DAMM Rechtsanwälte kämpft vor dem BGH erfolgreich für den Schutz der Privatsphäre vor haltlosen Spekulationen und lässt zudem kontextneutrale Fotos verbieten.

Unser Mandant mochte nicht akzeptieren, dass die Illustrierte „Neue Woche“ unter der als Frage formulierten Überschrift „Droht ein […] Erbstreit?“ einen Beitrag mit zahlreichen Fotos von ihm illustriert hat, worin über innerfamiliäre Zerwürfnisse und mögliche Erbfolgen spekuliert wurde.

Zu Recht, wie das OLG Frankfurt in einer nun auch vom BGH bestätigten Entscheidung feststellte. Die als Frage formulierte Mutmaßung, ob ein Erbstreit zu befürchten sei, sei als offene Aufmacherfrage zwar als Meinungsäußerung einzuordnen, deren Zielsetzung es sei, die Neugier des Lesers auf den Artikel zu wecken.  Da die Frage nach (möglichen) Streitigkeiten innerhalb der Familie allerdings die Privatsphäre tangiere, müsse im Wege der Abwägung entschieden werden, ob der Eingriff rechtswidrig sei. Denn auch bei Meinungsäußerung gelte, dass sie nur dann gerechtfertigt sei, „wenn die Interessen der Beklagten – hier aus Art. 5 Abs. 1 GG – überwiegen“.  Dies sei vorliegend jedoch gerade nicht der Fall.

Bei der Abwägung hat das Oberlandesgericht zutreffend hervorgehoben, dass die Überschrift „Droht ein […] Erbstreit?“, trotz ihres Charakters als Meinungsäußerung, das Vorliegen solcher konkreter  Umstände suggeriere, die über eine stets und generell bestehende Gefahr von Erbstreitigkeiten hinausgehe und es begründeten Anlass für die Annahme gebe, es werde zu einem Erbstreit kommen. Für diese Annahme lagen schlechterdings überhaupt keine belastbaren Grundtatsachen vor und entbehre die Meinungsäußerung jedweder greifbaren Tatsachengrundlage. „Neue Woche“ spekuliert und mutmaßt. Dafür, so das OLG Frankfurt, gebe „es kein anerkennenswertes öffentliches Interesse, weswegen die Überschrift als eine in Bezug auf unseren Mandanten rechtswidrige Darstellung  zu verbieten war.

Dass die „Neue Woche“ in diesem Zusammenhang auch noch zahlreiche Fotos unseres Mandanten publiziert hatte, war ebenfalls rechtswidrig. Eine andere Einschätzung sei auch nicht etwa deswegen geboten, weil die Bilder wohl überwiegend als sog. kontextneutrale Fotos einzuordnen seien. Das Oberlandesgericht hat unsere Argumentation aufgegriffen, wonach entgegen der immer wieder vertretenen Auffassung der Medienvertreter, die einwilligungslose Veröffentlichung und Verbreitung auch kontextneutraler Fotos voraussetze, dass sie in einen Beitrag eingebunden sind, der ein Thema von zeitgeschichtlicher Bedeutung behandelt. „Fehlt es aber an einem Wortbericht über ein zeitgeschichtliches Ereignis, dürfen auch kontextneutrale Fotos nicht veröffentlicht werden“. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Entscheidungen des BGH v. 09.04.2019, VI ZR 533/16 und des OLG Köln vom 18.04.2019, 15 U 215/18, die von Medienvertretern zum Beleg einer gegenteiligen Auffassung immer wieder zitiert werden. Denn dort, so das OLG Frankfurt unmissverständlich, lag „anders als hier, eine Wortberichterstattung zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis vor“. Dies hat der BGH nun nochmals unterstrichen, indem er die Nichtzulassungsbeschwerde der „Neue Woche“ zurückgewiesen hat.

 

 

 

„Herr (…) ist stolzes Mitglied der Identitären Bewegung“ ist zulässige Meinungsäußerung. DAMM Rechtsanwälte lässt einstweilige Verfügung aufheben.

Unser Mandant ist Mitglied des Hessischen Landtags. In Bezug auf den Verfügungskläger, ebenfalls Politiker und hessischer Landtagsabgeordneter, hatte sich unser Mandant in einer Email, die im politischen Kontext an mehrere Adressaten gerichtet war, wie folgt geäußert:

„Herr (…) ist stolzes Mitglied der Identitären Bewegung“.

Diese Äußerung ließ der Verfügungskläger unserem Mandanten per einstweilige Verfügung des LG Frankfurt a.M. untersagen. Das Gericht stufte die Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung ein, da der Verfügungskläger – was zutrifft – kein Mitglied des „Identitäre Bewegung e.V.“ im vereinsrechtlichen Sinne sei.

Gegen die einstweilige Verfügung haben wir für unseren Mandanten Widerspruch eingelegt. Hierauf hat das Gericht seine Auffassung revidiert, die einstweilige Verfügung aufgehoben und den Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. Wir konnten dem Gericht vermitteln, dass die Äußerung als zulässige Meinungsäußerung einzuordnen und insofern von Art. 5 GG gedeckt ist. Denn die Äußerung war gerade nicht dahin zu verstehen, dass unser Mandant eine formale Mitgliedschaft des Verfügungsklägers in einem Verein mit dem Namen „Identitäre Bewegung e.V.“ behauptet hätte. Richtigerweise war sie vom insoweit maßgeblichen Standpunkt des unvoreingenommenen Lesers dahingehend zu deuten, dass unser Mandant auf die politische und weltanschauliche Nähe des Verfügungsklägers zur IB als politische Bewegung hingewiesen hatte. Dem ist das Gericht gefolgt und hat in den Entscheidungsgründen ausgeführt:

„(…) steht die Bezeichnung „IB“, die der Verfügungsbeklagte verwendet hat, für die Gruppierung der Identitären Bewegung als solche und die von ihr vertretenen Auffassungen und Überzeugungen. Als Gruppierung ist die Zugehörigkeit fließend. Ob eine Person zu dieser Gruppierung zu rechnen sei, ergibt sich regelmäßig nicht über eine nachprüfbare Mitgliedschaft, sondern bemisst sich an eigenen Auffassungen und Überzeugungen der Person, die mit denen der Gruppierung übereinstimmen. (…)“

Unter Zugrundelegung dieser Sinndeutung hat das Gericht zwar einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers angenommen, da die Äußerung den Vorwurf beinhalte, Teil einer Gruppierung (Identitäre Bewegung) zu sein, die die Parteizugehörigkeit des Verfügungsklägers in Frage stellen kann. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht war jedoch nicht rechtswidrig. Im Rahmen der gebotenen Abwägung hat das Gericht zu Gunsten unseres Mandanten maßgeblich die mannigfaltigen Verflechtungen des Verfügungsklägers und dessen weltanschauliche Nähe zu der Gruppierung Identitäre Bewegung berücksichtigt, zu denen wir schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung umfassend vorgetragen hatten.

„Im vorliegenden Fall vermögen die von dem Verfügungsbeklagten vorgetragenen tatsächlichen Umstände eine Nähe des Verfügungsklägers zu der Identitären Bewegung herzustellen. (…) Auch wenn sich der Verfügungskläger nicht als Mitglied der Gruppierung der Identitären Bewegung zugehörig betrachtet, stellt es eine Meinungsäußerung dar, wenn der Verfügungskläger aus den vorliegenden Anhaltspunkten auf eine Zugehörigkeit des Verfügungsklägers zu dieser Gruppierung schließt.“

Ferner hatten wir darauf hingewiesen, dass nach gängiger Rechtsprechung im politischen Meinungskampf natürlich auch scharfe und übertreibende Kennzeichnungen des politischen Gegners zulässig und hinzunehmen sind. So auch hier. Insoweit hat das Gericht treffend ausgeführt:

„Hier ist die Sozialsphäre des Verfügungsklägers betroffen, denn die E-Mail des Verfügungsbeklagten betrifft die Tätigkeit des Verfügungsklägers als (…) und sein politisches Wirken (…). Hier muss sich der Verfügungskläger stärker Kritik der Öffentlichkeit und der Ausübung der freien Meinungsäußerung durch andere stellen als im Privatbereich. (…)

Die Auseinandersetzung, welcher Gruppierung oder Strömung ein Parteimitglied oder ein Fraktionsmitglied zuzurechnen sei, ist Teil der politischen Auseinandersetzung in den politischen Gremien, denen ein Parteimitglied angehört und der sich dieses Mitglied stellen muss.“

Die unter dem Az. 2-24 O 287/20 ergangene Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Schlechte Bewertung: LG Köln untersagt Google die Veröffentlichung einer negativen 1-Sterne-Bewertung. Plattform muss auf Löschanträge schneller als binnen 14 Tagen reagieren.

Unternehmensbewertungen auf Plattformen wie Google haben erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung von Kunden. Bereits wenige Schlechtbewertungen einzelner Nutzer können dafür sorgen, dass die Gesamtbewertung des Unternehmens, welche sich meist aus dem Durchschnitt aller abgegebenen Bewertungen errechnet, erheblich leidet. Insbesondere anonyme und inhaltlich völlig unkonkrete Bewertungen (z.B. „nie wieder“), bei denen die Zuordnung zu einem Kunden bzw. zu einem konkreten Geschäftsvorgang nicht möglich ist, sollten aus diesem Grunde nicht ohne weiteres hingenommen werden. Zudem zeigt sich in der Praxis, dass es sich lohnt, derartigen Nutzer-Beiträgen auf den Grund zu gehen. Denn auch Google, Jameda, Yelp & Co. unterliegen bestimmten Prüfpflichten, wenn sie mit Löschanträgen konfrontiert werden. Werden diese Prüfpflichten verletzt, haften die Plattformen selbst unmittelbar als Störer, wie ein aktueller Fall vor dem LG Köln zum Az. 28 O 279/20 (Beschl. v. 18.08.2020) erneut aufzeigt.

Im dortigen Fall hatte sich ein Unternehmen gegen eine anonyme 1-Sterne-Bewertung ohne Begleittext bei Google gewendet. Da eine Zuordnung zu einem bestimmten Kunden schlicht nicht möglich war, sah sich das Unternehmen in seinen Rechten verletzt und forderte Google mit anwaltlichem Schreiben zur Löschung der Bewertung auf. Nach Angaben der Anwaltskanzlei, welche das Unternehmen vertrat, habe Google darauf lediglich mitgeteilt, dass die Beantwortung der Anfrage aufgrund der Corona-Situation „länger dauern könne“.

Nachdem etwa zwei Wochen ohne weitere Mitteilung verstrichen waren, forderte das Unternehmen Google nochmals zur Löschung der Bewertung sowie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Auch hierauf reagierte Google nicht. Darauf erließ das LG Köln auf Antrag des Unternehmens eine einstweilige Verfügung, mit der Google untersagt wurde, die Bewertung weiterhin zu veröffentlichen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass der angegriffenen Bewertung – wie vom betroffenen Unternehmen durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht – keine konkrete tatsächliche Erfahrung mit dem Unternehmen zu Grunde gelegen hätte. In einem solchen Fall überwögen die Interessen des Unternehmens am Schutz der sozialen Anerkennung sowohl das Interesse des Bewertenden an der Äußerung als auch das Interesse der Plattform an der Kommunikation und Verbreitung der Meinung.

Die Entscheidung des LG Köln ist unter folgendem Link abrufbar:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20K%F6ln&Datum=18.08.2020&Aktenzeichen=28%20O%20279%2F20

Neues zum NetzDG: YouTube und Facebook können Entscheidung über die Rechtswidrigkeit gemeldeter Inhalte der FSM als Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung übertragen. DAMM Rechtsanwälte im Netz-DG-Prüfausschuss der FSM vertreten.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet Diensteanbieter wie Youtube und Facebook u.a. dazu, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden von Nutzern über rechtswidrige Inhalte („Hate-Speech“) vorzuhalten (vgl. § 3 Abs. 1 NetzDG). Dieses Verfahren muss u.a. gewährleisten, dass offensichtlich rechtswidrige Inhalte nach 24 Stunden gelöscht werden. Im Übrigen sind rechtswidrige Inhalte binnen 7 Tagen zu löschen.

Das NetzDG sieht die Möglichkeit vor, dass die sozialen Netzwerke Fälle, die nicht offensichtlich rechtswidrig und schwer juristisch zu bewerten sind, an eine Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung zur unabhängigen Prüfung weitergeben (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 3 b). Die sozialen Netzwerke sind an die Entscheidungen dieses Gremiums gebunden, sodass für rechtswidrig befundene Inhalte dann zu entfernen sind.

Als erste Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde Anfang dieses Jahres die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) vom Bundesamt für Justiz anerkannt. Facebook und YouTube, die sich der Selbstregulierung angeschlossen haben, ist es nun möglich, die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten an die FSM zu übertragen. Entscheidungen werden durch ein externes sachverständiges Expertengremium getroffen, dem NetzDG-Prüfausschuss, dem rund 50 unabhängige Prüferinnen und Prüfer angehören, welche ganz überwiegend als Rechtsanwälte im Bereich des Medienrechts tätig sind. Eine Geschäftsverteilungsordnung gibt vor, wann die Prüferinnen und Prüfer jeweils zur Entscheidung berufen sind. Entscheidungen werden nach schriftlicher oder fernmündlicher Konsultation in der Regel im Umlaufverfahren getroffen. Jeder dreiköpfige Ausschuss bestimmt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende, der bzw. die die Entscheidung nebst Begründung abfasst.

Wir freuen uns, dass auch DAMM Rechtsanwälte in Person von Herrn RA Bauer in den Netz-DG-Prüfausschuss berufen wurde und bereits an einer der veröffentlichten Entscheidungen der FSM maßgeblich mitwirken durfte. Die Entscheidungen des Prüfausschusses werden in anonymisierter Form auf der Website der FSM unter

https://www.fsm.de/de/netzdg

veröffentlicht.

LG Frankfurt am Main bestätigt gleich drei einstweilige Verfügungen gegen die „Freizeit Revue“. Angaben zur Krankenbehandlung, Veröffentlichung einer Luftbildaufnahme des Ferienhauses und Abdruck diverser Bildnisse werden untersagt.

Die Pressekammer des LG Frankfurt am Main hat mit Urteilen vom 20.08.2020 gleich drei einstweilige Verfügungen bestätigt, welche wir zu Gunsten unserer Mandanten, einem der weltweit erfolgreichsten und bekanntesten Sportler sowie dessen Familie, wegen mehrerer rechtswidriger Berichterstattungen in der „Freizeit Revue“ erwirkt hatten.

1.) + 2.)

Die „Freizeit Revue“ hatte im Oktober 2019 über eine angebliche Krankenbehandlung unseres Mandanten berichtet und hierbei u.a. Ausführungen dazu gemacht, wo und von welchem Arzt sich unser Mandant angeblich habe behandeln lassen und weiter, welcher konkreten Therapie er sich dabei unterzogen habe. In einem weiteren Beitrag im Februar 2020 hatte die „Freizeit Revue“ dann berichtet, dass sich unser Mandant erneut zur Behandlung bei dem genannten Mediziner eingefunden habe. Gegen beide Berichterstattungen waren wir unmittelbar nach ihrer jeweiligen Veröffentlichung im Wege der einstweiligen Verfügung erfolgreich vorgegangen.

Auf den Widerspruch der „Freizeit Revue“ hin hat das LG Frankfurt am Main diese Verfügungen nunmehr vollumfänglich bestätigt. Das Gericht hat zunächst festgestellt, dass Ausführungen dazu, ob und bei wem sich ein Patient ggf. behandeln lasse, ebenso den geschützten Bereich der Privatsphäre betreffen wie Angaben zu Erkrankungen und Heilungsverläufen.

Dieser Privatsphäreneingriff war vorliegend nicht durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt. Zwar hat das Gericht nicht verkannt, dass unser Mandant als einer der größten Sportlerpersönlichkeiten weltweit große Bekanntheit genießt. Allerdings hat es maßgeblich berücksichtigt, dass die Veröffentlichung von Gesundheitsdaten in der Öffentlichkeit grundsätzlich – so wörtlich – „nichts zu suchen haben“. Entscheidend war zudem, dass seit vielen Jahren keinerlei Angaben zum Gesundheitszustand und Genesungsverlauf unseres Mandanten öffentlich gemacht werden und konsistent gegen Berichterstattung vorgegangen wird, welche derartige Angaben zum Gegenstand hat.

3.)

In einer weiteren Berichterstattung von April 2020 hatte die „Freizeit Revue“ u.a. spekuliert, dass unser Mandant „gegen COVID-19 kaum eine Chance“ habe. Ferner wurde ein Instagram-Post unserer Mandantin und Tochter unseres Mandanten thematisiert, mit dem diese ganz allgemein ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht hatte, dass COVID-19 bald vorbei sei. Der Beitrag wurde mit Bildnissen weiterer Familienmitglieder unserer Mandanten sowie einem Luftbild ihrer Ferienvilla illustriert.

Die Bildberichterstattung sowie die Veröffentlichung der Grundstücksaufnahme waren rechtswidrig. Auch die hiergegen erwirkte einstweilige Verfügung hat das LG Frankfurt am Main nun in vollem Umfang bestätigt. Durch die Veröffentlichung der Luftbildaufnahme wurde einem breiten Publikum Einblick in Lebensbereiche unserer Mandanten gewährt, die Dritten normalerweise verborgen bleiben. Das Gericht hat daher einen Eingriff in die Privatsphäre angenommen.

Dieser sei auch rechtswidrig. Die Aufnahme ließe Rückschlüsse über die Anordnung und Größe der einzelnen Gebäude, der Pools und auch der privaten Gartengestaltung innerhalb des befriedeten Grundstücks zu, welche nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Maßgeblich hat das Gericht auch hier berücksichtigt, dass wir für unsere Mandanten gegen eine Vielzahl ähnlicher Veröffentlichungen in anderen Publikationen gerichtlich vorgegangen sind und weiter vorgehen und hierdurch klar zum Ausdruck gebracht worden sei, dass kein Einverständnis mit derartigen Veröffentlichungen bestehe. Insoweit hat das Gericht einen wesentlichen Unterschied zu der bekannten BGH-Entscheidung „Feriendomizil I“ (BGH NJW 2004, 766) herausgearbeitet, in der die Klage einer bekannten deutschen Fernsehmoderatorin gegen die Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen ihrer Ferienvilla auf Mallorca abgewiesen worden war. Anders als im hiesigen Fall hatte die dortige Klägerin eine umfangreiche Wort- und Bildberichterstattung in Zeitungen und Zeitschriften teilweise hingenommen und gebilligt, was ihr entscheidend entgegen zu halten war.

Auch die Veröffentlichung der Bildnisse hat das Gericht für rechtswidrig befunden. Insbesondere handele es sich bei diesen nicht um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG. Insoweit konnte sogar gänzlich dahinstehen, ob es sich um sog. kontextneutrale Bildnisse handelte, da die begleitende Wortberichterstattung schon zu keinem unserer abgebildeten Mandanten einen hinreichenden Kontext aufzuweisen vermocht habe. Insofern habe sich die Bildberichterstattung allein darauf beschränkt, einen Anlass prominenter Personen zu schaffen, weshalb auch insoweit das Privatheitsinteresse unserer Mandanten überwiege.

DAMM Rechtsanwälte erwirkt einstweilige Verfügung gegen bekannten Youtuber

Der Antragsgegner betreibt einen bekannten Youtube-Kanal mit knapp 500.000 Abonnenten. Dort lädt er u.a. Videos hoch, auf denen zu sehen ist, wie er Passanten im öffentlichen Raum anspricht und zu unterschiedlichen, mitunter sehr privaten Inhalten befragt. So auch unsere Mandantin, die sich mit dem Interview grundsätzlich einverstanden zeigte. Im Verlaufe des Interviews wurde unsere Mandantin allerdings unvermittelt mit der Frage nach ihrer „wildesten Nacht“ konfrontiert und weiter, mit wem sie diese Nacht verbracht habe. Unsere Mandantin hat hierauf mehrfach erklärt, dies nicht beantworten zu wollen. Der Antragsgegner ließ nicht locker, weswegen sich unsere Mandantin im Bemühen, diese Situation zu beenden, schließlich bereit erklärte, die Frage nur gegenüber dem Antragsgegner, ihm ins Ohr flüsternd zu beantworten. Nachdem sie sich vergewissert hatte, dass der Antragsgegner das Mikrofon weghielt, flüsterte sie ihm, für den Zuschauer nicht zu hören, einen Namen ins Ohr. Hierauf schrie der Antragsgegner mehrfach den Namen eines bekannten deutschen Rappers in die Kamera.
Die Darstellung ist rechtswidrig und begründet den von uns für unsere Mandantin geltend gemachten Unterlassungsanspruch. In dieser konkreten Situation musste bei dem Zuschauer der Eindruck entstehen, unsere Mandantin habe öffentlich eingeräumt, ein intimes Verhältnis mit dem vom Antragsgegner namentlich genannten Rapper gehabt zu haben. Ungeachtet der Tatsache, dass dies bereits nicht der Wahrheit entsprach, stellt dieser Eindruck einen Eingriff in die persönlichkeitsrechtlichen Belange unserer Mandantin dar. Zutreffend ist zwar, dass unsere Mandantin damit einverstanden war, dass der Antragsgegner ein Interview mit ihr führt. Allerdings ist aufgrund der äußeren Umstände von dieser Einwilligung erkennbar die öffentliche Darstellung eines intimen Verhältnisses zu einer bekannten Person aus der Musikszene nicht umfasst gewesen. Ein überwiegendes Informationsinteresse an der Verbreitung dieser Darstellung war darüber hinaus nicht anzuerkennen.
Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main genauso beurteilt und dem Antragsgegner per einstweiliger Verfügung untersagt, durch die Wiedergabe des oben dargestellten Dialoges den Eindruck zu erwecken, dass unsere Mandantin ein intimes Verhältnis mit dem bekannten Rapper gehabt habe. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

EuGH erklärt den Privacy-Shield-Beschluss der Kommission für ungültig. Standardvertragsklauseln sind hingegen grundsätzlich nicht zu beanstanden

In einer viel beachteten Entscheidung hat der EuGH mit Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss der Europäischen Kommission über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes („Privacy-Shield“) für ungültig erklärt. Geklagt hatte erneut der Österreicher Max Schrems, der im hiesigen Verfahren die Rechtmäßigkeit von Datentransfers durch Facebook in die USA auf Grundlage des Privacy Shield und der sog. Standardvertragsklauseln überprüft wissen wollte.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der EuGH ausgeführt: der Privacy-Shield-Beschluss der Kommission gewährleiste nicht das von Art. 45 DSGVO geforderte angemessene Datenschutzniveau für Personen, deren personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden. Denn, so das Gericht, amerikanische (Sicherheits-)Behörden besäßen in den USA zu weitreichende Befugnisse, auf diese Daten zuzugreifen, und treffe das Privacy-Shield ferner keine hinreichenden Vorkehrungen, damit die betroffenen Personen den möglichen Datenzugriff durch US-Behörden effektiv gerichtlich überprüfen lassen könnten. Mit dieser Begründung hatte der EuGH bereits den Vorgänger des „Privacy-Shield“, den „Safe-Harbour Beschluss“, gekippt.

Demgegenüber hat der EuGH die sog. Standardvertragsklauseln im hiesigen Verfahren für zulässig erachtet. Diese würden – anders als das Privacy-Shield – wirksame Mechanismen vorhalten, die das vom EU-Recht verlangte gleichwertige Datenschutzniveau bei Datentransfers in Drittstaaten – wie der USA – grundsätzlich gewährleisten können. Allerdings, so der EuGH, obliege es dem Datenexporteur zu prüfen, ob die Standardvertragsklauseln auch „unter Berücksichtigung des Rechts des Drittlandes einen angemessenen Schutz bieten“. Offen ließ der EuGH, ob die Standardvertragsklauseln bei Datentransfers in die USA den erforderlichen angemessenen Schutz bieten. Der EuGH hat insoweit lediglich ausgeführt, dass es – „je nach der in einem bestimmten Land gegebenen Lage“ – erforderlich sein könne, dass der Verantwortliche zusätzliche Maßnahmen ergreife, um die Einhaltung des erforderlichen Schutzniveaus zu gewährleisten. So obliege es dem Verantwortlichen, zum einen zu prüfen, ob das Recht des Bestimmungsdrittlands – z.B. USA – einen angemessenen Schutz der auf der Grundlage von Standarddatenschutzklauseln übermittelten personenbezogenen Daten gewährleistet, und zum anderen „erforderlichenfalls mehr Garantien als die durch diese Klauseln gebotenen“ zu gewähren.

Unseren Mandanten, die bei Datentransfers in die USA auf Standardvertragsklauseln setzen, empfehlen wir vor diesem Hintergrund u.a., die Implementierung zusätzlicher vertraglicher Garantien („Standardvertragsklauseln plus“) in Erwägung zu ziehen.

Die Entscheidung des EuGH ist unter folgendem Link abrufbar: http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-311/18

Wegen ehrverletzender Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft: DAMM Rechtsanwälte setzt Amtshaftungsanspruch gegen das Land Hessen durch.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte im Verlaufe eines aufsehenerregenden Strafverfahrens gegenüber dem Hessischen Rundfunk wahrheitswidrig erklärt, unsere Mandantin habe dem wegen Mordes beschuldigten Angeklagten für die Tatzeit ein Alibi gegeben. Die namens und in Vollmacht unserer Mandantin geforderte Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt den Sachverhalt wie gefordert richtiggestellt. Da hierdurch zugleich auch die Wiederholungsgefahr hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs in Wegfall geraten war, forderte unsere Mandantin die Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten, welche ihr durch unsere Beauftragung entstanden waren. Dies lehnte die Staatsanwaltschaft ab.

Im hiesigen Verfahren auf Kostenerstattung ging es um die Erstattung der Kosten im Unterlassungsverfahren sowie um die Erstattung der Kosten für die Durchsetzung der Richtigstellung. Die Staatsanwaltschaft wendete u.a. ein, sie habe die unwahre Information von der Polizei und damit von einer sog. `privilegierten Quelle´erhalten. Zu Unrecht, wie das Landgericht nunmehr zutreffend ausgeführt hat:

„Zwar gelten amtliche Stellen grundsätzlich als privilegierte Quellen, allerdings kann sich eine andere amtliche Stelle auf eine solche nicht berufen. (…) Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist als handelnde Behörde allerdings grundrechtsverpflichtet und kann sich daher nicht im gleichen Zuge auf eine Grundrechtsberechtigung berufen. Zudem könnte sich ansonsten jede amtliche Stelle von jedweder Recherche- und Sorgfaltspflicht freimachen, indem sie einfach Informationen von einer anderen amtlichen Stelle erhalten und diese wiederum an die nächste Stelle weitergeben würde.“

Cathy Hummels auch vor dem OLG München erfolgreich. Jetzt muss der BGH entscheiden. Follow-Up zum Influencer-Marketing

Cathy Hummels, die als Influencerin mehr als eine halbe Millionen Follower hat, muss Instagram-Posts nicht als Werbung kennzeichnen. Das Oberlandesgericht München wies die Berufung des Verbandes Sozialer Wettbewerb am Donnerstag zurück. Die Revision wurde zugelassen.

Worum geht es: Cathy Hummels hatte mehrere Instagram-Posts veröffentlicht, die mit Hinweisen auf die Hersteller der von ihr getragenen Kleidung bzw. sonstiger im Bild zu sehender Gegenstände versehen waren. Klickte man die jeweilige Abbildung an, erschienen die Namen der jeweiligen Hersteller. Mit einem weiteren Klick auf diese Abbildung gelangte der Nutzer dann auf die Instagram- oder die Website des jeweiligen Unternehmens. Hierin sah der Verband Sozialer Wettbewerb getarnte Werbung, weswegen Frau Hummels verpflichtet gewesen sei, die Posts zwingend als Werbung zu kennzeichnen, was sie unstreitig nicht getan hatte. Zu Recht.

Schon das Landgericht München hatte der Influencerin 2019 erstinstanzlich Recht gegeben und ausgeführt, dass Ansprüche aus dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) sowie aus dem Telemediengesetz (TMG) nicht bestünden, da Fr. Hummels von den Unternehmen keine Gegenleistung für die streitgegenständlichen Posts erhalten habe. Dies sei allerdings Voraussetzung für die Annahme von Schleichwerbung. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung der Instagram-Posts als Werbung ergebe sich auch nicht dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der Anwendungsbereich des UWG sei zwar eröffnet. Denn Posts von Influencern auf Instagram, in denen Produkte gekennzeichnet und mit den entsprechenden Online-Auftritten der Produkthersteller verlinkt sind, seien auch ohne Gegenleistung als sog. geschäftliche Handlungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzusehen. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche seien allerdings deshalb zurückzuweisen, da der Tatbestand der Schleichwerbung gem. § 5 a Abs. 6 UWG nicht erfüllt sei. Danach ist eine geschäftliche Handlung zwar unlauter, wenn diese als solche nicht kenntlich gemacht wird. Es gibt allerdings eine Ausnahme, die dann greift, wenn sich der geschäftliche Charakter der Handlung, bereits aus den Umständen ergibt.

Diese Voraussetzung sah das LG München als erfüllt an. Denn, so das Landgericht, der informierte Verbraucher habe sich inzwischen daran gewöhnt, dass Influencer durch ihre Tätigkeit Geld verdienen und sie ihre Posts deshalb nicht aus rein privaten Interessen verfassen würden. Im Fall Hummels habe die Anzahl der Follower und der Umstand, dass es sich um ein öffentliches, mit einem so genannten blauen Haken versehenes Profil einer bekannten Influencerin handle, dazu geführt, dass der kommerzielle Zweck des Posts „ohne Weiteres erkennbar gewesen“ sei. Eines expliziten Hinweises habe es daher nicht bedurft.

Das OLG München hat die Entscheidung des LG München nun inhaltlich bestätigt. Mit Blick auf die Ausführungen des LG München zur Anwendbarkeit des UWG geht es allerdings eine andere Richtung. Es verneint bereits das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung, weswegen es folgerichtig schon den Anwendungsbereich des UWG als nicht erfüllt ansah. An einer geschäftlichen Handlung, so das OLG, fehle es, wenn eine aus den Posts entstehende Absatzförderung nicht der Hauptzweck sei, sondern dieser eher „reflexhaft“ bestehe. Dies sei hier der Fall. Denn Cathy Hummels befriedige mit den streitgegenständlichen Posts primär das Bedürfnis ihrer Leserschaft. Die Posts hätten insofern „redaktionellen Inhalt“.

Mit einem Ende des Rechtsstreits ist so schnell nicht zu rechnen. Das OLG München ließ die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nämlich zu – auch, weil andere Gerichte in ähnlich gelagerten Fällen bereits anders entschieden hatten.

Erneut zum Recht der Influencer: Werbung ist kenntlich zu machen. OLG Braunschweig zu versteckter Werbung auf Instagram

Auch das OLG Braunschweig hat sich nun mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Influencer darauf hinweisen muss, dass er eine Gegenleistung dafür erhält, dass er Waren und Dienstleistungen Dritter präsentiert. Konkret ging es um eine Fitness-Influencerin mit sechsstelliger Followerzahl, die im Schwerpunkt Fitness- und Workout-Videos, aber auch Food- und Ernährungstipps postet. Klickten die Nutzer die Bilder an, erschienen Namen und Marken der Hersteller der von der Beklagten Influencerin getragenen Kleidung / präsentierten Produkte. Mit einem weiteren Klick wurden die Follower dann auf den Instagram-Auftritt der Hersteller geleitet. Ein Hinweis auf den werblichen Charakter war den Posts nicht zu entnehmen.

Dies, so nun das OLG Braunschweig, sei unzulässige Werbung. Das Einstellen der Bilder von den Markenartikel und die Verknüpfung mit den Namen und Accounts der Hersteller erfolgen zu kommerziellen Zwecken. Die Influencerin betreibe den Instagram-Account nicht privat, sondern – zumindest auch – zugunsten der eigenen Imagepflege und zum Aufbau ihrer eigenen Marke und ihres Unternehmens. Insofern sei es nicht allein entscheidend, ob sie für bestimmte Werbung tatsächlich eine materielle Gegenleistung erhalten habe. Für die Annahme des kommerziellen Charakters ihres Handelns sei bereits die unterstellte Erwartung ausreichend, mit ihren Postings das Interesse von Drittunternehmen an einem Influencer-Marketing zu wecken und hierdurch Umsätze zu generieren. In den Entscheidungsgründen ließ sich das OLG Braunschweig zu Lasten der Influencerin auch von der Überlegung leiten, dass die Beiträge keinen redaktionellen Anlass für die Bilder und die Herstellernennung böten. Auch dieser Umstand spreche für ein kommerzielles Handeln.

Weil die Influencerin den kommerziellen Zweck ihrer Handlungen nicht kenntlich gemacht habe, sei die Werbung unzulässig.

Interessant ist, dass das OLG Braunschweig auch geprüft hat, ob der Verbraucher aufgrund der Aufmachung der Postings hätte erkennen können, dass es sich um Werbung handele. In einem solchen Fall kann nämlich der explizite Hinweis auf den werblichen Charakter unterbleiben. Dies sei im hier konkreten Fall allerdings nicht der Fall gewesen. Im Gegenteil. Der scheinbar private Charakter der Empfehlung führe dazu, dass die Follower ihr eine höhere Bedeutung beimessen würden als einer als solchen gekennzeichneten Werbung (OLG Braunschweig 13. 06. 2020, Az. 2 U 78/19 (nicht rechtskräftig)