und hessischer Landtagsabgeordneter, hatte sich unser Mandant in einer Email, die im politischen Kontext an mehrere Adressaten gerichtet war, wie folgt geäußert:

„Herr (…) ist stolzes Mitglied der Identitären Bewegung“.

Diese Äußerung ließ der Verfügungskläger unserem Mandanten per einstweilige Verfügung des LG Frankfurt a.M. untersagen. Das Gericht stufte die Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung ein, da der Verfügungskläger – was zutrifft – kein Mitglied des „Identitäre Bewegung e.V.“ im vereinsrechtlichen Sinne sei. Die Behauptung sei rufabträglich, weil – was ebenfalls zutrifft – die Gruppierung dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen sei.

Gegen die einstweilige Verfügung haben wir für unseren Mandanten Widerspruch eingelegt. Hierauf hat das Gericht seine Auffassung revidiert, die einstweilige Verfügung aufgehoben und den Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. Wir konnten dem Gericht vermitteln, dass die Äußerung als zulässige Meinungsäußerung einzuordnen und insofern von Art. 5 GG gedeckt ist. Denn die Äußerung war gerade nicht dahin zu verstehen, dass unser Mandant eine formale Mitgliedschaft des Verfügungsklägers in einem Verein mit dem Namen „Identitäre Bewegung e.V.“ behauptet hätte. Richtigerweise war sie vom insoweit maßgeblichen Standpunkt des unvoreingenommenen Lesers dahingehend zu deuten, dass unser Mandant auf die politische und weltanschauliche Nähe des Verfügungsklägers zur IB als politische Bewegung hingewiesen hatte. Dem ist das Gericht gefolgt und hat in den Entscheidungsgründen ausgeführt:

„(…) steht die Bezeichnung „IB“, die der Verfügungsbeklagte verwendet hat, für die Gruppierung der Identitären Bewegung als solche und die von ihr vertretenen Auffassungen und Überzeugungen. Als Gruppierung ist die Zugehörigkeit fließend. Ob eine Person zu dieser Gruppierung zu rechnen sei, ergibt sich regelmäßig nicht über eine nachprüfbare Mitgliedschaft, sondern bemisst sich an eigenen Auffassungen und Überzeugungen der Person, die mit denen der Gruppierung übereinstimmen. (…)“

Unter Zugrundelegung dieser Sinndeutung hat das Gericht zwar einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers angenommen, da die Äußerung den Vorwurf beinhalte, Teil einer Gruppierung (Identitäre Bewegung) zu sein, die die Parteizugehörigkeit des Verfügungsklägers in Frage stellen kann. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht war jedoch nicht rechtswidrig. Im Rahmen der gebotenen Abwägung hat das Gericht zu Gunsten unseres Mandanten maßgeblich die mannigfaltigen Verflechtungen des Verfügungsklägers und dessen weltanschauliche Nähe zu der Gruppierung Identitäre Bewegung berücksichtigt, zu denen wir schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung umfassend vorgetragen hatten.

„Im vorliegenden Fall vermögen die von dem Verfügungsbeklagten vorgetragenen tatsächlichen Umstände eine Nähe des Verfügungsklägers zu der Identitären Bewegung herzustellen. (…) Auch wenn sich der Verfügungskläger nicht als Mitglied der Gruppierung der Identitären Bewegung zugehörig betrachtet, stellt es eine Meinungsäußerung dar, wenn der Verfügungskläger aus den vorliegenden Anhaltspunkten auf eine Zugehörigkeit des Verfügungsklägers zu dieser Gruppierung schließt.“

Ferner hatten wir darauf hingewiesen, dass nach gängiger Rechtsprechung im politischen Meinungskampf natürlich auch scharfe und übertreibende Kennzeichnungen des politischen Gegners zulässig und hinzunehmen sind. So auch hier. Insoweit hat das Gericht treffend ausgeführt:

„Hier ist die Sozialsphäre des Verfügungsklägers betroffen, denn die E-Mail des Verfügungsbeklagten betrifft die Tätigkeit des Verfügungsklägers als (…) und sein politisches Wirken (…). Hier muss sich der Verfügungskläger stärker Kritik der Öffentlichkeit und der Ausübung der freien Meinungsäußerung durch andere stellen als im Privatbereich. (…)

Die Auseinandersetzung, welcher Gruppierung oder Strömung ein Parteimitglied oder ein Fraktionsmitglied zuzurechnen sei, ist Teil der politischen Auseinandersetzung in den politischen Gremien, denen ein Parteimitglied angehört und der sich dieses Mitglied stellen muss.“

Die unter dem Az. 2-24 O 287/20 ergangene Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Schlechte Bewertung: LG Köln untersagt Google die Veröffentlichung einer negativen 1-Sterne-Bewertung. Plattform muss auf Löschanträge schneller als binnen 14 Tagen reagieren.

Unternehmensbewertungen auf Plattformen wie Google haben erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung von Kunden. Bereits wenige Schlechtbewertungen einzelner Nutzer können dafür sorgen, dass die Gesamtbewertung des Unternehmens, welche sich meist aus dem Durchschnitt aller abgegebenen Bewertungen errechnet, erheblich leidet. Insbesondere anonyme und inhaltlich völlig unkonkrete Bewertungen (z.B. „nie wieder“), bei denen die Zuordnung zu einem Kunden bzw. zu einem konkreten Geschäftsvorgang nicht möglich ist, sollten aus diesem Grunde nicht ohne weiteres hingenommen werden. Zudem zeigt sich in der Praxis, dass es sich lohnt, derartigen Nutzer-Beiträgen auf den Grund zu gehen. Denn auch Google, Jameda, Yelp & Co. unterliegen bestimmten Prüfpflichten, wenn sie mit Löschanträgen konfrontiert werden. Werden diese Prüfpflichten verletzt, haften die Plattformen selbst unmittelbar als Störer, wie ein aktueller Fall vor dem LG Köln zum Az. 28 O 279/20 (Beschl. v. 18.08.2020) erneut aufzeigt.

Im dortigen Fall hatte sich ein Unternehmen gegen eine anonyme 1-Sterne-Bewertung ohne Begleittext bei Google gewendet. Da eine Zuordnung zu einem bestimmten Kunden schlicht nicht möglich war, sah sich das Unternehmen in seinen Rechten verletzt und forderte Google mit anwaltlichem Schreiben zur Löschung der Bewertung auf. Nach Angaben der Anwaltskanzlei, welche das Unternehmen vertrat, habe Google darauf lediglich mitgeteilt, dass die Beantwortung der Anfrage aufgrund der Corona-Situation „länger dauern könne“.

Nachdem etwa zwei Wochen ohne weitere Mitteilung verstrichen waren, forderte das Unternehmen Google nochmals zur Löschung der Bewertung sowie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Auch hierauf reagierte Google nicht. Darauf erließ das LG Köln auf Antrag des Unternehmens eine einstweilige Verfügung, mit der Google untersagt wurde, die Bewertung weiterhin zu veröffentlichen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass der angegriffenen Bewertung – wie vom betroffenen Unternehmen durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht – keine konkrete tatsächliche Erfahrung mit dem Unternehmen zu Grunde gelegen hätte. In einem solchen Fall überwögen die Interessen des Unternehmens am Schutz der sozialen Anerkennung sowohl das Interesse des Bewertenden an der Äußerung als auch das Interesse der Plattform an der Kommunikation und Verbreitung der Meinung.

Die Entscheidung des LG Köln ist unter folgendem Link abrufbar:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20K%F6ln&Datum=18.08.2020&Aktenzeichen=28%20O%20279%2F20

Neues zum NetzDG: YouTube und Facebook können Entscheidung über die Rechtswidrigkeit gemeldeter Inhalte der FSM als Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung übertragen. DAMM Rechtsanwälte im Netz-DG-Prüfausschuss der FSM vertreten.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet Diensteanbieter wie Youtube und Facebook u.a. dazu, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden von Nutzern über rechtswidrige Inhalte („Hate-Speech“) vorzuhalten (vgl. § 3 Abs. 1 NetzDG). Dieses Verfahren muss u.a. gewährleisten, dass offensichtlich rechtswidrige Inhalte nach 24 Stunden gelöscht werden. Im Übrigen sind rechtswidrige Inhalte binnen 7 Tagen zu löschen.

Das NetzDG sieht die Möglichkeit vor, dass die sozialen Netzwerke Fälle, die nicht offensichtlich rechtswidrig und schwer juristisch zu bewerten sind, an eine Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung zur unabhängigen Prüfung weitergeben (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 3 b). Die sozialen Netzwerke sind an die Entscheidungen dieses Gremiums gebunden, sodass für rechtswidrig befundene Inhalte dann zu entfernen sind.

Als erste Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde Anfang dieses Jahres die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) vom Bundesamt für Justiz anerkannt. Facebook und YouTube, die sich der Selbstregulierung angeschlossen haben, ist es nun möglich, die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten an die FSM zu übertragen. Entscheidungen werden durch ein externes sachverständiges Expertengremium getroffen, dem NetzDG-Prüfausschuss, dem rund 50 unabhängige Prüferinnen und Prüfer angehören, welche ganz überwiegend als Rechtsanwälte im Bereich des Medienrechts tätig sind. Eine Geschäftsverteilungsordnung gibt vor, wann die Prüferinnen und Prüfer jeweils zur Entscheidung berufen sind. Entscheidungen werden nach schriftlicher oder fernmündlicher Konsultation in der Regel im Umlaufverfahren getroffen. Jeder dreiköpfige Ausschuss bestimmt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende, der bzw. die die Entscheidung nebst Begründung abfasst.

Wir freuen uns, dass auch DAMM Rechtsanwälte in Person von Herrn RA Bauer in den Netz-DG-Prüfausschuss berufen wurde und bereits an einer der veröffentlichten Entscheidungen der FSM maßgeblich mitwirken durfte. Die Entscheidungen des Prüfausschusses werden in anonymisierter Form auf der Website der FSM unter

https://www.fsm.de/de/netzdg

veröffentlicht.

LG Frankfurt am Main bestätigt gleich drei einstweilige Verfügungen gegen die „Freizeit Revue“. Angaben zur Krankenbehandlung, Veröffentlichung einer Luftbildaufnahme des Ferienhauses und Abdruck diverser Bildnisse werden untersagt.

Die Pressekammer des LG Frankfurt am Main hat mit Urteilen vom 20.08.2020 gleich drei einstweilige Verfügungen bestätigt, welche wir zu Gunsten unserer Mandanten, einem der weltweit erfolgreichsten und bekanntesten Sportler sowie dessen Familie, wegen mehrerer rechtswidriger Berichterstattungen in der „Freizeit Revue“ erwirkt hatten.

1.) + 2.)

Die „Freizeit Revue“ hatte im Oktober 2019 über eine angebliche Krankenbehandlung unseres Mandanten berichtet und hierbei u.a. Ausführungen dazu gemacht, wo und von welchem Arzt sich unser Mandant angeblich habe behandeln lassen und weiter, welcher konkreten Therapie er sich dabei unterzogen habe. In einem weiteren Beitrag im Februar 2020 hatte die „Freizeit Revue“ dann berichtet, dass sich unser Mandant erneut zur Behandlung bei dem genannten Mediziner eingefunden habe. Gegen beide Berichterstattungen waren wir unmittelbar nach ihrer jeweiligen Veröffentlichung im Wege der einstweiligen Verfügung erfolgreich vorgegangen.

Auf den Widerspruch der „Freizeit Revue“ hin hat das LG Frankfurt am Main diese Verfügungen nunmehr vollumfänglich bestätigt. Das Gericht hat zunächst festgestellt, dass Ausführungen dazu, ob und bei wem sich ein Patient ggf. behandeln lasse, ebenso den geschützten Bereich der Privatsphäre betreffen wie Angaben zu Erkrankungen und Heilungsverläufen.

Dieser Privatsphäreneingriff war vorliegend nicht durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt. Zwar hat das Gericht nicht verkannt, dass unser Mandant als einer der größten Sportlerpersönlichkeiten weltweit große Bekanntheit genießt. Allerdings hat es maßgeblich berücksichtigt, dass die Veröffentlichung von Gesundheitsdaten in der Öffentlichkeit grundsätzlich – so wörtlich – „nichts zu suchen haben“. Entscheidend war zudem, dass seit vielen Jahren keinerlei Angaben zum Gesundheitszustand und Genesungsverlauf unseres Mandanten öffentlich gemacht werden und konsistent gegen Berichterstattung vorgegangen wird, welche derartige Angaben zum Gegenstand hat.

3.)

In einer weiteren Berichterstattung von April 2020 hatte die „Freizeit Revue“ u.a. spekuliert, dass unser Mandant „gegen COVID-19 kaum eine Chance“ habe. Ferner wurde ein Instagram-Post unserer Mandantin und Tochter unseres Mandanten thematisiert, mit dem diese ganz allgemein ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht hatte, dass COVID-19 bald vorbei sei. Der Beitrag wurde mit Bildnissen weiterer Familienmitglieder unserer Mandanten sowie einem Luftbild ihrer Ferienvilla illustriert.

Die Bildberichterstattung sowie die Veröffentlichung der Grundstücksaufnahme waren rechtswidrig. Auch die hiergegen erwirkte einstweilige Verfügung hat das LG Frankfurt am Main nun in vollem Umfang bestätigt. Durch die Veröffentlichung der Luftbildaufnahme wurde einem breiten Publikum Einblick in Lebensbereiche unserer Mandanten gewährt, die Dritten normalerweise verborgen bleiben. Das Gericht hat daher einen Eingriff in die Privatsphäre angenommen.

Dieser sei auch rechtswidrig. Die Aufnahme ließe Rückschlüsse über die Anordnung und Größe der einzelnen Gebäude, der Pools und auch der privaten Gartengestaltung innerhalb des befriedeten Grundstücks zu, welche nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Maßgeblich hat das Gericht auch hier berücksichtigt, dass wir für unsere Mandanten gegen eine Vielzahl ähnlicher Veröffentlichungen in anderen Publikationen gerichtlich vorgegangen sind und weiter vorgehen und hierdurch klar zum Ausdruck gebracht worden sei, dass kein Einverständnis mit derartigen Veröffentlichungen bestehe. Insoweit hat das Gericht einen wesentlichen Unterschied zu der bekannten BGH-Entscheidung „Feriendomizil I“ (BGH NJW 2004, 766) herausgearbeitet, in der die Klage einer bekannten deutschen Fernsehmoderatorin gegen die Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen ihrer Ferienvilla auf Mallorca abgewiesen worden war. Anders als im hiesigen Fall hatte die dortige Klägerin eine umfangreiche Wort- und Bildberichterstattung in Zeitungen und Zeitschriften teilweise hingenommen und gebilligt, was ihr entscheidend entgegen zu halten war.

Auch die Veröffentlichung der Bildnisse hat das Gericht für rechtswidrig befunden. Insbesondere handele es sich bei diesen nicht um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG. Insoweit konnte sogar gänzlich dahinstehen, ob es sich um sog. kontextneutrale Bildnisse handelte, da die begleitende Wortberichterstattung schon zu keinem unserer abgebildeten Mandanten einen hinreichenden Kontext aufzuweisen vermocht habe. Insofern habe sich die Bildberichterstattung allein darauf beschränkt, einen Anlass prominenter Personen zu schaffen, weshalb auch insoweit das Privatheitsinteresse unserer Mandanten überwiege.

DAMM Rechtsanwälte erwirkt einstweilige Verfügung gegen bekannten Youtuber

Der Antragsgegner betreibt einen bekannten Youtube-Kanal mit knapp 500.000 Abonnenten. Dort lädt er u.a. Videos hoch, auf denen zu sehen ist, wie er Passanten im öffentlichen Raum anspricht und zu unterschiedlichen, mitunter sehr privaten Inhalten befragt. So auch unsere Mandantin, die sich mit dem Interview grundsätzlich einverstanden zeigte. Im Verlaufe des Interviews wurde unsere Mandantin allerdings unvermittelt mit der Frage nach ihrer „wildesten Nacht“ konfrontiert und weiter, mit wem sie diese Nacht verbracht habe. Unsere Mandantin hat hierauf mehrfach erklärt, dies nicht beantworten zu wollen. Der Antragsgegner ließ nicht locker, weswegen sich unsere Mandantin im Bemühen, diese Situation zu beenden, schließlich bereit erklärte, die Frage nur gegenüber dem Antragsgegner, ihm ins Ohr flüsternd zu beantworten. Nachdem sie sich vergewissert hatte, dass der Antragsgegner das Mikrofon weghielt, flüsterte sie ihm, für den Zuschauer nicht zu hören, einen Namen ins Ohr. Hierauf schrie der Antragsgegner mehrfach den Namen eines bekannten deutschen Rappers in die Kamera.
Die Darstellung ist rechtswidrig und begründet den von uns für unsere Mandantin geltend gemachten Unterlassungsanspruch. In dieser konkreten Situation musste bei dem Zuschauer der Eindruck entstehen, unsere Mandantin habe öffentlich eingeräumt, ein intimes Verhältnis mit dem vom Antragsgegner namentlich genannten Rapper gehabt zu haben. Ungeachtet der Tatsache, dass dies bereits nicht der Wahrheit entsprach, stellt dieser Eindruck einen Eingriff in die persönlichkeitsrechtlichen Belange unserer Mandantin dar. Zutreffend ist zwar, dass unsere Mandantin damit einverstanden war, dass der Antragsgegner ein Interview mit ihr führt. Allerdings ist aufgrund der äußeren Umstände von dieser Einwilligung erkennbar die öffentliche Darstellung eines intimen Verhältnisses zu einer bekannten Person aus der Musikszene nicht umfasst gewesen. Ein überwiegendes Informationsinteresse an der Verbreitung dieser Darstellung war darüber hinaus nicht anzuerkennen.
Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main genauso beurteilt und dem Antragsgegner per einstweiliger Verfügung untersagt, durch die Wiedergabe des oben dargestellten Dialoges den Eindruck zu erwecken, dass unsere Mandantin ein intimes Verhältnis mit dem bekannten Rapper gehabt habe. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

EuGH erklärt den Privacy-Shield-Beschluss der Kommission für ungültig. Standardvertragsklauseln sind hingegen grundsätzlich nicht zu beanstanden

In einer viel beachteten Entscheidung hat der EuGH mit Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss der Europäischen Kommission über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes („Privacy-Shield“) für ungültig erklärt. Geklagt hatte erneut der Österreicher Max Schrems, der im hiesigen Verfahren die Rechtmäßigkeit von Datentransfers durch Facebook in die USA auf Grundlage des Privacy Shield und der sog. Standardvertragsklauseln überprüft wissen wollte.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der EuGH ausgeführt: der Privacy-Shield-Beschluss der Kommission gewährleiste nicht das von Art. 45 DSGVO geforderte angemessene Datenschutzniveau für Personen, deren personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden. Denn, so das Gericht, amerikanische (Sicherheits-)Behörden besäßen in den USA zu weitreichende Befugnisse, auf diese Daten zuzugreifen, und treffe das Privacy-Shield ferner keine hinreichenden Vorkehrungen, damit die betroffenen Personen den möglichen Datenzugriff durch US-Behörden effektiv gerichtlich überprüfen lassen könnten. Mit dieser Begründung hatte der EuGH bereits den Vorgänger des „Privacy-Shield“, den „Safe-Harbour Beschluss“, gekippt.

Demgegenüber hat der EuGH die sog. Standardvertragsklauseln im hiesigen Verfahren für zulässig erachtet. Diese würden – anders als das Privacy-Shield – wirksame Mechanismen vorhalten, die das vom EU-Recht verlangte gleichwertige Datenschutzniveau bei Datentransfers in Drittstaaten – wie der USA – grundsätzlich gewährleisten können. Allerdings, so der EuGH, obliege es dem Datenexporteur zu prüfen, ob die Standardvertragsklauseln auch „unter Berücksichtigung des Rechts des Drittlandes einen angemessenen Schutz bieten“. Offen ließ der EuGH, ob die Standardvertragsklauseln bei Datentransfers in die USA den erforderlichen angemessenen Schutz bieten. Der EuGH hat insoweit lediglich ausgeführt, dass es – „je nach der in einem bestimmten Land gegebenen Lage“ – erforderlich sein könne, dass der Verantwortliche zusätzliche Maßnahmen ergreife, um die Einhaltung des erforderlichen Schutzniveaus zu gewährleisten. So obliege es dem Verantwortlichen, zum einen zu prüfen, ob das Recht des Bestimmungsdrittlands – z.B. USA – einen angemessenen Schutz der auf der Grundlage von Standarddatenschutzklauseln übermittelten personenbezogenen Daten gewährleistet, und zum anderen „erforderlichenfalls mehr Garantien als die durch diese Klauseln gebotenen“ zu gewähren.

Unseren Mandanten, die bei Datentransfers in die USA auf Standardvertragsklauseln setzen, empfehlen wir vor diesem Hintergrund u.a., die Implementierung zusätzlicher vertraglicher Garantien („Standardvertragsklauseln plus“) in Erwägung zu ziehen.

Die Entscheidung des EuGH ist unter folgendem Link abrufbar: http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-311/18