Für die aktuelle Kommunikation & Recht 11/2018 haben wir einen Aufsatz über die rechtlichen Stolpersteine rund um das Thema Online-Marketing nach Wirksamwerden der DSGVO veröffentlicht. Darin geht es um die Zulässigkeit von Cookies und Remarketing-Funktionen, Datenschutzhinweise in Kontaktformularen, das Betreiben von Fanseiten in Sozialen Medien und aktuelle Entscheidungen zur E-Mail-Werbung. Unser Ergebnis: Die DSGVO hat die Beratung zum Thema Online-Marketing nicht leichter gemacht. Aber häufig kann man mit einigen wenigen Maßnahmen das Risiko einer Beanstandung von Betroffenen, Wettbewerbern oder den Datenschutzbehörden erheblich minimieren. Den Beitrag können Sie hier lesen.

In der heute erschienen GRUR Prax bespricht Dr. Diana Ettig eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zur Zulässigkeit der Sperrung von Nutzeraccounts aufgrund der Veröffentlichung von Hasskommentaren und Gewaltaufrufen (Heft 20/2018, Seite 478). In dem gut begründeten Beschluss vom 10. September 2018 kommt die 3. Zivilkammer zu dem Ergebnis, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerkes einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn ein Nutzer einen sogenannten Hasskommentar oder Gewaltaufruf veröffentlicht. Dies könne im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist (vgl. Pressemitteilung des Gerichts). Die vollständige Entscheidung können Sie hier abrufen.

Die Otto-von-Guericke Business School in Magdeburg (OVG-BS) bietet in Kooperation mit der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg Nachwuchskräften die Möglichkeit, berufsbegleitend Bachelor- und Masterprogramme zu absolvieren. Auf der Onlineplattform der Mitteldeutschen Zeitung wurde ein Beitrag veröffentlicht, der sich mit dieser Kooperation redaktionell befasst hat. In diesem Beitrag wurden nicht nur falsche Angaben zu den Studiengebühren gemacht. Zudem wurde u.a. der unwahre Eindruck erweckt, der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt (LRH) habe Zweifel, ob die Zusammenarbeit der staatlichen Universität und der privatrechtlich administrierten OVG-BS hinreichend transparent sei, weswegen, so das Verständnis vom Beitrag, der LRH derzeit die Abrechnungen der OVG-BS prüfe. Zudem wird behauptet der LRH habe Zweifel, ob die Gewinne zutreffend verteilt würden.

Die Berichterstattung ist rechtswidrig und nun vom Landgericht Frankfurt unter dem Az.: 2-03 O 282/18 im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschlussverfügung) verboten worden. Hierbei ist es den Ausführungen von Rechtsanwalt Felix Damm gefolgt, wonach die streitgegenständlichen Inhalte unwahr dargestellt wurden. Weder wird die OVG-BS durch den Landesrechnungshof geprüft. Dieser hat auch keine Zweifel, ob die Zusammenarbeit hinreichend transparent ist. Die Ausführungen, zu den angeblich erhobenen Studiengebühren sind schließlich auch falsch. Ferner verstößt die Berichterstattung mit Blick auf die angeblich unklare Mittelverwendung und der behaupteten Intransparenzen gegen die zu beachtenden Grundsätze einer zulässigen Verdachtsberichterstattung. Dies nicht zuletzt schon deswegen, weil der OVG-BS nicht hinreichend Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Verdächtigungen zu äußern. Aber auch deswegen, weil der Beitrag keinen Zweifel daran zulässt, dass die Vorwürfe zutreffen und insofern vorverurteilend ist. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Unser Mandant, einer der bekanntesten Sportlerpersönlichkeiten Deutschlands, hat sich 2013 bei einem Sportunfall schwere Kopfverletzungen zugezogen. Dies hat im Jahre 2014 die Freizeit Revue zum Anlass genommen, auf ihrer Titelseite durch das Verknüpfen einzelner Schlagworte und Aussagen den Eindruck zu erwecken, unserem Mandanten solle ein „Hirnschrittmacher“ eingesetzt werden. Nachdem der Burda Verlag außergerichtlich bereits eine umfangreiche Unterlassungserklärung abgegeben hatte, setzte Rechtsanwalt Felix Damm in diesem Verfahren die Richtigstellung des unwahren Eindrucks und die Zahlung einer hohen Geldentschädigung nunmehr in letzter Instanz vor dem BGH durch.

Das Hanseatische Oberlandesgericht war zutreffend der Auffassung, dass sich durch die Titelschlagzeile und die Bezugnahme u.a. auf den Namen unseres Mandanten für den „Kiosk-Lesers“ der zwingende Eindruck ergibt, dass unserem Mandanten ein Hirnschrittmacher eingesetzt werden soll. Diese Behauptung ist unwahr, weswegen das Gericht die Richtigstellung auf der Titelseite für begründet erachtet hat. Denn eine durch die Veröffentlichung entstandene Beeinträchtigung kann nur durch eine den gleichen Empfängerkreis erreichende Richtigstellung beseitigt werden. Insoweit gelte der Grundsatz der „Waffengleichheit“, weswegen die Veröffentlichung der Richtigstellung so erfolgen muss, dass die Berichtigung beim Rezipienten die gleiche Aufmerksamkeit wie die Erstmitteilung findet. Im hiesigen Fall ist die Rufbeeinträchtigung gerade durch die Veröffentlichung der Erstmitteilung auf Titelseite verursacht worden. Deswegen, so das Landgericht, „wird der Leserkreis, bei dem der unwahre Eindruck entstanden ist, allein durch einen Abdruck der Richtigstellung auf der Titelseite erreicht“.

Zudem war auch der Anspruch auf eine Geldentschädigung begründet. Durch die Berichterstattung hat der Burda Verlag einen ganz gravierenden Eingriff in die geschützte Privatsphäre verursacht, die auch solche Angelegenheiten umfasst, die wegen ihres Informationsinhaltes typischerweise als privat eingestuft werden. Hierzu gehören auch Äußerungen zum Gesundheitszustand bzw. zu angeblichen Therapien und Reha-Maßnahmen. Der unterstellte, futuristisch anmutende medizinische Eingriff, bei der menschliche Funktionen durch einen technischen Chip ersetzt werden sollen, führt zu einer besonders schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Schließlich ist das Gericht auch der irritierenden Auffassung des Burda Verlages entgegen getreten, wonach die Geldentschädigung deswegen zu versagen sei, weil unser Mandant eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte überhaupt nicht wahrnehmen könne. Ihm fehle, so der Burda Verlag, das Genugtuungsinteresse. Dieser Auffassung haben nun alle Instanzen eine Absage erteilt. Denn dies würde dazu führen, dass gerade solche Personen, die aufgrund einer angeborenen oder im Laufe ihres Lebens erlittenen Beeinträchtigung der Wahrnehmungsfähigkeit ganz besonders schutzbedürftig sind, niemals Geldentschädigungsansprüche durchsetzen könnten. Dies widerspricht, worauf das Landgericht explizit hinweist, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach „die sachliche Berechtigung der Geldentschädigung auch darin besteht, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen andernfalls ohne ausreichenden Schutz sei und dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben, mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (BGH, Urteil v. 17.12.2013, VI ZR 211/12 – Juris Rz. 38 ff).

Der BGH hat die Beschwerde des Burda Verlages gegen die Nichtzulassung der Revision nunmehr durch Beschluss verworfen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist damit rechtskräftig.

Rechtsanwalt Felix Damm setzt gegen die BILD erfolgreich das Verbot durch, im Rahmen eines noch laufenden Ermittlungsverfahrens über einen Beschuldigten u.a. durch die Veröffentlichung eines unverpixelten Bildes und Nennung seines Vornamens uns seines initialisierten Nachnamens identifizierend zu berichten. Dem steht es nicht entgegen, dass der Beschuldigte im hier konkreten Fall, eine schwere Straftat gestanden hat. Ein anzuerkennendes öffentliches Informationsinteresse daran, bereits in diesem Verfahrensstadium die Identität eines Beschuldigten der Öffentlichkeit zu offenbaren, besteht regelmäßig nicht. In diesem Zusammenhang ist immer wieder zu betonen, dass die Berichterstattung über schwere Straftaten zwangsläufig zu einer Stigmatisierung des Betroffenen führt. Gerade dann allerdings, wenn die Umstände eines Delikts noch ermittelt werden und auch Fragen der Schuldfähigkeit noch geklärt werden müssen, ist der Ausgang des Verfahrens vollkommen offen und hat eine Identifizierung zu unterbleiben. Zumal, wie die Gerichte betonen, wenn der Informationsgehalt der Berichterstattung und ihre Bedeutung hierunter nicht leidet. Das LG Köln hat in einem solchen Fall ausgeführt:

„Weiterhin muss vor dem Hintergrund der hier vorgetragenen Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren berücksichtigt werden, dass das Informationsinteresse der Allgemeinheit auch ohne Nennung des Namens des Klägers in hinreichendem Maße befriedigt werden kann und damit gewahrt wäre“ LG Köln Az. 28 O 840/11 – Juris Rz. 30).

Das Landgericht Frankfurt hat dies nun ebenso beurteilt und der BILD die identifizierende Berichterstattung verboten (LG Frankfurt, Az. 2-03 O 206/18). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.