Von unserem Mandanten wurde auf Facebook ein gegen seinen Willen angefertigtes Foto veröffentlicht, das ihn in Begleitung seines Hundes in einer Frankfurter Stadtbahn zeigt. Dieses Foto versah der Nutzer mit dem nachstehend wiedergegebenen Kommentar, worin unserem Mandanten unterstellt wird, unter Alkohol- und Drogeneinfluss seinen Hund mehrfach in der Öffentlichkeit getreten zu haben:

„(Wer kennt diesen Typen) Er hat seinen Hund dauernd vor die Nase getreten. Scheint Drogen und Alkohol genommen zu haben. Schleift seinen Hund permanent hinter sich her. Ihm gehört das Tier abgenommen. Gesichtet zuletzt […]. Beitrag darf gerne geteilt werden.“

Der im Bemühen verfasste Beitrag, unseren Mandanten öffentlich wegen eines angeblichen, gravierenden Fehlverhaltens anzuprangern, ihn zu identifizieren („Wer kennt diesen Typen“, „Beitrag darf gerne geteilt werden“) und den aus Sicht des Verfassers erforderlichen Konsequenzen zuzuführen („Ihm gehört das Tier abgenommen“), wurde innerhalb weniger Tage 20.000 Mal geteilt. Die so bezweckte und eingetretene Pranger- und Stigmatisierungswirkung hat sich zudem dadurch realisiert, dass eine Vielzahl von Nutzern den ihrerseits geteilten Beitrag wiederum mit eigenen, teils beleidigenden sowie solchen Kommentaren versehen hat, die zu körperlicher Gewalt gegen unseren Mandanten aufrufen.

Der Beitrag war rechtswidrig. Zum einen, weil die vom Nutzer erhobenen Vorwürfe nicht ansatzweise der Wahrheit entsprachen. Zum anderen vor allem deshalb, als der Beitrag unabhängig von dessen Wahrheitsgehalt nicht den rechtlichen Anforderungen genügte, welche an die Veröffentlichung derartiger „Fahndungsaufrufe“ gestellt werden. Hiernach ist mindestens erforderlich, dass eine Straftat von erheblichem Gewicht im Raum steht und ferner, dass der „Aufruf“ den Betroffenen nicht in anprangernder Weise vorverurteilt. Diese Hürden haben in besonderem Maße für „Fahndungsaufrufe“ in sozialen Medien zu gelten, da hier angesichts der erheblichen Breitenwirkung eine ganz besondere Stigmatisierungsgefahr für den Betroffenen droht. Grundsätzlich ist auch zu sehen, dass soziale Netzwerke nicht der Ort sind, an dem Nutzer nach Belieben denunzieren und Fahndungsaufrufe schalten dürfen. Denn das Strafverfolgungsmonopol liegt bei den Strafverfolgungsbehörden, die im Übrigen ihrerseits Fahndungsfotos nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen veröffentlichen dürfen (vgl. § 131b StPO: „Straftat von erheblicher Bedeutung“). Keinen der skizzierten Anforderungen konnte der streitgegenständliche Facebook-Beitrag gerecht werden. Zum einen, weil der Beitrag geradezu darauf abzielt, unseren Mandanten vorzuverurteilen, zu brandmarken und ihn den aus Sicht des Nutzers angemessenen Konsequenzen zuzuführen. Zum anderen, weil auch keine vermeintliche Straftat von erheblichem Gewicht im Raum steht, sondern vielmehr ein – im strafrechtlichen Sinne – Bagatell-Delikt.

Unter Darlegung dieser Aspekte haben wir Facebook zunächst im Wege des „notice-and-takedown – Verfahrens“ auf die Rechtswidrigkeit des Beitrages hingewiesen. Zum Erstaunen teilte Facebook hierauf mit, eine Rechtswidrigkeit des Beitrages nicht erkennen zu können. Nachdem die hierauf ausgesprochene Abmahnung ohne Reaktion geblieben war, haben wir beim LG Frankfurt am Main den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, welche die Pressekammer unter dem Az. 2-34 O 86/20 (n. rk.) antragsgemäß erlassen und Facebook untersagt hat, das Foto unseres Mandanten nebst dem oben wiedergegebenen Kommentar auf seiner Plattform in Deutschland verfügbar zu halten. Aus den Gründen:

„Das Bildnis verletzt den Antragsteller in dem hier gegebenen Kontext in seinem Persönlichkeitsrecht. Der Beitrag ist öffentlich und an die Allgemeinheit gerichtet. Er dient dazu, den Antragsteller zu brandmarken und hat zu öffentlichen Aufrufen zur Gewaltanwendung gegen den Antragsteller beigetragen. Das ohne Einwilligung aufgenommene Foto stellen einen privaten Fahndungsaufruf dar. Ein solcher Fahndungsaufruf ist nur bei schwerwiegenden Straftaten gerechtfertigt, die vorliegend nicht in Betracht kommen. Auch ist zu berücksichtigen, dass die in der Bildnebenschrift gegebenen weiteren Informationen nicht sachlich verfasst worden sind, sondern den Antragsteller und sein Verhalten abwerten und verurteilen. Schließlich ist zu beachten, dass der Antragsteller durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht hat, dass die in dem Kommentar veröffentlichten Behauptungen, er habe seinen Hund malträtiert und konsumiere Drogen, unwahr seien.

Facebook haftet insoweit als Störerin auf Unterlassung der Veröffentlichung des Beitrages auf ihrer Plattform „Facebook“. Eine solche Haftung greift allerdings erst, wenn der Betreiber der Onlineplattform konkret auf die Rechtsverletzung hingewiesen worden ist und für den Betreiber hierdurch die behauptete Rechtsverletzung im Rahmen seiner Prüfung offensichtlich erkennbar ist. (…). Diesen Voraussetzungen genügte das streitgegenständliche Löschungsersuchen. (…)“.

 

Unser Mandant ist Mitglied des Hessischen Landtags. In Bezug auf den Verfügungskläger, ebenfalls Politiker und hessischer Landtagsabgeordneter, hatte sich unser Mandant in einer Email, die im politischen Kontext an mehrere Adressaten gerichtet war, wie folgt geäußert:

„Herr (…) ist stolzes Mitglied der Identitären Bewegung“.

Diese Äußerung ließ der Verfügungskläger unserem Mandanten per einstweilige Verfügung des LG Frankfurt a.M. untersagen. Das Gericht stufte die Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung ein, da der Verfügungskläger – was zutrifft – kein Mitglied des „Identitäre Bewegung e.V.“ im vereinsrechtlichen Sinne sei. Die Behauptung sei rufabträglich, weil – was ebenfalls zutrifft – die Gruppierung dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen sei.

Gegen die einstweilige Verfügung haben wir für unseren Mandanten Widerspruch eingelegt. Hierauf hat das Gericht seine Auffassung revidiert, die einstweilige Verfügung aufgehoben und den Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. Wir konnten dem Gericht vermitteln, dass die Äußerung als zulässige Meinungsäußerung einzuordnen und insofern von Art. 5 GG gedeckt ist. Denn die Äußerung war gerade nicht dahin zu verstehen, dass unser Mandant eine formale Mitgliedschaft des Verfügungsklägers in einem Verein mit dem Namen „Identitäre Bewegung e.V.“ behauptet hätte. Richtigerweise war sie vom insoweit maßgeblichen Standpunkt des unvoreingenommenen Lesers dahingehend zu deuten, dass unser Mandant auf die politische und weltanschauliche Nähe des Verfügungsklägers zur IB als politische Bewegung hingewiesen hatte. Dem ist das Gericht gefolgt und hat in den Entscheidungsgründen ausgeführt:

„(…) steht die Bezeichnung „IB“, die der Verfügungsbeklagte verwendet hat, für die Gruppierung der Identitären Bewegung als solche und die von ihr vertretenen Auffassungen und Überzeugungen. Als Gruppierung ist die Zugehörigkeit fließend. Ob eine Person zu dieser Gruppierung zu rechnen sei, ergibt sich regelmäßig nicht über eine nachprüfbare Mitgliedschaft, sondern bemisst sich an eigenen Auffassungen und Überzeugungen der Person, die mit denen der Gruppierung übereinstimmen. (…)“

Unter Zugrundelegung dieser Sinndeutung hat das Gericht zwar einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers angenommen, da die Äußerung den Vorwurf beinhalte, Teil einer Gruppierung (Identitäre Bewegung) zu sein, die die Parteizugehörigkeit des Verfügungsklägers in Frage stellen kann. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht war jedoch nicht rechtswidrig. Im Rahmen der gebotenen Abwägung hat das Gericht zu Gunsten unseres Mandanten maßgeblich die mannigfaltigen Verflechtungen des Verfügungsklägers und dessen weltanschauliche Nähe zu der Gruppierung Identitäre Bewegung berücksichtigt, zu denen wir schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung umfassend vorgetragen hatten.

„Im vorliegenden Fall vermögen die von dem Verfügungsbeklagten vorgetragenen tatsächlichen Umstände eine Nähe des Verfügungsklägers zu der Identitären Bewegung herzustellen. (…) Auch wenn sich der Verfügungskläger nicht als Mitglied der Gruppierung der Identitären Bewegung zugehörig betrachtet, stellt es eine Meinungsäußerung dar, wenn der Verfügungskläger aus den vorliegenden Anhaltspunkten auf eine Zugehörigkeit des Verfügungsklägers zu dieser Gruppierung schließt.“

Ferner hatten wir darauf hingewiesen, dass nach gängiger Rechtsprechung im politischen Meinungskampf natürlich auch scharfe und übertreibende Kennzeichnungen des politischen Gegners zulässig und hinzunehmen sind. So auch hier. Insoweit hat das Gericht treffend ausgeführt:

„Hier ist die Sozialsphäre des Verfügungsklägers betroffen, denn die E-Mail des Verfügungsbeklagten betrifft die Tätigkeit des Verfügungsklägers als (…) und sein politisches Wirken (…). Hier muss sich der Verfügungskläger stärker Kritik der Öffentlichkeit und der Ausübung der freien Meinungsäußerung durch andere stellen als im Privatbereich. (…)

Die Auseinandersetzung, welcher Gruppierung oder Strömung ein Parteimitglied oder ein Fraktionsmitglied zuzurechnen sei, ist Teil der politischen Auseinandersetzung in den politischen Gremien, denen ein Parteimitglied angehört und der sich dieses Mitglied stellen muss.“

Die unter dem Az. 2-24 O 287/20 ergangene Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet Diensteanbieter wie Youtube und Facebook u.a. dazu, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden von Nutzern über rechtswidrige Inhalte („Hate-Speech“) vorzuhalten (vgl. § 3 Abs. 1 NetzDG). Dieses Verfahren muss u.a. gewährleisten, dass offensichtlich rechtswidrige Inhalte nach 24 Stunden gelöscht werden. Im Übrigen sind rechtswidrige Inhalte binnen 7 Tagen zu löschen.

Das NetzDG sieht die Möglichkeit vor, dass die sozialen Netzwerke Fälle, die nicht offensichtlich rechtswidrig und schwer juristisch zu bewerten sind, an eine Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung zur unabhängigen Prüfung weitergeben (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 3 b). Die sozialen Netzwerke sind an die Entscheidungen dieses Gremiums gebunden, sodass für rechtswidrig befundene Inhalte dann zu entfernen sind.

Als erste Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde Anfang dieses Jahres die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) vom Bundesamt für Justiz anerkannt. Facebook und YouTube, die sich der Selbstregulierung angeschlossen haben, ist es nun möglich, die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten an die FSM zu übertragen. Entscheidungen werden durch ein externes sachverständiges Expertengremium getroffen, dem NetzDG-Prüfausschuss, dem rund 50 unabhängige Prüferinnen und Prüfer angehören, welche ganz überwiegend als Rechtsanwälte im Bereich des Medienrechts tätig sind. Eine Geschäftsverteilungsordnung gibt vor, wann die Prüferinnen und Prüfer jeweils zur Entscheidung berufen sind. Entscheidungen werden nach schriftlicher oder fernmündlicher Konsultation in der Regel im Umlaufverfahren getroffen. Jeder dreiköpfige Ausschuss bestimmt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende, der bzw. die die Entscheidung nebst Begründung abfasst.

Wir freuen uns, dass auch DAMM Rechtsanwälte in Person von Herrn RA Bauer in den Netz-DG-Prüfausschuss berufen wurde und bereits an einer der veröffentlichten Entscheidungen der FSM maßgeblich mitwirken durfte. Die Entscheidungen des Prüfausschusses werden in anonymisierter Form auf der Website der FSM unter

https://www.fsm.de/de/netzdg

veröffentlicht.

Wir vertreten eine junges Mädchen, die auf der Straße von einem bekannten Youtuber angesprochen wurde. Dieser betreibt einen reichweitenstarken YouTube-Kanal mit knapp 500.000 Abonnenten. Dort veröffentlicht er Interviews mit – in der Regel jungen – Menschen, die er auf der Straße unvermittelt anspricht. So auch – unter dem Titel „Mädchen aus Frankfurt …“ – das Interview mit unserer Mandantin. Nach zunächst einigen unverfänglichen Fragen, hat er unsere Mandantin im Verlaufe des Interviews unvermittelt auch zu intimen Erlebnissen befragt. Diese wollte unsere Mandantin vor der Kamera jedoch nicht preisgeben. Sie hat sich allerdings bereit erklärt, eine Frage zu ihrer „wildesten Nacht“ außerhalb des Interviews – und nicht zur Ausstrahlung freigegeben – zu beantworten. Entgegen der Absprache, hat der YouTuber die Antwort unserer Mandantin, als ein von ihm selbst eingesprochenes Zitat unserer Mandantin, im ausgestrahlten Interview öffentlich gemacht.

Das war rechtswidrig. Die Wiedergabe dessen, was unsere Mandantin auf die Frage zu ihrer „wildesten Nacht“ dem YouTuber außerhalb des Interwies mitgeteilt hatte, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die absolut geschützte Intimsphäre unserer Mandantin dar, wozu u.a. auch – wie hier – Darstellungen von sexuellen Vorgängen bzw. von intimen Verhältnissen gehören. Erörterungen des Intimbereiches sind grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen zulässig, gleichgültig in welcher redaktionellen Form (z.B. Behauptungen, Meinungsäußerungen, Vermutungen, Spekulationen) dies geschieht. Der gesamte Bereich des Intimen und des sexuellen Austauschs ist absolute „Tabuzone“.

Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main genauso beurteilt und dem YouTuber die Ausstrahlung dieser Inhalte gerichtlich verboten. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Daneben haben wir für unsere Mandantin wegen der schwerwiegenden Rechtsverletzung außergerichtlich eine Geldentschädigung in Höhe von 7.500 Euro durchgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte im Verlaufe eines aufsehenerregenden Strafverfahrens gegenüber dem Hessischen Rundfunk wahrheitswidrig erklärt, unsere Mandantin habe dem wegen Mordes beschuldigten Angeklagten für die Tatzeit ein Alibi gegeben. Die namens und in Vollmacht unserer Mandantin geforderte Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt den Sachverhalt wie gefordert richtiggestellt. Da hierdurch zugleich auch die Wiederholungsgefahr hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs in Wegfall geraten war, forderte unsere Mandantin die Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten, welche ihr durch unsere Beauftragung entstanden waren. Dies lehnte die Staatsanwaltschaft ab.

Im hiesigen Verfahren auf Kostenerstattung ging es um die Erstattung der Kosten im Unterlassungsverfahren sowie um die Erstattung der Kosten für die Durchsetzung der Richtigstellung. Die Staatsanwaltschaft wendete u.a. ein, sie habe die unwahre Information von der Polizei und damit von einer sog. `privilegierten Quelle´erhalten. Zu Unrecht, wie das Landgericht nunmehr zutreffend ausgeführt hat:

„Zwar gelten amtliche Stellen grundsätzlich als privilegierte Quellen, allerdings kann sich eine andere amtliche Stelle auf eine solche nicht berufen. (…) Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist als handelnde Behörde allerdings grundrechtsverpflichtet und kann sich daher nicht im gleichen Zuge auf eine Grundrechtsberechtigung berufen. Zudem könnte sich ansonsten jede amtliche Stelle von jedweder Recherche- und Sorgfaltspflicht freimachen, indem sie einfach Informationen von einer anderen amtlichen Stelle erhalten und diese wiederum an die nächste Stelle weitergeben würde.“