Auch das OLG Braunschweig hat sich nun mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Influencer darauf hinweisen muss, dass er eine Gegenleistung dafür erhält, dass er Waren und Dienstleistungen Dritter präsentiert. Konkret ging es um eine Fitness-Influencerin mit sechsstelliger Followerzahl, die im Schwerpunkt Fitness- und Workout-Videos, aber auch Food- und Ernährungstipps postet. Klickten die Nutzer die Bilder an, erschienen Namen und Marken der Hersteller der von der Beklagten Influencerin getragenen Kleidung / präsentierten Produkte. Mit einem weiteren Klick wurden die Follower dann auf den Instagram-Auftritt der Hersteller geleitet. Ein Hinweis auf den werblichen Charakter war den Posts nicht zu entnehmen.

Dies, so nun das OLG Braunschweig, sei unzulässige Werbung. Das Einstellen der Bilder von den Markenartikel und die Verknüpfung mit den Namen und Accounts der Hersteller erfolgen zu kommerziellen Zwecken. Die Influencerin betreibe den Instagram-Account nicht privat, sondern – zumindest auch – zugunsten der eigenen Imagepflege und zum Aufbau ihrer eigenen Marke und ihres Unternehmens. Insofern sei es nicht allein entscheidend, ob sie für bestimmte Werbung tatsächlich eine materielle Gegenleistung erhalten habe. Für die Annahme des kommerziellen Charakters ihres Handelns sei bereits die unterstellte Erwartung ausreichend, mit ihren Postings das Interesse von Drittunternehmen an einem Influencer-Marketing zu wecken und hierdurch Umsätze zu generieren. In den Entscheidungsgründen ließ sich das OLG Braunschweig zu Lasten der Influencerin auch von der Überlegung leiten, dass die Beiträge keinen redaktionellen Anlass für die Bilder und die Herstellernennung böten. Auch dieser Umstand spreche für ein kommerzielles Handeln.

Weil die Influencerin den kommerziellen Zweck ihrer Handlungen nicht kenntlich gemacht habe, sei die Werbung unzulässig.

Interessant ist, dass das OLG Braunschweig auch geprüft hat, ob der Verbraucher aufgrund der Aufmachung der Postings hätte erkennen können, dass es sich um Werbung handele. In einem solchen Fall kann nämlich der explizite Hinweis auf den werblichen Charakter unterbleiben. Dies sei im hier konkreten Fall allerdings nicht der Fall gewesen. Im Gegenteil. Der scheinbar private Charakter der Empfehlung führe dazu, dass die Follower ihr eine höhere Bedeutung beimessen würden als einer als solchen gekennzeichneten Werbung (OLG Braunschweig 13. 06. 2020, Az. 2 U 78/19 (nicht rechtskräftig)

Von unserer Mandantin wurde ohne ihrer Zustimmung eine Serie von Fotos angefertigt, worauf zu sehen ist, wie sie versucht, sich einen Weg durch eine Ansammlung von zahllosen Journalisten zu bahnen, um in das Krankenhaus zu gelangen in dem ihr Ehemann behandelt wurde, nachdem er sich kurz zuvor bei einem Skiunfall schwer verletzt hatte.

Die Beklagte hat in der Folgezeit über einen Zeitraum von drei Monaten in neun Ausgaben unterschiedlicher Titel („die aktuelle“, „Frau im Spiegel“ und „Frau aktuell“) Fotos aus dieser Serie, teilweise auf der Titelseite und großformatig, immer wieder veröffentlicht.

Das Landgericht Hamburg hat wegen dieser fortgesetzten Rechtsverletzung die Funke Women Group GmbH, als Verlegerin der „die aktuelle & Co“ zur Unterlassung sowie zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 60.000,00 Euro verurteilt. Das HansOLG hat die Entscheidung bestätigt und zur Begründung u.a. ausgeführt:

„Soweit die Beklagte beanstandet, dass das Landgericht bei der Bemessung der Geldentschädigung nicht auf die jeweils einzelne Bildnisveröffentlichung abgestellt hat, berücksichtigt sie nicht, dass der Kern der Verletzung nicht in den jeweils einzelnen Bildnisveröffentlichung lag – die das Landgericht allerdings zu Recht jeweils für sich genommen als rechtswidrig angesehen hat -, sondern darin, dass die Beklagte immer wieder das Bildnisrecht der Klägerin verletzt hat, und dies auch zu einer Zeit, als sie aufgrund der vorangegangenen rechtlichen Schritte der Klägerin gegen die Bildnisveröffentlichungen nicht nur bekannt war, dass die Klägerin die Veröffentlichung von Bildern, die sie am Krankenhaus zeigten, nicht wollte, sondern auch, dass diese Veröffentlichungen tatsächlich rechtswidrig waren. Es ist gerade diese bewusste und andauernde Missachtung des entgegenstehenden Willens der Klägerin und des Rechts, die eine solche besondere Schwere der Rechtsverletzung begründet, dass die Zuerkennung einer Geldentschädigung in nicht unbeträchtliche Höhe geboten ist.“

Das HansOLG hat insofern nochmals bekräftigt, dass das Landgericht „die Voraussetzungen, unter denen wegen hartnäckiger und schwerwiegender Verletzung des Rechts am eigenen Bild die Zahlung einer Geldentschädigung angezeigt ist“, vom Landgericht zu Recht angenommen wurden. Dies nicht zuletzt auch deswegen, weil bei Bildnisrechtsverletzungen – anders als bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Textäußerung – andere Rechtsbehelfe des Äußerungsrechts nicht greifen.

Mit Blick auf die Höhe der Geldentschädigung hat das HansOLG den Anlass und Beweggrund der Beklagten hervorgehoben, darunter insbesondere die Umstände, dass die Verletzung von Rechten der Klägerin „um des eigenen wirtschaftlichen Vorteils willen“ erfolgte und die Rechtsverletzung ein enorm hohen „nicht unerheblichen Verbreitungsgrad“ hatten. Explizit bestätigt wurden die Ausführungen des Landgerichts, dass die Beklagte in ihrem rechtswidrigen Verhalten auch dann weiter fortfuhr, „als sie aufgrund der Abmahnungen und sogar aufgrund der ihr zugestellten gerichtlichen Entscheidungen wusste, dass ihr Verhalten rechtswidrig war“.

Der BGH hat die gegen diese Entscheidung eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Az. VI ZR 91/17, mit Beschluss vom 14.01.2020, nunmehr zurückgewiesen“.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt, in Person einer Oberstaatsanwältin, hat im Verlaufe eines aufsehenerregenden Strafverfahrens gegenüber dem Hessischen Rundfunk erklärt, unsere Mandantin habe dem wegen Mordes beschuldigten Angeklagten für die Tatzeit ein Alibi gegeben. Diese Behauptung ist unwahr und in erheblichen Maße ehrverletzend. Hier war der Staatsanwaltschaft zu vermitteln, dass sie unserer Mandantin damit ein Verhalten unterstellt hat, welches den Straftatbestand der versuchten Strafvereitelung erfüllt und welches in der Öffentlichkeit als ein sozial vollkommen inakzeptables Verhalten wahrgenommen wird. Gerade weil es vorliegend um ein Alibi geht, welches unsere Mandantin eines wegen Mordes Verdächtigen gegeben haben soll. Da an der Verbreitung unwahrer Behauptungen generell kein schützenswertes Interesse besteht, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt die geforderte Richtigstellung abgedruckt. Nach Abdruck der Richtigstellung war das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs nicht mehr gegeben. Da die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Kosten nicht erstattet, die unserer Mandantin durch unsere Beauftragung entstanden sind, ist zwischenzeitlich Klage auf Kostenerstattung gegen das Land Hessen eingereicht worden.

Unser Mandant ist ehemaliger Formel-1-Pilot, der im Jahre 2013 einen schweren Unfall hatte. Die Freizeit Revue hat 2018 den Beitrag „Michael Schumacher – Er kehrt zurück – Wie er aussieht – Was er fühlt“ veröffentlicht. Darin wird ein privater Besuch des Erzbischof Georg Gänswein bei unserem Mandanten thematisiert, über den Gänswein zwei Jahre später „plauderte“. So ließ er wissen wie der Besuch seinerzeit angeblich abgelaufen sein soll, welche christliche Gesten und Riten er ausgeübt respektive angewendet habe und wie unser Mandant damals angeblich ausgesehen habe. Die Schilderung des Herrn Gänswein vermittelt von unserem Mandanten den Eindruck von Passivität und Teilnahmslosigkeit.

Die Freizeit Revue hatte sich den Inhalt der Schilderungen zu Eigen gemacht. Das Landgericht Köln sah in der streitgegenständlichen Berichterstattung zum Inhalt und Ablauf des Besuchs von Herrn Gänswein, einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht unseres Mandanten. Diese Entscheidung wurde nun durch das OLG Köln bestätigt, welches Herrn Gänswein ungewohnt scharf „ein Mindestmaß an Professionalität“ abspricht und diesen unverhohlen kritisiert:

„Dass ein – gerade ein so hochrangiger – Geistlicher sich im Nachgang nicht in der Öffentlichkeit mit derartigen Hausbesuchen bei Prominenten schmückt und darüber offen und frei mit der Presse plaudert, sollte sich ihm bei entsprechendem Berufsverständnis (u.a. mit Blick auf die safigia, hier konkret in Form der superbia), zumindest erschließen können, auch wenn Herr Gänswein dies augenscheinlich selbst anders zu bewerten scheint. Dies im Detail und in den weiteren Folgen zu beurteilen, mag kraft Natur der Sache aber nicht dem Senat, sondern dem Dienstherren des Bischofs bzw. dessen irdischem Stellvertreter obliegen“

Im Ergebnis ordnet das OLG Köln die streitgegenständliche Darstellung dem räumlich und – als Ausführung, die den Gesundheitszustand beleuchten – auch dem thematisch gefassten Bereich der Privatsphäre zu. Denn es werden solche Einblicke ermöglicht, die den „gesundheitlichen Zustand nach einem Unfall und […] das Ob und Wie der Kommunikationsmöglichkeiten eines Unfallopfers“ beleuchtet. Die Glaubensausübung im geschützten Wohnumfeld ordnet das OLG Köln als Ausdruck der persönlichen Lebensführung ebenfalls der Privatsphäre zu.

Zum Einwand der Freizeit Revue, es sei insoweit von einer Selbstöffnung auszugehen:

„Jede Argumentation mit etwaigen Selbstöffnungen aus der Zeit vor dem Skiunfall scheitert zudem auch schon deswegen, weil seit dieser Zäsur der Verfügungskläger aufbauend auf seine nunmehrigen Lebensumstände seine Privatsphäre (wieder) strikt verschlossen hat. Dabei hat er – was erforderlich ist […] seine Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht, so dass wegen des Zeitablaufs von einem sog. Wiederverschließen der Privatsphäre auszugehen ist“

Zum Einwand der Freizeit Revue, unser Mandant habe mit Herrn Gänswein keine vertragliche Schweigepflichtvereinbarung getroffen:

„Dem Senat jedenfalls ist […] bis zuletzt nicht einleuchtend, dass und warum die Privatheitserwartungen des Verfügungsklägers in seiner räumlichen und thematischen Privatsphäre allein deswegen schon nicht mehr als „berechtigt“ anzusehen sein sollen, weil der […] Verfügungskläger mit einem hochrangigen Geistlichen bei einem privaten Krankenbesuch in erkennbar vertrauter Umgebung bei erkennbarer konsistenter Abschirmung gegenüber der Öffentlichkeit seit dem Skiunfall im Übrigen nicht zusätzlich noch eine ausdrückliche (gar schriftliche und anwaltlich vorformulierte?) „Vertraulichkeitsvereinbarung“ (gar unter einer Vertragsstrafebewehrung?) mit dem Geistlichen persönlich (und/oder der Kirche als öffentlich-rechtliche Körperschaft bzw. dem Vatikanstaat?) abgeschlossen hat […] obwohl […] dafür kein Anlass bestand (so im Ergebnis auch LG Frankfurt v. 28.02.2019 – 2-03 O 25/19, Bl. 255 ff. dA)“.

Das OLG Köln hat die Berichterstattung auch deutlich als rechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre unseres Mandanten eingeordnet. Dem Leser werde nämlich durch die Wiedergabe dessen, was Herr Gänswein gesehen und wahrgenommen hat, ein „Schlüssellochblick“ gewährt, der dem Leser eine „situative Hilflosigkeit plastisch vor Augen“ führe. Es werde keine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert. Denn der Beitrag thematisieren gerade nicht eine tagesaktuelle Mitteilung über den vermeidlichen Zustand des Verfügungsklägers. Vielmehr werde auf „Basis eines über 2 Jahre zurückliegenden Besuches und dazu mitgeteilter rein äußerlicher Umstände aus Sicht eines Geistlichen als Nicht- Mediziners letztlich nur vage über eine baldige „Rückkehr“ des Verfügungsklägers und dessen vermeintlichen aktuellen Gesundheitszustand spekuliert“. Insofern thematisiere die Berichterstattung lediglich eine vage „Hoffnung“ auf ein baldiges Wiedersehen und die hierzu angestellten Überlegungen „erfolgen ins Blaue hinein und sind haltlos“, dennoch werden aus diesem Anlass Einzelheiten des zwei Jahre zurückliegenden Besuchs und der dabei erhaltenen Eindrücke nach außen gekehrt, was bei der Abwägung des widerstreitenden Belange nicht besonders schutzwürdig erscheint.

Bei der Abwägung hat das OLG Köln zwar offen gelassen, ob der Besuch von Herrn Gänswein „zumindest auch seelsorgerischen Charakter hatte“. Allerdings hat es unter Hervorhebung des Rechtsgedankens zur Schutzrechtsverstärkung in der Eltern-Kind-Situation ausgeführt, dass

„Vergleichbares wegen Art. 4 Abs. 1 GG auch in Bereichen mit einem religiösen Bezug gelten kann. Kranken oder in Rehabilitation befindlichen Menschen muss geistlicher Beistand ohne Besorgnis der baldigen Veröffentlichung auch dann möglich sein, wenn der Betroffene prominent ist, zumal die Seelsorge zur Regeneration eines gläubigen Menschen geradezu essentiell sein kann und die drohende Veröffentlichung von Informationen aus einem solchen Besuch gegen den Willen des Betroffenen zumindest geeignet ist, ein Vermeidungsverhalten anzuregen“

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Unsere Mandanten haben auf einer Ferieninsel ein großes Hausgrundstück erworben. Diesen Umstand hat das beklagte Medienunternehmen zum Anlass genommen, zahlreiche Luftbildaufnahmen vom Haus und dem Grundstück zu veröffentlichen und daneben auch Angaben zum Kaufpreis sowie zahlreiche Ausführungen zur Ausstattung und Belegung des Grundstücks zu machen. So wird u.a. ausgeführt, welche weiteren Gebäude sich auf dem von außen nicht einsehbaren Gelände befinden und welche besonderen Ausstattungsmerkmale vorhanden sind (Pools, Sauna, Solarium, Massage- und Fitnessraum etc.).

Das Landgericht Hamburg hat in der Entscheidung vom 09.08.2019 unter dem Az.: 324 O 515/18 die vorstehend skizzierte Darstellung verboten und ausgeführt, dass die Veröffentlichung der Luftbildaufnahmen einen detaillierten Einblick in die Wohnverhältnisse unserer Mandanten vermittelt und damit einen Eingriff in deren Privatsphäre darstellt. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, „den Schutz des Persönlichkeitsrechts auf die Veröffentlichung von Abbildungen zu erstrecken, die Einblick in die räumliche Privatsphäre als einem von öffentlicher Kontrolle und Beobachtung freien Rückzugsbereich ermöglichen“. Der Eingriff sei auch rechtswidrig. Eine Selbstöffnung liege nicht vor. Äußerungen zu Wohnverhältnissen seien in den letzten zehn Jahren nicht getätigt worden. Die davor liegenden, früheren Äußerungen seien deutlich allgemeiner gehalten und auch nicht geeignet gewesen, ein Bild von den jeweils herrschenden Wohnverhältnissen zu vermitteln. Aufgrund der Zeitspanne von 10 Jahren seit den letzten Äußerungen zu den Wohnverhältnissen sei auch davon auszugehen, dass unsere Mandanten ihre Privatsphäre wieder geschlossen haben, da sie „durchgängig und konsistent zum Ausdruck gebracht haben, dass dieser Teil ihres Lebens privat ist“.

Dass es zahlreiche Berichte gebe, die sich mit dem Erwerb der Immobilie auf der Ferieninsel befassen, führt nicht zu einem Überwiegen des Berichterstattungsinteresses und lasse sich hieraus nicht die Annahme der Vorbekanntheit entnehmen. Es sei auch unschädlich, dass vergleichbare Berichte auch noch ein Jahr nach der erstmaligen Veröffentlichung noch immer im Internet abrufbar seien. „Denn insoweit besteht keine Verpflichtung der Kläger, gegen sämtliche Berichterstattungen vorzugehen“. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.