Unser Mandant wehrt sich regelmäßig gegen solche Beiträge, deren redaktionelles Interesse darauf reduziert sind, über das Aussehen unseres Mandanten zu spekulieren. In diesem Fall wurde ein solcher Beitrag zudem mit mittels Bildbearbeitungsprogramm manipulierter Fotos unseres Mandanten illustriert. Auf diesen Fotos erschien unser Mandant infolge der Bildmanipulation deutlich gealtert.

Die Veröffentlichung dieser manipulierten Bildnisse war rechtswidrig, denn anders, als „Woche Heute“ meinte, handelt es sich bei der Spekulation darüber, wie unser Mandant aussehen könnte, nicht „um eine Angelegenheit von zeitgeschichtlicher Bedeutung und überragend hohem öffentlichen Interesse“. Die Auffassung, die Öffentlichkeit habe ein berechtigtes Interesse, daran, wie unser Mandant aussehen könnte, ist aus Sicht des Boulevards vielleicht nachvollziehbar. Spiegelt aber nicht die Rechtsprechung der Pressekammern.

Es ist anerkannt, dass es für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. KUG handelt, maßgeblich auf den Begriff des Zeitgeschehens ankommt. Er umfasst zwar nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern auch Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Allerdings verkennt der Boulevard mitunter, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit eben nicht schrankenlos besteht. Es findet seine Grenze in der persönlichen Sphäre des jeweils Abgebildeten und wird folgerichtig im Rahmen der Abwägung durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt. Insofern reicht es natürlich nicht aus, einem beliebigen Berichtsgegenstand einfach mal zu unterstellen, von öffentlichem Interesse zu sein. Vielmehr hat eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten und den Rechten des Boulevards zu erfolgen. Bei dieser Abwägung sind die Interessen des Abgebildeten regelmäßig dann vorrangig, wenn das Thema zwar von öffentlichem Interesse ist, dieses Thema aber gar nicht ernsthaft erörtert wird. Hiervon ist auszugehen, wenn das Interesse eines Leser an diesem Thema überhaupt nicht befriedigt wird und er überhaupt keinen informativen Mehrwert erfährt. Der Beitrag trägt dann nichts zur Meinungsbildung bei. Vielmehr ist er nur ein Vorwand, um Neugier zu befriedigen Insofern  wiegt der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen immer umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist (BVerfGE 101, 361, 391; BGHZ 131, 332, 342 m.w.N.). Spekulationen erfüllen kein Informationsinteresse. Sie dienen vielmehr der Neugier und stellen regelmäßig keine ernsthafte und sachbezogene Erörterung eines Themas von zeitgeschichtlicher Bedeutung dar.

Vorliegend hat Woche Heute mit dem Beitrag über das Aussehen unseres Mandanten lediglich ein Anlass schaffen wollen, um die manipulierten Fotos unseres Mandanten zu veröffentlichen und nicht, um zu informieren und Informationsinteressen zu befriedigen. Ein ernstzunehmender, von öffentlichem Informationsinteresse getragener Berichtsgegenstand ist damit nicht markiert worden. Daher waren die persönlichkeitsrechtlichen Belange unseres Mandanten natürlich vorrangig zu schützen und haben sie das Berichterstattungsinteresse von Woche Heute deutlich überwogen.

Das LG Köln hatte dies ebenfalls so beurteilt und unter dem Az.: 28 O 229/21 bereits eine einstweilige Verfügung erlassen. Dennoch mussten wir für unseren Mandanten dann trotzdem noch eine Klage zur Hauptsache einreichen (LG Köln, Az.: 28 O 305/21). In jenem Verfahren hat die Gegenseite dann allerdings erklärt, die einstweilige Verfügung des LG Köln. Az.: 28 O 229/21, zu akzeptieren, wodurch das Verfahren zur Hauptsache beendet war. Die Kosten wurden dem Boulevard auferlegt.

Der gelebten redaktionellen Praxis der „Freizeit Revue“, Textbeiträge mit Bildnissen von Prominenten zu illustrieren, ohne dass im zugehörigen Textbeitrag eine ernsthafte und sachbezogene Auseinandersetzung mit den Abgebildeten stattfindet, wurde vom LG Köln erneut eine Absage erteilt. Die Kölner Pressekammer hat der Illustrierten nun per einstweiliger Verfügung (LG Köln, Az. 28 O 312/21, n.rk.) verboten, Bildnisse unserer Mandanten zu veröffentlichen, wenn diese in dem zugehörigen Textbeitrag entweder erst gar nicht erwähnt werden oder jedenfalls eine ernsthafte redaktionelle Befassung mit ihnen nicht stattfindet. Das LG Köln bestätigt hiermit lediglich die gängige höchstrichterliche Rechtsprechung.

Es hat zudem klargestellt, dass die beliebte Praxis der Boulevardpresse, den Bildnissen blumige Bildnebenschriften zu verpassen, um dem Leser hierdurch ein ernsthaftes redaktionelles Anliegen vorzugaukeln, rechtlich nicht verfängt. Im vorliegenden Fall war die Bildnebenschrift „Tochter […], Sohn […] und Mama […] halten immer fest zusammen“ nach zutreffender Einschätzung des LG Köln nicht geeignet, ein sog. zeitgeschichtliches Ereignis herbei zu konstruieren. So das LG Köln wörtlich: „Es handelt sich [bei der Bildnebenschrift] vielmehr um eine inhaltsleere, allgemeine und von der sonstigen Wortberichterstattung losgelöste Aussage“. Da sich der Beitrag im Übrigen thematisch ausschließlich mit den Eltern unserer Mandanten befasste, war die Bebilderung mit Fotos der Kinder unzulässig. Das LG Köln ließ sich in dem Verfahren auch nicht davon beeindrucken, dass der Antragsgegnervertreter in gewohnter Manier schriftsätzlich zu Protokoll gab, die Gegenseite habe den Fall „rechtlich weder durchdrungen“, noch sei sie „in der Lage“, ihn „dogmatisch einzuordnen“, und erließ das beantragte Verbot vollumfänglich.    

Die „BUNTE“ berichtet, dass die Eltern unseres Mandanten ihr Haus verkaufen wollen. Dieser Beitrag ist aus welchen Gründen auch immer, mit einem Bildnis unseres Mandanten illustriert, worauf er gemeinsam mit seiner Mutter bei einer öffentlichen Veranstaltung abgebildet ist.

Unser Mandant wehrt sich gegen die Bildveröffentlich und hat mit Beschluss vom 11.05.2021 zunächst den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Köln erwirkt. Mit dem nunmehr vorliegenden Urteil vom 26.07.2021 (Az. 28 O 166/21) bestätigte das LG Köln die einstweilige Verfügung und führt aus, dass die sich die Zulässigkeit eines Bildnisses nach dem sog. abgestuften Schutzkonzept bemisst. Danach dürfen nur Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) ohne Einwilligung des Betroffenen veröffentlicht werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn durch die Bildveröffentlichung berechtigte Interessen des Betroffenen verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).

Eine etwaige Zuordnung eines Bildnisses zum Bereich der Zeitgeschichte macht eine Abwägung der gegenläufigen Interessen notwendig. Es ist das Interesse der Öffentlichkeit an vollständiger Information maßgeblich, wobei ein Informationsinteresse nicht schrankenlos gewährt wird. Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (BGH, NJW 2009, 757; NJW 2010, 2432). Bei der Abwägung ist der Gesamtkontext und somit auch die Textberichterstattung zu bewerten. Auch ist von maßgeblicher Bedeutung, ob zwischen dem Bildnis und dem thematisierten zeitgeschichtlichen Ereignis ein Aktualitätsbezug besteht, wovon dann nicht auszugehen ist, wenn die Veröffentlichung des Bildnisses ca. zwei Jahre nach dem zeitgeschichtlichen Ereignis erfolgt.

Wird der Betroffene in einem Beitrag nicht erwähnt und findet keinerlei redaktionelle Befassung mit ihm statt, ist ein Bildnis von ihm – unabhängig vom Berichtsgegenstand – auch nicht dem Bereich der Zeitgeschichte zugeordnet. Dies war vorliegend der Fall. Das LG Köln hat zutreffend festgehalten:

Die Wortberichterstattung in dem Artikel befasst sich nicht mit dem Verfügungskläger. In dem Artikel wird er Verkauf der Immobilie durch die Eltern des Verfügungsklägers thematisiert. Der Verfügungskläger selbst wird in dem Artikel nicht erwähnt. Ein konkreter Bezug zu dem Verfügungskläger wird auch nicht durch die Bildunterschrift „STARKES TEAM [Mutter] und ihr Sohn [Verfügungskläger] entscheiden gemeinsam in Familienangelegenheiten“ hergestellt. Diese generelle Aussage kann keinen Zusammenhang zu dem konkreten Inhalt des Artikels schaffen. Denn es wird gerade nicht ausgeführt, dass der Verfügungskläger auch in der konkret in dem Artikel thematisierte Entscheidung des Verkaufs der Immobilie mitentschieden habe.“ Die Entscheidung ist rechtskräftig.  

Die Gala hat unter der Überschrift „Wie sie leben, Wen Sie lieben“ das private Beziehungsleben unserer Mandanten thematisiert und hierbei unter Hinweis auf eine namentlich genannte Person u.a. behauptet, diese sei seit drei Jahren mit unserem Mandanten liiert, was im konkreten Kontext zwingend dahin zu verstehen war, dass eine Paarbeziehung zwischen den beiden bestanden habe. Dies Darstellung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre unseres Mandanten dar, der solche Angelegenheiten zugehören, die wegen ihres Informationsinhaltes typischerweise als privat eingestuft werden. Dies ist bei Ausführungen über das Beziehungsleben ebenso der Fall, wie bei Angaben über die Person einer angeblichen Freundin (vgl. BGH, Urteil v. 02.05.2017 – VI ZR 262/16).

Ferner behauptet die Gala, unser Mandant habe sich verlobt. Auch diese Darstellung greift in die Privatsphäre ein und ist rechtswidrig. Der ewige Versuch der Verlagsvertreter, die Verlobung als Eingriff in die Sozialsphäre zu verharmlosen, misslingt auch in diesem Fall. Die Mitteilung der Verlobung ist auch nicht mit dem Hinweis auf eine erfolgte Eheschließung zu vergleichen. Letzterer wird von der Rechtsprechung in der Tat als Eingriff in die Sozialsphäre eingeordnet, da die Eheschließung einen Vorgang markiert, durch den der Einzelne als ein in der Gemeinschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen tritt. Auch ist zu berücksichtigen, dass durch die Eheschließung Rechtspositionen begründet und insofern auch Belange des gesellschaftlichen Miteinanders berührt werden. Schließlich rechtfertigt sich die Einordnung der Eheschließung in den geschützten Bereich der Sozialphäre dadurch, dass sie durch einen staatlichen Akt mit Außenwirkung vollzogen wird.

Anders die Verlobung, als Ausdruck einer privaten, lebenswegweisenden Planung eines gemeinsamen partnerschaftlichen Miteinanders. Kernbestandteil der Verlobung ist der Heiratsantrag und damit die Verabredung – in guten wie in schlechten Zeiten – gemeinsam leben zu wollen. Insofern kann der Heiratsantrag als privater lebenswegweisender Schlüsselmoment einer Partnerschaft bezeichnet werden, der typischerweise in einem Augenblick erfolgt, der von hoher emotionaler Privatheit und Spannung geprägt ist und damit dem inneren Kernbestand der Privatsphäre zuzurechnen ist. Die Verlobung vollzieht sich ausschließlich inter partes und nimmt keinen Einfluss auf das gesellschaftliche Leben. Insofern stellt der Hinweis darauf, dass sich unser Mandant verlobt hat, einen Eingriff in die Privatsphäre dar. Dies war auch rechtswidrig, denn die Preisgabe einer angeblichen Verlobung stellt keine Erörterung einer Angelegenheit von allgemeinem Interesse dar. Sie ist vielmehr Ausdruck von Neugier an ausschließlich privaten Lebensumständen unserer Mandanten. Die Gala hat die einstweilige Verfügung LG Köln, Az. 28 O 137/21 zwischenzeitlich als verbindliche Regelung anerkannt.