OLG Hamburg: kein Anspruch auf Aufhebung einer eV trotz Abweisung der Hauptsacheklage
Der Pressesenat des OLG Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der interessanten Frage befasst, ob dem Antragsgegner ein Anspruch auf Aufhebung der gegen ihn erlassenen einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO) dann zustehe, wenn die Hauptsacheklage des Antragstellers in II. Instanz abgewiesen wurde, hiergegen jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers zum BGH […]