Felix Damm, Autor bei DAMM Rechtsanwälte

BGH: Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt im Rahmen identifizierender Verdachtsberichtserstattung – „Kölner Irrweg“ erfährt eine bemerkenswert klare Absage. Zu Recht.

14. März 2022 in Allgemein /von Felix Damm

Soll über Geschehnisse berichtet werden, die zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung nicht feststehen, wie z.B. im Falle einer Berichterstattung über einen Verdacht, müssen Medienunternehmen strengen Sorgfaltsanforderungen gerecht werden, wenn sie in identifizierender Weise über Betroffene berichten wollen. Denn solche Berichte tangieren das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erheblich und sie haben das Potential – auch bei später erwiesener […]

Identifizierende Berichterstattung im Strafverfahren unzulässig. Kammergericht Berlin stärkt Rechte des Beschuldigten.

14. Oktober 2021 in Allgemein /von Felix Damm

Unser Mandant ist niedergelassener Arzt, der sich wegen des Vorwurfes der Nachstellung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr vor dem Strafgericht verantworten musste. Die BILD hat den ersten Prozesstag zum Anlass genommen, unter Nennung des akademischen Grades und des initialisierten Nachnamens über die erhobenen Vorwürfe zu berichten. In diesem Zusammenhang wird auch von […]

Wird auf Hinweis des Gerichts ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen, muss der Antragsgegner hierüber nicht informiert werden (LG Köln vom 21.07.2021 – Az. 28 O 166/21).

20. August 2021 in Allgemein /von Felix Damm

LG Köln bestätigt gängige Rechtsprechung: Besteht kein Bezug des Betroffenen zum zeitgeschichtlichen Ereignis, darf auch kein Bildnis von ihm veröffentlicht werden.

19. August 2021 in Allgemein /von Felix Damm

Die „BUNTE“ berichtet, dass die Eltern unseres Mandanten ihr Haus verkaufen wollen. Dieser Beitrag ist aus welchen Gründen auch immer, mit einem Bildnis unseres Mandanten illustriert, worauf er gemeinsam mit seiner Mutter bei einer öffentlichen Veranstaltung abgebildet ist. Unser Mandant wehrt sich gegen die Bildveröffentlich und hat mit Beschluss vom 11.05.2021 zunächst den Erlass einer […]

Äußerungen zu konkreten medizinischen Behandlungsmethoden sind untersagt. DAMM Rechtsanwälte vor dem LG Düsseldorf erfolgreich.

19. August 2021 in Allgemein /von Felix Damm

Unser Mandant ist Michael Schumacher. Er ist nach seinem schweren Unfall im Jahr 2013 nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Informationen zu seinem Gesundheitszustand sind in der Öffentlichkeit nicht vorhanden. Die Illustrierte „FREIZEITWOCHE“ hat unter der Überschrift „Hurra, es geht bergauf“ einen Beitrag zum Abdruck gebracht und hierbei über die medizinische Behandlung unseres Mandanten spekuliert. […]

Wie sie leben, Wen Sie lieben“ – so die Überschrift der Gala zu jungen Prominenten. Dies weckt vielleicht Neugier. DAMM I Rechtsanwälte: „Ist aber rechtswidrig“.

13. Juli 2021 in Allgemein /von Felix Damm

Die Gala hat unter der Überschrift „Wie sie leben, Wen Sie lieben“ das private Beziehungsleben unserer Mandanten thematisiert und hierbei unter Hinweis auf eine namentlich genannte Person u.a. behauptet, diese sei seit drei Jahren mit unserem Mandanten liiert, was im konkreten Kontext zwingend dahin zu verstehen war, dass eine Paarbeziehung zwischen den beiden bestanden habe. […]

ArbG Karlsruhe: Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte in einer äußerungsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen einem Unternehmen und einer Gewerkschaft setzt voraus, dass die angegriffene Äußerung einen Bezug zur Betätigungsfreiheit der Gewerkschaft aufweist.

6. Juli 2021 in Allgemein /von Felix Damm

Unsere Mandantin ist mit rund 2,3 Millionen Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft Deutschlands und darüber hinaus die weltweit größte organisierte Arbeitnehmervertretung. Sie wird von dem Geschäftsführer eines international führenden Herstellers von Industrieventilatoren auf Unterlassung von Äußerungen in Anspruch genommen, die in zwei Flugblättern enthalten waren, die von unserer Mandantin vor dem Betriebsgelände der Klägerin verteilt wurden. […]

DAMM I Rechtsanwälte geht gegen BUNTE erfolgreich gegen eine ehrverletzende Darstellung zu privaten Lebensumständen vor.

5. Juli 2021 in Allgemein /von Felix Damm

Unser Mandant ist Mitglied des deutschen Hochadels. Er hat mit einer Schauspielerin, die in Unterhaltungsformaten mitwirkt (BUNTE: „Reality TV-Sternchen“), ein gemeinsames Kind, das mittlerweile 24 Jahre alt ist, Oskar Nick heißt und sich Prinz Oskar nennt. Die BUNTE greift diesen Umstand auf (Nick: „Ich bin seit 24 Jahren 24 Stunden Mutter“) und berichtet über die […]

Pressekammer Hamburg: Spekulation eines Boulevardblattes darüber, wie eine Person im Alter aussehen könnte, rechtfertigt nicht die Veröffentlichung bildmanipulierter Bildnisse.

5. Juli 2021 in Allgemein /von Felix Damm

Unser Mandant wehrt sich gegen die Veröffentlichung von der „Freizeit Revue“ so bezeichneter „sensationeller Fotos“, worauf er mithilfe einer Bildbearbeitungssoftware als sichtlich gealterte Person dargestellt wird. Die Pressekammer Hamburg hat die Veröffentlichung dieser Fotos unter Anwendung des abgestuften Schutzkonzepts des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG untersagt. Denn Bildnisse einer Person dürfen ohne deren […]

OLG Hamburg: Keine Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände nach § 927 ZPO vor Rechtskraft. Wie richtig die Entscheidung ist: BGH lässt die Revision aufgrund unserer Nichtzulassungsbeschwerde nämlich zu.

22. März 2021 in Allgemein /von Felix Damm

Unser Mandant hat sich bei einem Skiunfall schwere Kopfverletzungen zugezogen. Seit dieser Zeit spekuliert u.a. auch der Burda Senator Verlag über den Gesundheitszustand unseres Mandanten. In der Ausgabe Nr. 25 vom 15.06.2016 geht er u.a. der Frage nach, „Fährt er schon wieder Auto?“ Ferner behauptet er in Bezug auf unseren Mandanten, dass dieser „auf […]

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