Unser Mandant hat sich bei einem Skiunfall schwere Kopfverletzungen zugezogen. Seit dieser Zeit spekuliert u.a. auch der Burda Senator Verlag über den Gesundheitszustand unseres Mandanten. In der Ausgabe Nr. 25 vom 15.06.2016 geht er u.a. der Frage nach, „Fährt er schon wieder Auto?“ Ferner behauptet er in Bezug auf unseren Mandanten, dass dieser „auf seinem Anwesen Ausflüge in einem Auto unternimmt, das von einem Chauffeur gelenkt wird“. U.a. wegen dieser Behauptungen haben wir eine einstweilige Verfügung erwirkt. Im anschließenden Hauptsacheverfahren hat das Oberlandesgericht Hamburg das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Klage zurückgewiesen. Die Frage nämlich, ob unser Mandant im Park mit dem Auto fahre, stelle, so das OLG Hamburg, „das Aufwerfen einer allgemein gehaltenen Frage“ dar. Die Behauptung, unser Mandant würde auf seinem Anwesen Ausflüge in einem Auto unternehmen, sei „eine allgemein gehaltene Information“ und nicht zu beanstanden. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, da hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt wurde.

Dessen ungeachtet hat der Burda Verlag unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Kammergerichts (KG Urt. v. 26.11.2020 Az.: 6 U 136/19 = AfP 1/2021 S. 49 f), bereits wenige Tage nach der Entscheidung des OLG Hamburg die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände gemäß § 927 ZPO beantragt. Zur Begründung wurde sinngemäß vorgetragen, die Nichtzulassungsbeschwerde habe ohnehin keine Aussicht auf Erfolg, weswegen die Verfügung auch dann schon aufgehoben werden müsse, wenn noch keine Rechtskraft eingetreten sei. Dem war nicht zu folgen.

Zwar ist unbestritten, dass die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände u.a. dann beantragt werden kann, wenn die Hauptsacheklage rechtskräftig abgewiesen wurde. Es wird zudem die Auffassung vertreten, die Aufhebung könne auch dann beantragt werden, wenn ein Rechtsmittel „offenkundig aussichtslos“ sei, wovon beispielsweise bei Verfristung auszugehen ist (vgl. OLG Düsseldorf v. 20.06.2007 -12 O 175/07). Vorliegend jedoch war die Rechtskraft des Senatsurteiles nicht eingetreten und die Hauptsacheklage eben noch nicht rechtskräftig abgewiesen. Eine andere Entscheidung ist auch nicht deswegen veranlasst, weil die Antragsgegnerin der Nichtzulassungsbeschwerde unseres Mandanten verständlicher Weise keine überwiegenden Erfolgsaussichten beimisst. Dies führt indes nicht zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung, zumal es unter Berücksichtigung der Selbstständigkeit von Eil- und Hauptsacheverfahren dem Zweck des Eilrechtsschutzes zuwider liefe, wenn die Aufhebung der Verfügung bereits aufgrund eines nicht rechtskräftigen Hauptsache-Titels möglich wäre. Das HansOLG beurteilt dies ebenso und hat in seinem entsprechenden Hinweisbeschluss ausgeführt:

 „Solange noch nicht endgültig über das Bestehen oder Nichtbestehen der Ansprüche des Berufungsbeklagten entschieden worden ist, sind noch keine anderen Umstände eingetreten, die die Aufhebung der einstweiligen Verfügung rechtfertigen könnten. Gerade weil es bei den hier streitigen Ansprüchen um solche geht, bei denen jeweils verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen sind, kann […] eine hinreichend sichere Prognose über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht getroffen werden“.(HansOLG v. 20.10.2020,  7 U 69/17)

Die Aufhebungsklage hat es unter Bezugnahme auf seine Ausführungen im Hinweisbeschluss abgewiesen und ergänzend darauf ausgeführt, dass die Entscheidung des KG Berlin, die der BURDA Verlag im Nachgang zu dieser hier besprochenen Entscheidung in der AfP 1/2021 S. 49 f zur Veröffentlichung gebracht hat, keine andere Beurteilung rechtfertige:

„Selbst wenn man den rechtlichen Erwägungen des Kammergerichts […] folgen wollte, käme man hier zu einem anderen Ergebnis; denn die Sachlage ist hier anders als in dem Fall, der dem genannten Urteil zu Grunde liegt. Das Kammergericht hat den Widerstand des dortigen Aufhebungsbeklagten […] deshalb als unbegründet angesehen, weil er gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Berufungsgerichts im Hauptsacheverfahren keine Beschwerde eingelegt hat und das Aufhebungsverfahren erst für erledigt erklärt hat, als die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde abgelaufen war“ (HansOLG v. 08.01.2021 – 7 W 71/20)

Zu den Kosten:

Der Streitwert des Aufhebungsverfahrens wurde entsprechend des Wertes des Verfügungsverfahrens festgesetzt. Eine Streitwertbeschwerde hatte keinen Erfolg.

Nachtrag:

Entgegen der Einschätzung von BURDA hatte die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg. Der BGH hat die Revision mit Beschluss vom 09.03.2021 zugelassen.

Unsere Mandantin ist eine bekannte Sportlerin, die auf Facebook ein eigenes Profil unterhält und dort in ihrem „Status“ vermerkt hat, liiert zu sein, was unstreitig der Wahrheit entspricht und auch von Dritten bereits öffentlich bestätigt wurden.

Die Bauer Xcell Media Deutschland KG (Bauer Xcell) betreibt unter ww.intouch.wunderweib.de ein Onlinemagazin. Dort hat Bauer Xcell zwei Beiträge veröffentlicht und darin – im wording unterschiedlich – behauptet, unserer Mandantin sei mit ihrem Freund verlobt. Unter Bezugnahme auf diese Behauptung wurde in den Beiträgen u.a. darüber spekuliert, ob bald Traumhochzeit gehalten werde, sich unsere Mandantin und ihr Freund das Jawort geben werden und auch darüber, dass die Hochzeit am 01.08.2021 stattfinden könne.

Diese Berichterstattung verletzt die Privatsphäre unserer Mandantin (und natürlich auch die ihres namentlich genannten Freundes) und ist rechtswidrig.

Zur Privatsphäre gehören solche Lebensumstände des Einzelnen, zu denen andere nur Zugang haben, soweit ihnen dieser Zugang explizit gestattet wird. Das sind solche Darstellungen, die wegen ihres Informationsinhaltes typischerweise als „privat“ eingestuft werden. Was den Medien im Eifer des Gefechts mitunter aus dem Blick gerät: Die Privatsphäre gewährt dem Einzelnen die Möglichkeit, private Lebensumstände aus einer wie auch immer gearteten kommentierenden und/oder redaktionellen Beobachtung herauszuhalten und diese Lebensumstände in vertrauter Privatheit ausschließlich mit den Personen zu teilen, denen der Einzelne bewusst und selbstbestimmt Zugang zu diesen Lebensumständen gewährt. Dieser Schutz stellt eine Grundfeste des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.

„Fehlte es hier an einem Schutz vor Kenntniserlangung anderer, wären die Auseinandersetzungen mit sich selbst, die unbefangene Kommunikation unter Nahestehenden […] beeinträchtigt oder unmöglich […]“. (BGH VI ZR 26/11 – Juris Rz. 10)

Die Mitteilung, sich zu verloben bzw. verlobt zu haben, die typischerweise zunächst gegenüber dem engsten Familien- und Freundeskreis erfolgt, ist als Ausdruck einer privaten, lebenswegweisenden Planung eines gemeinsamen partnerschaftlichen Miteinanders, zweifellos der Privatsphäre zugeordnet. Sie ist ein wechselseitiges Heiratsversprechen und damit privater Schlüsselmoment einer Partnerschaft. Die Verlobung erfolgt typischerweise in einem Augenblick, geprägt von hoher emotionaler Privatheit und Spannung und gehört damit sogar dem inneren Kernbestand der Privatsphäre zu.

Dies beurteilt auch das LG Köln so. Es hat die Auffassung verworfen, die Berichterstattung über eine (angebliche) Verlobung, sei wie die Mitteilung über eine Heirat, der Sozialsphäre zugeordnet, woraus sich zu Lasten der Betroffenen eine nur geringerer Schutzintensität ergeben würde.

„Zwar betrifft die Mitteilung, dass eine Person verheiratet ist, lediglich die Sozialsphäre. […] Neben einem Treuebekenntnis der Ehegatten bewirkt die Eheschließung die Erlangung bestimmter Rechtspositionen in der sozialen Gemeinschaft und wird durch einen staatlichen Akt mit Außenwirkung vollzogen. Vorliegend wird jedoch die der Eheschließung vorausgehende Verlobung thematisiert, die nicht durch einen staatlichen Akt mit Außenwirkung vollzogen wird“.

Den Einwand der Selbstöffnung, die durch die Anmerkung auf Facebook, liiert zu sein,  erfolgt sein soll, hat das LG Köln zutreffend verworfen. Die bekannte Tatsache, dass unsere Mandantin in einer Beziehung lebt, könne nicht die Berichterstattung über eine (angebliche) Verlobung rechtfertigen. (LG Köln 28 O 62/21 n.rkr.)

Unser Mandant ist ein erfolgreicher Gastronom in Frankfurt, der seit Jahren angesagte Gastronomieprojekte in den besten Lagen der Frankfurter City realisiert. Mit der Vermieterin eines seiner Objekte befindet sich unser Mandant in einer Auseinandersetzung. Darin geht es u.a. um die Frage, ob unser Mandant der Vermieterin Miete schulde. Dessen ungeachtet hat die BILD in Bezug auf unseren Mandanten behauptet: „Seit einem Jahr Mietrückstände Promi-Wirt schuldet der […] 60.000 €“. Der Beitrag wurde zudem mit einem Bildnis unseres Mandanten illustriert.

Das Gericht hat die streitgegenständliche Darstellung „Seit einem Jahr Mietrückstände Promi-Wirt schuldet der […] 60.000 €“ im Kontext des gesamten Beitrages als unzulässige Verdachtsberichterstattung eingeordnet, zumal im Beitrag davon berichtet wird, dass unser Mandant der Vermieterin keine Miete gezahlt haben „soll“.

Für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung wird wesentlich gefordert, dass Medien einen qualitativ werthaltigen Mindestbestand an Beweistatsachen zusammen zu tragen müssen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit überhaupt erst einmal  „Öffentlichkeitswert“ verleihen (BGH NJW 1977,1288, 1289; BGH , NJW 1997, 1148, 1149). Die BILD hatte zwar mit dem Geschäftsführer der Vermieterin telefoniert, der die Darstellung auch bestätigt hatte. Ausreichend ist es allerdings ganz generell nicht, sich allein auf das Zeugnis eines angeblich Geschädigten zu stützen. Hierüber herrscht in der Rechtsprechung Einigkeit.

„Unabhängig davon lässt sich eine Verdachtsberichtserstattung über einen gravierenden Verstoß im Hinblick auf die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK nicht alleine auf die Aussage des jeweiligen Opfers stützen, sofern nicht weitere Beweistatsachen vorliegen, welche diese Aussage stützen“. (LG Köln v. 10.06.2014, Az. 28 O 563/14 Rz. 36)

Dies war vorliegend ganz besonders zu berücksichtigen, zumal sich die Vermieterin unseres Mandanten strafbewehrt dazu verpflichtet hat, nicht mehr gegenüber Dritten zu behaupten, „Ja er hat nur einmal Miete gezahlt. Den Rest ist der […] schuldig“.

Der Beitrag war zudem vorverurteilend, wovon regelmäßig auszugehen ist, wenn Medien darum bemüht sind, an der Stichhaltigkeit der Vorwürfe keine ernsthaften Zweifel aufkommen zu lassen. Dies ist vorliegend der Fall.

Das Landgericht hat in seiner Entscheidung im Ergebnis darauf abgestellt, dass die BILD ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist. Sie hat nämlich weder die Vermieterin noch unseren Mandanten jemals dazu befragt, aus welchem Grund unser Mandant keine Miete zahle. Der Leser wurde insofern auch nicht darüber aufgeklärt, dass und aus welchen Gründen unser Mandant die Auffassung vertritt, keine Miete zu schulden und diese Frage kontrovers beurteilt wird. Dies verstoße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, weswegen die Berichterstattung im streitgegenständlichen Umfange rechtswidrig sei. Aktenzeichen LG Frankfurt am Main, 2-03 O 571/19 n.rk.

 

Unser Mandant, ein kommunaler Spitzenverband, hat uns um Handlungsempfehlung zum Umgang mit einer Presseanfrage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gebeten, die an eines der Mitglieder unseres Mandanten adressiert war und folgenden Inhalt hatte:

„(…) wir recherchieren über die hessische Fleischwirtschaft. Angesichts der letztjährigen Diskussionen um (…) und der aktuellen Berichte über Hygienemängel in Schlachthöfen von Nachbarländern bedarf es keiner weiteren Ausführungen zu dem Umstand, dass diese Recherche in besonderem öffentlichem Interesse liegt. (…) In diesem Zusammenhang sind Erkenntnisse Ihrer Lebensmittelüberwachung über die Firma (…) seit 2015 von Interesse. Bitte geben Sie im Wege der Behördenpflicht nach § 3 Landespressegesetz Aufschluss über Ihre Erkenntnisse. (…)“

Dieses Ersuchen wirft die Frage auf, ob und unter Beachtung welcher gesetzlicher Grundlagen durch die Behörde Auskunft zu erteilen war. Hierzu sowie zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Allgemeinen einige Anmerkungen:

1.)

Der Auskunftsanspruch der Presse resultiert verfassungsrechtlich aus der Pressefreiheit gemäß Art. 5 GG, die, wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausführt, „für die freiheitliche Demokratie schlechthin konstitutiv ist“ und die gesamte Tätigkeit der Presse umfasst, von der Beschaffung der Informationen, über deren Aufbereitung, bis hin zur Archivierung (vgl. BVerfG NJW 2012, 754). Der in den Landespressegesetzen normierte Auskunftsanspruch (in Hessen: § 3 Abs. 1 LPG) steht daher nicht zur Disposition. Insoweit wird von einem „Mindeststandart an Informationsansprüchen“ gesprochen, der den Medien zugestanden werden muss und der die Behörden verpflichtet, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen (vgl. zuletzt VGH Kassel, NVwZ-RR 2020, 445).

Daneben wird der Auskunftsanspruch aus den Landespressegesetzen zusätzlich durch selbständige, nicht pressespezifische Normen ergänzt. Diese, nicht pressespezifischen Normen eröffnen jedermann die Möglichkeit, von Behörden Auskünfte in bestimmten Bereichen zu fordern. Hierzu gehört u.a. das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes aus dem Jahre 2007 (VIG), das u.a. auf Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (kurz „LFGB“) Anwendung findet (vgl. § 1 VIG) und deshalb bei Presseanfragen für den Bereich der Lebensmittelüberwachung – wie hier – in den Blick zu nehmen ist. Nach dem VIG soll es allen Verbrauchern („Jedermann“) möglich sein, von den jeweils zuständigen Behörden Informationen über bestimmte Produkte der Lebensmittelindustrie zu erfragen. Auf diese Weise ist es jedermann grundsätzlich möglich, Informationen über deren Beschaffenheit, den Herstellungsbedingungen, deren Zusammensetzung oder darüber zu erhalten, ob Untersuchungsergebnisse vorliegen und zu welchen Ergebnissen diese Untersuchungen gelangt sind. Diese Regelungen stehen selbständig neben den Landespressegesetzen, ohne dass sich aus ihnen Einschränkungen der dort geregelten Auskunftsansprüche ableiten ließen. Im Gegenteil. Soweit diese Gesetze Ansprüche begründen, die über diejenigen nach den Landesprozesspressegesetzen hinausgehen, können sich auch die Medien auf sie berufen (vgl. OVG Münster AfP 2004, 475 und OVG Münster AfP 2010, 302).

2.)

Ist nach den vorstehenden Grundsätzen der presserechtliche Auskunftsanspruch von einem weiten Verständnis geprägt, so ist auch dieser Anspruch bestimmten Schranken unterworfen. Kollidiert danach ein bestehender Auskunftsanspruch mit Rechten Dritter, so sind im Wege der praktischen Konkordanz die betroffenen Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen. Im Rahmen dieser Abwägung sind das jeweils konkret infrage stehende Informationsinteresse der Öffentlichkeit einerseits und das Gewicht derjenigen schutzwürdigen privaten Belange zu beachten, die der Auskunftserteilung ganz oder teilweise entgegenstehen können. Im Hessischen Landespressegesetz ist diese Systematik in § 3 Abs. 1 Nr. 2 normiert.

3.)

Bezogen auf die vorliegende Presseanfrage waren hierbei u.a. folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Auf Seiten der Lebensmittelindustrie waren die schutzwürdigen Betriebs-/ und Geschäftsgeheimnisse sowie das Recht des jeweils betroffenen Unternehmens auf dessen sozialen Geltungsanspruch (Unternehmenspersönlichkeitsrecht) in die Abwägung zu stellen.

Hingegen war zu Gunsten des öffentlichen Informationsinteresses insbesondere zu berücksichtigen, dass das Thema Hygienemängel und Lebensmittelsicherheit in Fleischbetrieben von nachhaltiger und überragender Bedeutung ist. Dies spiegelt sich u.a. darin wider, dass die Lebensmittelüberwachung in dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG) eine gesetzliche Regelung erfahren hat, mit der das Ziel verfolgt wird, den Verbraucher mit Blick auf den Warenverkehr u.a. mit Lebensmitteln, Kosmetika und Futtermitten vor Gesundheitsgefahren sowie Irreführung und Täuschung zu schützen und dessen oberstes Gebot die Lebensmittelsicherheit darstellt. Vor diesem Hintergrund konnte ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass an diesem Thema ein großes öffentliches Informationsinteresse besteht und Fragen zu den Ergebnissen der Lebensmittelüberwachung in einzelnen Betrieben sowie dazu, ob und in welchem Umfange es ggf. sogar zu Beanstandungen gekommen ist, von hohem öffentlichen Informationsinteresse getragen sind.

In diesem Zusammenhang war ferner zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) die Wertung getroffen hat, dass auch unterhalb der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung bei „festgestellten nicht zulässigen Abweichungen von Anforderungen u.a. des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ein besonderes, legitimes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit an der Bekanntgabe derartiger Erkenntnisse besteht und dementsprechend auch „Jedermann“ Anspruch auf freien Zugang zu diesen Informationen hat. Diese Wertung muss auch bei der Abwägung im Rahmen des presserechtlichen Auskunftsanspruches berücksichtigt werden, wenn – wie hier – Informationen betreffend Erkenntnisse der Lebensmittelüberwachung begehrt werden. 

Schließlich war zu berücksichtigen, dass gerade Wirtschaftsunternehmen es in besonderem Maße hinzunehmen haben, dass die Öffentlichkeit über etwaige Missstände informiert wird. Hiermit wäre es nicht vereinbar, den Auskunftsanspruch unter Hinweis auf etwaige Ungereimtheiten zu versagen. Dies gilt gerade für den Bereich der Lebensmittelhygiene. Hiermit korrespondiert, dass der Gesetzgeber in § 40 Abs. 1 a LFGB eine Regelung geschaffen hat, wonach die Behörde bei hinreichendem Verdacht von lebensmittel- und futtermittelrechtlichen Missständen in Betrieben verpflichtet ist, die Öffentlichkeit unter Nennung des Betriebes zu informieren. Die Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG schützen ein am Markt tätiges Unternehmen, das sich der Kommunikation und damit auch der Kritik der Qualität seiner Produkte oder eines Verhaltens aussetzt, nicht vor diesbezüglichen „Imageschäden“ und dadurch bedingten Umsatzeinbußen. Insbesondere Art. 12 GG vermittelt kein Recht des Unternehmens, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie es gesehen werden möchte oder wie es sich und seine Produkte selber sieht.

Im Ergebnis war festzustellen, dass der Auskunftsanspruch auch unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefährdung zugesprochen wird und die Rechtsprechung – insbesondere im Bereich der Lebensmittelhygiene – insgesamt durch den Aspekt eines überragenden Verbraucherschutzes geprägt ist.

4.)

Auf welche Art und Weise die Auskunft erteilt wird, liegt im Ermessen der Behörde. Ein Anspruch auf Akteneinsicht bestand vorliegend nicht. Grundsätzlich ist die Zusammenstellung von Einzelinformationen ausreichend. Die Auskunft muss mit Blick auf das konkrete Auskunftsverlangen vollständig erteilt werden und der Wahrheit entsprechen, wovon auszugehen ist, wenn die wesentlichen Fakten vollständig mitgeteilt werden. In welchem Maß die Auskunft „erschöpfend“ zu sein hat, richtet sich jeweils nach den konkreten Umständen.

Allerdings sind im Falle noch nicht bestandskräftiger bzw. nicht rechtskräftig abgeschlossener (Verwaltungs-)Verfahren wegen etwaiger lebensmittelrechtlicher Verstöße die besonderen Sorgfaltsstandards der Verdachtsberichterstattung einzuhalten. Im Rahmen der Auskunft ist daher auf eine ausgewogene Darstellung etwaiger Vorwürfe zu achten (Stichwort: keine Vorverurteilung). Es muss u.a. darauf hingewiesen werden, wenn etwaige Verfahren noch nicht rechtskräftig sind und wie der aktuelle Verfahrensstand ist. Dabei ist auch darüber zu informieren, wenn das betroffene Unternehmen die etwaigen Vorwürfe bestreitet.