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Fabian Bauer

Über Fabian Bauer

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Einträge von Fabian Bauer

Wieder einstweilige Verfügung gegen Burda wegen unzulässiger Bildberichterstattung – LG Köln: Floskeln à la „halten fest zusammen“ begründen kein zeitgeschichtliches Ereignis

16. September 2021 in Veröffentlichungen /von Fabian Bauer

Der gelebten redaktionellen Praxis der „Freizeit Revue“, Textbeiträge mit Bildnissen von Prominenten zu illustrieren, ohne dass im zugehörigen Textbeitrag eine ernsthafte und sachbezogene Auseinandersetzung mit den Abgebildeten stattfindet, wurde vom LG Köln erneut eine Absage erteilt. Die Kölner Pressekammer hat der Illustrierten nun per einstweiliger Verfügung (LG Köln, Az. 28 O 312/21, n.rk.) verboten, Bildnisse […]

Namensrechtsverletzung in politischem Post – DAMM Rechtsanwälte erwirkt einstweilige Verfügung gegen Kreisverband einer politischen Partei

30. Juli 2021 in Veröffentlichungen /von Fabian Bauer

Unsere Mandantin ist die größte Einzelgewerkschaft Deutschlands. Sie ist satzungsgemäß politisch neutral, bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und steht ausdrücklich für Werte wie Frieden und Völkerverständigung ein. Der Antragsgegner ist ein Kreisverband der derzeit größten Oppositionspartei im Bundestag. Dieser hatte auf seinem Facebook-Account einen Post veröffentlicht, worin in prominenter Weise der Name und das berühmte […]

DER TITELSCHUTZANZEIGER: „Damm Rechtsanwälte geht erfolgreich gegen Bunte und Freizeit Revue vor“

29. Juli 2021 in Veröffentlichungen /von Fabian Bauer

In unserem Blog haben wir kürzlich über zwei von uns erfolgreich zum Abschluss gebrachte Auseinandersetzungen mit der „BUNTE“ und mit der „FREIZEIT REVUE“ informiert. In beiden Verfahren hatten wir für unsere Mandanten jeweils vollumfänglich Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durchgesetzt. Dies hat nun „DER TITELSCHUTZANZEIGER“ aufgegriffen und auf seiner Titelseite zur Ausgabe vom 9. […]

OLG Hamburg: kein Anspruch auf Aufhebung einer eV trotz Abweisung der Hauptsacheklage

13. Januar 2021 in Veröffentlichungen /von Fabian Bauer

Der Pressesenat des OLG Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der interessanten Frage befasst, ob dem Antragsgegner ein Anspruch auf Aufhebung der gegen ihn erlassenen einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO) dann zustehe, wenn die Hauptsacheklage des Antragstellers in II. Instanz abgewiesen wurde, hiergegen jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers zum BGH […]

DAMM Rechtsanwälte berät kommunalen Spitzenverband zu presserechtlichem Auskunftsanspruch

7. Januar 2021 in Veröffentlichungen /von Fabian Bauer

Unser Mandant, ein kommunaler Spitzenverband, hat uns um Handlungsempfehlung zum Umgang mit einer Presseanfrage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gebeten, die an eines der Mitglieder unseres Mandanten adressiert war und folgenden Inhalt hatte: „(…) wir recherchieren über die hessische Fleischwirtschaft. Angesichts der letztjährigen Diskussionen um (…) und der aktuellen Berichte über Hygienemängel in Schlachthöfen von Nachbarländern bedarf […]

DAMM Rechtsanwälte lässt Facebook die Verbreitung eines privaten Fahndungsaufrufes verbieten

26. Oktober 2020 in Veröffentlichungen /von Fabian Bauer

Von unserem Mandanten wurde auf Facebook ein gegen seinen Willen angefertigtes Foto veröffentlicht, das ihn in Begleitung seines Hundes in einer Frankfurter Stadtbahn zeigt. Dieses Foto versah der Nutzer mit dem nachstehend wiedergegebenen Kommentar, worin unserem Mandanten unterstellt wird, unter Alkohol- und Drogeneinfluss seinen Hund mehrfach in der Öffentlichkeit getreten zu haben: „(Wer kennt diesen […]

„Herr (…) ist stolzes Mitglied der Identitären Bewegung“ ist zulässige Meinungsäußerung. DAMM Rechtsanwälte lässt einstweilige Verfügung aufheben.

1. Oktober 2020 in Veröffentlichungen /von Fabian Bauer

Unser Mandant ist Mitglied des Hessischen Landtags. In Bezug auf den Verfügungskläger, ebenfalls Politiker und hessischer Landtagsabgeordneter, hatte sich unser Mandant in einer Email, die im politischen Kontext an mehrere Adressaten gerichtet war, wie folgt geäußert: „Herr (…) ist stolzes Mitglied der Identitären Bewegung“. Diese Äußerung ließ der Verfügungskläger unserem Mandanten per einstweilige Verfügung des […]

Schlechte Bewertung: LG Köln untersagt Google die Veröffentlichung einer negativen 1-Sterne-Bewertung. Plattform muss auf Löschanträge schneller als binnen 14 Tagen reagieren.

7. September 2020 in Veröffentlichungen /von Fabian Bauer

Unternehmensbewertungen auf Plattformen wie Google haben erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung von Kunden. Bereits wenige Schlechtbewertungen einzelner Nutzer können dafür sorgen, dass die Gesamtbewertung des Unternehmens, welche sich meist aus dem Durchschnitt aller abgegebenen Bewertungen errechnet, erheblich leidet. Insbesondere anonyme und inhaltlich völlig unkonkrete Bewertungen (z.B. „nie wieder“), bei denen die Zuordnung zu einem Kunden […]

Neues zum NetzDG: YouTube und Facebook können Entscheidung über die Rechtswidrigkeit gemeldeter Inhalte der FSM als Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung übertragen. DAMM Rechtsanwälte im Netz-DG-Prüfausschuss der FSM vertreten.

4. September 2020 in Veröffentlichungen /von Fabian Bauer

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet Diensteanbieter wie Youtube und Facebook u.a. dazu, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden von Nutzern über rechtswidrige Inhalte („Hate-Speech“) vorzuhalten (vgl. § 3 Abs. 1 NetzDG). Dieses Verfahren muss u.a. gewährleisten, dass offensichtlich rechtswidrige Inhalte nach 24 Stunden gelöscht werden. Im Übrigen sind rechtswidrige Inhalte binnen 7 […]

LG Frankfurt am Main bestätigt gleich drei einstweilige Verfügungen gegen die „Freizeit Revue“. Angaben zur Krankenbehandlung, Veröffentlichung einer Luftbildaufnahme des Ferienhauses und Abdruck diverser Bildnisse werden untersagt.

31. August 2020 in Veröffentlichungen /von Fabian Bauer

Die Pressekammer des LG Frankfurt am Main hat mit Urteilen vom 20.08.2020 gleich drei einstweilige Verfügungen bestätigt, welche wir zu Gunsten unserer Mandanten, einem der weltweit erfolgreichsten und bekanntesten Sportler sowie dessen Familie, wegen mehrerer rechtswidriger Berichterstattungen in der „Freizeit Revue“ erwirkt hatten. 1.) + 2.) Die „Freizeit Revue“ hatte im Oktober 2019 über eine […]

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