Mit Beschluss vom 5. Oktober 2017 hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Einwilligung in die Verwendung von Cookies vorgelegt. Konkret wollen die Karlsruher Richter wissen, ob eine wirksame Einwilligung durch ein bereits voreingestelltes Ankreuzkästchen erfolgen kann und welche Auswirkungen die Datenschutzgrundverordnung auf die Bewertung hat. Eine weitere Frage betrifft die für eine wirksame Einwilligung erforderlichen Informationen. Den Beschluss können Sie hier abrufen. Dr. Diana Ettig hat das Urteil gemeinsam mit ihrem Co-Autor Dr. Nils Rauer in der Februar-Ausgabe der Zeitschrift für Datenschutz kommentiert.

In einer Entscheidung vom 17. Oktober 2017 äußerte sich der Europäische Gerichtshof erneut zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Wir haben die Entscheidung in der aktuellen Ausgabe der Kommunikation & Recht kommentiert. Den Beitrag können Sie hier abrufen.