Wie sie leben, Wen Sie lieben“ – so die Überschrift der Gala zu jungen Prominenten.  Dies weckt vielleicht Neugier. DAMM I Rechtsanwälte: „Ist aber rechtswidrig“.

Die Gala hat unter der Überschrift „Wie sie leben, Wen Sie lieben“ das private Beziehungsleben unserer Mandanten thematisiert und hierbei unter Hinweis auf eine namentlich genannte Person u.a. behauptet, diese sei seit drei Jahren mit unserem Mandanten liiert, was im konkreten Kontext zwingend dahin zu verstehen war, dass eine Paarbeziehung zwischen den beiden bestanden habe. […]

ArbG Karlsruhe: Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte in einer äußerungsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen einem Unternehmen und einer Gewerkschaft setzt voraus, dass die angegriffene Äußerung einen Bezug zur Betätigungsfreiheit der Gewerkschaft aufweist.

Unsere Mandantin ist mit rund 2,3 Millionen Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft Deutschlands und darüber hinaus die weltweit größte organisierte Arbeitnehmervertretung. Sie wird von dem Geschäftsführer eines international führenden Herstellers von Industrieventilatoren auf Unterlassung von Äußerungen in Anspruch genommen, die in zwei Flugblättern enthalten waren, die von unserer Mandantin vor dem Betriebsgelände der Klägerin verteilt wurden. […]

DAMM I Rechtsanwälte geht gegen BUNTE erfolgreich gegen eine ehrverletzende Darstellung zu privaten Lebensumständen vor.

Unser Mandant ist Mitglied des deutschen Hochadels. Er hat mit einer Schauspielerin, die in Unterhaltungsformaten mitwirkt (BUNTE: „Reality TV-Sternchen“), ein gemeinsames Kind, das mittlerweile 24 Jahre alt ist, Oskar Nick heißt und sich Prinz Oskar nennt. Die BUNTE greift diesen Umstand auf (Nick: „Ich bin seit 24 Jahren 24 Stunden Mutter“) und berichtet über die […]

Pressekammer Hamburg: Spekulation eines Boulevardblattes darüber, wie eine Person im Alter aussehen könnte, rechtfertigt nicht die Veröffentlichung bildmanipulierter Bildnisse.

Unser Mandant wehrt sich gegen die Veröffentlichung von der „Freizeit Revue“ so bezeichneter „sensationeller Fotos“, worauf er mithilfe einer Bildbearbeitungssoftware als sichtlich gealterte Person dargestellt wird. Die Pressekammer Hamburg hat die Veröffentlichung dieser Fotos unter Anwendung des abgestuften Schutzkonzepts des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG untersagt. Denn Bildnisse einer Person dürfen ohne deren […]

OLG Hamburg: Keine Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände nach § 927 ZPO vor Rechtskraft. Wie richtig die Entscheidung ist: BGH lässt die Revision aufgrund unserer Nichtzulassungsbeschwerde nämlich zu.

  Unser Mandant hat sich bei einem Skiunfall schwere Kopfverletzungen zugezogen. Seit dieser Zeit spekuliert u.a. auch der Burda Senator Verlag über den Gesundheitszustand unseres Mandanten. In der Ausgabe Nr. 25 vom 15.06.2016 geht er u.a. der Frage nach, „Fährt er schon wieder Auto?“ Ferner behauptet er in Bezug auf unseren Mandanten, dass dieser „auf […]

Keine Wegbeschreibung bei Google Maps! DAMM I Rechtsanwälte setzt Anspruch auf Auslistung gem. § 17 DS-GVO gegen Google durch

Google hält neben dem bekannten Suchmaschinendienst auch den Online-Kartendienst „Google Maps“ (www.google.de/maps) bereit, der die Erdoberfläche in einer Karten- oder Satellitenansicht verbildlicht, Routenplanungen ermöglicht und Standorte markiert. Unsere Mandanten mussten feststellen, dass bei einer auf die Insel Mallorca bezogenen Eingabe u.a. des Suchbegriffs „Name unseres Mandanten“, in dem unter ww.google.de/maps abrufbaren Online-Kartendienst, neben der konkreten […]

DAMM I Rechtsanwälte lässt Berichterstattung über angebliche Verlobung verbieten. LG Köln: Verlobung ist privat.

Unsere Mandantin ist eine bekannte Sportlerin, die auf Facebook ein eigenes Profil unterhält und dort in ihrem „Status“ vermerkt hat, liiert zu sein, was unstreitig der Wahrheit entspricht und auch von Dritten bereits öffentlich bestätigt wurden. Die Bauer Xcell Media Deutschland KG (Bauer Xcell) betreibt unter ww.intouch.wunderweib.de ein Onlinemagazin. Dort hat Bauer Xcell zwei Beiträge […]

DAMM I Rechtsanwälte lässt der FREIZEITWOCHE u.a. die Veröffentlichung eines Luftbildes vom Feriendomizil unserer Mandantin verbieten.

Unsere Mandantin bewohnt in der Ferienzeit mitunter ein großes Anwesen auf Mallorca. Die FREIZEITWOCHE berichtet über diesen Umstand und illustriert den Beitrag mit einem Luftbild von dem Anwesen. Die Aufnahme, die eine vom öffentlichen Straßenraum aus nicht zu generierende Ansicht dokumentiert, gibt Einblick auf die umfriedete Wohn- und Außenanlage des Anwesens unserer Mandantin. Die Veröffentlichung […]

DAMM I Rechtsanwälte geht für prominenten Frankfurter Gastronom erfolgreich gegen BILD wegen vorverurteilender Berichterstattung vor.

Unser Mandant ist ein erfolgreicher Gastronom in Frankfurt, der seit Jahren angesagte Gastronomieprojekte in den besten Lagen der Frankfurter City realisiert. Mit der Vermieterin eines seiner Objekte befindet sich unser Mandant in einer Auseinandersetzung. Darin geht es u.a. um die Frage, ob unser Mandant der Vermieterin Miete schulde. Dessen ungeachtet hat die BILD in Bezug […]

OLG Hamburg: kein Anspruch auf Aufhebung einer eV trotz Abweisung der Hauptsacheklage

Der Pressesenat des OLG Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der interessanten Frage befasst, ob dem Antragsgegner ein Anspruch auf Aufhebung der gegen ihn erlassenen einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO) dann zustehe, wenn die Hauptsacheklage des Antragstellers in II. Instanz abgewiesen wurde, hiergegen jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers zum BGH […]